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DR Kongo

Kongo-Konflikt: BMZ stoppt Regierungskonsultationen mit Ruanda

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Veröffentlicht: 31.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Félix Tshisekedi, Präsident der DR Kongo.

Das BMZ hat nach Angaben von Ressortchefin Svenja Schulze die anstehenden Regierungskonsultationen mit Kigali ausgesetzt. „Wir müssen als internationale Gemeinschaft alles Mögliche tun, um mitzuhelfen, dass es wieder eine friedlichere Situation gibt“, sagte Schulze Table.Briefings. Deutschland sei mit den anderen großen Gebern in Abstimmungsgesprächen. Ruanda bestreitet seinen Staatshaushalt zu einem guten Drittel mithilfe auswärtiger Zuwendungen. Schulze geht davon aus, dass die ruandische Regierung reagieren wird. Sie vermute, „dass schon die Ankündigung, die Regierungskonsultationen erst mal nicht zu machen, auf großen Widerhall gestoßen ist“. De facto verschiebe die Regierung von Präsident Paul Kagame Landesgrenzen: „Das geht nicht. Das machen wir überall klar, wo das auf der Welt passiert.“

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