Frankreich steht vor den Scherben seiner Afrika-Politik. Zwei Parlamentarier der Nationalversammlung haben nun einen Plan für einen neuen Ansatz vorgelegt – und loben dabei das deutsche Engagement auf dem Kontinent. Lucia Weiß hat den Bericht genauer unter die Lupe genommen.
Besonders offenbar wurde der französische Kontrollverlust in Afrika nach dem Militärputsch in Mali 2021. Damals forderten die neuen Machthaber die französischen Soldaten erfolgreich auf, das Land zu verlassen. Das führte jedoch zu einem Machtvakuum in dem Land. Jetzt haben aufständische Tuareg die nordmalische Stadt Kidal eingenommen. Lucia Weiß erklärt, welche Interessen die Tuareg in der von islamistischen Terroristen bedrohten Region verfolgen.
Nigeria, Afrikas größte Volkswirtschaft, leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Trotz aller Widrigkeiten halten deutsche Konzerne wie BASF mit frischen Investitionen an Nigeria fest. Felix Wadewitz berichtet, warum deutsche Unternehmen trotz hoher Inflation und verfallender Währung weiterhin auf Nigeria setzen.
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Die deutsche Afrika-Politik scheint offenbar auch Neid zu wecken. Zumindest sind zwei Abgeordnete der französischen Nationalversammlung der Meinung, dass Deutschland die besseren Ergebnisse auf dem Nachbarkontinent im Süden erreicht. So formulierten es die französischen Abgeordneten Bruno Fuchs und Michèle Tabarot bei der Vorstellung ihres Berichts zu den Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika, der gerade im Außenausschuss der Nationalversammlung diskutiert wurde.
“Wir haben auch Konkurrenten innerhalb Europas. Sie sehen, dass die Deutschen wesentlich bessere Ergebnisse als Frankreich erzielen. Sie haben sich komplett aus militärischen Fragen herausgehalten und auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert und das funktioniert sehr gut für sie”, stellte Michèle Tabarot, Co-Autorin des Berichts an das Parlament fest. Auslöser dieses Berichts war das offenkundige Scheitern der Afrika-Politik von Präsident Macron, das im Wechsel seines Afrika-Beraters Franck Paris nach Taiwan gipfelte.
Michèle Tabarot und Bruno Fuchs fassen die deutsche Afrika-Politik so zusammen: weniger Ausgaben gepaart mit einem klaren Fokus und dafür auch noch beliebter in Afrika. Das wollen sie für Frankreich auch. Schließlich sei Frankreich trotz militärischen Engagements und finanzieller Hilfen auf dem Kontinent so unbeliebt wie seit der Phase der Unabhängigkeiten in den Sechziger Jahren nicht mehr, stellt Fuchs ernüchtert fest. Damit distanzieren sie sich gleichzeitig von Präsident Macron, was insofern pikant ist, als Tabarot Abgeordnete der Republikaner ist und Fuchs der Präsidentenmehrheit angehört.
Vergangene Woche stellten Tabarot und Fuchs ihren Bericht in der außenpolitischen Kommission des Parlaments vor. In sechs Monaten führten sie Dutzende Gespräche. Der Bericht listet vor allem Journalisten, Botschafter, Forscher, aber auch herausragende Figuren wie Ex-Präsident François Hollande auf. Darüber hinaus seien noch weitere, anonyme Gesprächspartner interviewt worden. Das Ergebnis: “Wir wollen Frankreich, aber anders”, so zitiert der Bericht (Entwurffassung) das Fazit der “großen Mehrheit” der Befragten. Diese Einhelligkeit kommt nicht ganz überraschend mit Blick auf die Auswahl der Gesprächspartner sowie die einzige Afrika-Reise der Delegation. Diese führte ausgerechnet ins Herz der nachkolonialen Afrika-Politik Frankreichs, nach Abidjan in der Elfenbeinküste.
Hauptprobleme der Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich seien die politische Inkohärenz, mangelnde Koordination und Transparenz vor Ort – und auch immer wieder die Arroganz der französischen Akteure, merkt Fuchs selbstkritisch mehrfach an. Besonders in Westafrika haftet den Franzosen dieser Ruf an wie Kaugummi an der Schuhsohle – und der empfundene Mangel an Respekt führt bei afrikanischen Gesprächspartnern oft zur kompletten Ablehnung des Gegenübers.
Die Frustration ist allen Abgeordneten quer über politische Lager hinweg anzumerken bei der gut zweistündigen Diskussion des Berichts. Zuweilen wirken Fuchs und Tabarot wie reumütige Schulkinder. Die Einsichten sind schon lange da: Frankreich habe die großen Entwicklungen in Afrika verschlafen, es fehle an profundem Know-how und einer langfristigen Vision. Die internationale Konkurrenz – vor allem China, gebrandmarkt von Tabarot als “Raubtier”, sowie die Türkei – hätten dagegen ihre Partnerschaften ausgebaut. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im kulturellen und religiösen Bereich.
Was also tun? Fuchs und Tabarot fordern handfeste Reformen in der Verwaltung à la française, das heißt mehr Zentralisierung. Sämtliche Aktivitäten in Afrika sollen sich einer politischen Strategie unterordnen, so dass auch Akteure auf dem Kontinent klar die französischen Absichten nachvollziehen könnten. “Die Afrikaner zweifeln an unserer Aufrichtigkeit”, sagte Fuchs und forderte mit Blick auf die Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich eine “wahrhaftige Revolution unseres Denkens“.
Insbesondere die in französischen Politikkreisen arg umstrittene – da inzwischen sehr unabhängig und groß gewordene – AFD (Agence française de développement) bedürfe politischer Einhegung, empfiehlt der Bericht. Paris müsse außerdem die eigenen Leute in Sachen Afrika besser ausbilden, fachlich exzellente Botschafter und allgemein mehr Personal auf den Kontinent schicken. Zudem müsse die zuweilen vollkommen willkürliche Visumpolitik überarbeitet werden. “Im Augenblick schlagen wir denen die Tür vor der Nase zu, die unsere besten Botschafter sein könnten”, stellte Tabarot fest.
Am 21. November will Präsident Macron eine Erklärung zu den Beziehungen Frankreichs mit Afrika abgeben. Anschließend soll sie in Parlament und Senat diskutiert werden. Dort dürfte der Fokus allerdings stark auf der Zukunft der militärischen Zusammenarbeit liegen – ein Bereich, den der zur Veröffentlichung angenommene Bericht von Fuchs und Tabarot bewusst weiträumig ausgespart hat.
Zahlen lügen nicht, heißt es. Die Zahlen in Nigeria sehen gerade fatal aus. Der Naira ist im Sommer auf einen historisch niedrigen Stand zum US-Dollar gestürzt. Für 1000 Naira gibt es gerade noch 1,25 Dollar. Die Inflation ist im September auf 26,7 Prozent gestiegen. Die Staatsverschuldung ist hoch. Die Benzinpreise sind nach der Abschaffung der milliardenschweren Subventionen so krass gestiegen, dass Auto- und selbst Busfahren für viele unerschwinglich geworden ist.
Auch viele Weltkonzerne leiden. Bharti Intel, Indiens großer Mobilfunkanbieter, ist in eine Existenzkrise gerutscht. Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern BASF dagegen investiert weiter: “Um sich an die volatilen Bedingungen in Nigeria anzupassen, hat BASF einen Standort in der Freihandelszone von Lagos gegründet, der zu einem Handelszentrum mit kürzeren Lieferzeiten und Zahlungen in lokaler Währung wird”, heißt es in einer Stellungnahme.
Entscheidend sind die Worte: lokale Währung. Unternehmen mit Wertschöpfung im Land scheinen stabiler. “Wir spüren die Auswirkungen täglich, aber einfach war Nigeria nie”, sagt Hakeem A. Jimo, Gründer von Veggie Victory. Einst eröffnete Jimo das erste vegane Restaurant im Land. Mittlerweile produziert Veggie Victory eine Fleisch-Alternative für den afrikanischen Markt, vertrieben etwa über “Spar”-Supermärkte. Derzeit baut er eine kleine Produktionsstätte.
“Sozio-ökonomisch erleben wir eine Katastrophe, wenn sich einige Kosten vervierfachen, ganz klar”, sagt Jimo. Um die 30 Mitarbeiter scheint der Deutsch-Nigerianer sich jedoch am meisten Gedanken zu machen. “Wie kommen unsere Leute über die Runden?” Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, Schulgebühren auch, Kosten für Nahverkehr ebenso. “Auf Unternehmensebene spüren wir die Kostensteigerungen natürlich auch”, sagt Jimo, der vor einigen Jahren von Berlin nach Lagos gezogen ist. “Wir brauchen Weizen, dessen Preis sich seit Anfang 2023 verdoppelt hat.” Man könne fast wöchentlich neu abwägen, ob sich höhere Kosten an die Konsumenten weitergeben lassen oder ob man auf Marktanteile und niedrigere Margen setzen will.
Der Trend, Produkte verstärkt im Land zu produzieren und dadurch unabhängiger vom Dollar zu werden, beschleunige sich gerade, beobachtet Jimo. “Lange waren Konsumenten erpicht auf Importprodukte, was teils absurde Züge annahm: Zahnstocher wurden genauso eingeführt wie Erdnussbutter.” Der Brotaufstrich aus den USA koste dabei mehr als vier Mal so viel wie aus lokaler Produktion. Insofern ist die Politik, die Produktion im Land zu stärken, nachvollziehbar.
Diesem Trend folgt auch Cormart, der einst den Softdrink Capri-Sonne nach Nigeria gebracht hatte. Das Unternehmen gehört zur Firmengruppe TGI. Der frühere Importhändler ist inzwischen ein Konglomerat, das Einfuhren stets durch vor Ort hergestellte Produkte ersetzte. “Plötzlich wurde der Import von Orangensaft-Konzentrat verteuert”, erzählt der deutsche Cormart-Chef Johannes Flosbach. Daraufhin kaufte das Unternehmen im Land, aber Orangenbäume brauchen fünf Jahre, bis sie Früchte tragen. Bis dahin hatten sich die Marktbedingungen schon wieder verändert. Auf dem Land für die Orangenbäume entstand die größte Hühnerfarm Westafrikas. Und zwischendurch, als auch Dollar knapp waren, entstand eine der größten Fisch-Reedereien des Kontinents. “Mit Devisen aus Exporten wurde Landwirtschaft im Land finanziert”, erzählt Flosbach.
Der Cormart-Chef setzt jetzt darauf, noch mehr Produkte im Land zu produzieren. Flosbach nennt Karamell-Farbstoffe. Die wurden bis vor kurzem weitgehend importiert und werden für Suppenwürfel oder Tomatenmark gebraucht. Aber Zucker lässt sich auch lokal verbrennen. “Wir sind der erste und einzige Hersteller, der das lokal produziert”, sagt Flosbach.
Wer viel importiert, hat ein Problem, weil es kaum Dollar gibt. Wer viel vor Ort produziert, spürt die Krise auch täglich, ist aber resilienter. Diese Einschätzung teilt auch Timo Pleyer, Chef der Delegation der deutschen Wirtschaft in Nigeria. “Klar, man braucht gerade einen langen Atem”, beobachtet Pleyer. Aktuelle Kalkulationen seien von Europa oder Asien aus schwer zu überblicken, die Wochen- oder Monatspläne in Nigeria kaum verlässlich. Dennoch ist der AHK-Chef in Lagos, wie auffällig viele deutsche Manager, überhaupt nicht panisch.
“Die meisten deutschen Unternehmen hier wissen, dass das ein Long Game ist”, erzählt Pleyer. “Allen ist bewusst, dass das Potenzial enorm ist: Wir reden vom wirtschaftlich wichtigsten Staat in Afrika, der bald hinter China und Indien zum bevölkerungsreichsten Land der Welt aufsteigen wird.” Geduld zahle sich aus, auch wenn es kurzfristig teuer werden könnte. “Die schiere – auch künftige – Größe” des Marktes spricht für Nigeria, sagt Pleyer. Gerade internationale Konsumgüter-Hersteller, die in der Vergangenheit gut in Nigeria verdienten, setzten jetzt darauf, Marktanteile zu halten, auch wenn sie vorübergehend Verluste in Kauf nehmen müssen.
“Wir beobachten seit mehreren Jahren, dass die Wertschöpfung im Inland steigt”, sagt auch Andreas Voss, Chef der Deutschen Bank in Nigeria. “Multinationale Konzerne überlegen, wie sie mehr aus Nigeria direkt beziehen oder hier vor Ort produzieren können.” Fast alle Unternehmen haben Probleme, an Dollar zu kommen. “Dafür gibt es auch kein Patentrezept, das ist oft trial and error”, beobachtet Voss. “Es kommt darauf an, wie viel Wissen und Bewusstsein in den Konzernzentralen vorhanden ist – in Nigeria braucht es halt einen langen Atem.” Den hätten aber gerade deutschen Unternehmen bewiesen.
Die teils massiv gestiegenen Preise für Lebensmittel, Sprit und Nahverkehr beobachtet auch Voss mit Sorge. Inflation, Dollar-Knappheit und das Ende der Benzinsubventionen setzen vielen Arbeitnehmern zu. “Bislang ist es erstaunlich ruhig, es gab nur wenige Streiks”, beobachtet Voss. “Wenn sich die Lage spätestens im ersten Quartal 2024 aber nicht spürbar entspannt, könnte das Land vor einem Kipppunkt stehen mit Massenprotesten.”
Auch Voss sieht nicht, dass das Interesse deutscher Unternehmen an Nigeria nachlässt. Zu groß sei das Potenzial des Landes. “Der Wettbewerb hier ist knallhart”, sagt Voss. “Das heißt aber auch, dass Unternehmen lieber bleiben und eine Durststrecke überstehen.” Denn wer einmal raus sei aus dem Markt, könne nicht mal eben wieder neu reinkommen.
In Nordmali kämpfen die Armee, unterstützt von Wagner-Truppen – und Separatisten um die Kontrolle der Stadt Kidal. Das berichtet unter anderem France 24. Kidal gilt Experten zufolge als wichtiges Symbol für beide Seiten: Für die Junta in Bamako würde die Eroberung einen Schlag gegen diejenigen bedeuten, die den Norden Malis schon lange unabhängig sehen wollen. Für die Separatisten wiederum ist Kidal so etwas wie ihre Hochburg. Nach dem vorzeitigen Rückzug der Minusma aus ihrer Basis in Kidal hatte Bamako von einem “Verrat” der internationalen Truppen gesprochen und in Aussicht gestellt, sie nicht den Separatisten überlassen zu wollen. Nach einem Bericht von Le Monde setzte die malische Armee vor rund einer Woche auch Drohnen in Kidal ein, die Zivilisten töteten.
Die Lage ist sehr unübersichtlich, Informationen zu bekommen und zu prüfen, extrem schwierig, da das Mobilfunknetz gekappt ist, wie der französische Journalist und Mali-Experte Wassim Nasr am Montag sagte.
Im Wesentlichen stehen sich zwei Fraktionen gegenüber:
2015 unterzeichneten die Separatisten mit der malischen Regierung ein Friedensabkommen, das Abkommen von Algier – dessen Bestand von den wiederaufgenommenen Kämpfen immer mehr in Frage gestellt wird.
Auf Seiten der Unterzeichner haben sich Allianzen seitdem immer wieder verändert und verschoben. In allen Gruppen sind Tuareg vertreten – aber bei weitem nicht alle Tuareg stehen hinter einer Sache oder sind in einer Bewegung zusammengeschlossen.
Die CSP-PSD vereinte von 2021 an bisher drei Akteure, die zuvor zum Teil gegeneinander gekämpft hatten.
Inzwischen hat die CSP aber wegen der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen die malische Armee zwei bedeutende Austritte verzeichnen müssen – die der Plateforme sowie des MSA. Beide verurteilten die Angriffe. Damit kämpft nun im Wesentlichen die CMA gegen die Armee der malischen Regierung und die Wagner-Söldner.
Azawad bezeichnet eine Region im Norden Malis, die zum größten Teil in der Sahara liegt und zu einem kleineren Teil im Sahel. Auf einer Fläche von mehr als 800.000 Quadratkilometern bevölkern diese wüstenartige Region nur rund 1,3 Millionen Menschen, zum Teil in den Städten Timbuktu, Gao und Kidal, in denen zusammen weniger als 150.000 Einwohner leben. Die Tuareg fordern die Unabhängigkeit des Azawad, während die Regierung in Bamako schon die Verwendung dieses Begriffs als aufrührerisch zurückweist.
Diejenigen, die jetzt noch gegen die malische Armee kämpfen, werfen Bamako vor, das Friedensabkommen von Algier nicht respektiert zu haben – insbesondere mit dem Votum für eine neue Verfassung im Frühjahr. Sie machen außerdem die Junta von Assimi Goïta für die seit September wieder zunehmenden Angriffe der Dschihadisten im Norden Malis verantwortlich.
Mit dem Tod von Muammar Gaddafi im Oktober 2011 und dem Fall seines Regimes kamen zahlreiche Tuareg aus dem Nachbarland Libyen nach Mali zurück. Bereits seit den 1970er Jahren holte Gaddafi Tuareg aus Algerien, Mali und Niger zu sich ins Land, bildete sie an der Waffe aus und setzte sie als Milizen für seine Zwecke ein. Seit den 1990er Jahren unterstützte er auch aufständische Tuareg in ihren jeweiligen Herkunftsländern, wie der Journalist Rémi Carayol in seinem Buch Le mirage sahélien (La Découverte, 2023) zusammenfasst.
Dass Tuareg im Norden Malis rebellierten, so wie 2012, war nicht neu. Seit den frühen 1960er Jahren gab es immer wieder Aufstände: “insbesondere dann, wenn der malische Staat eine Krise oder einen Transformationsprozess durchmachte” (1990, 1994-2000, 2006 und 2012), schreibt der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, Christian Klatt, in einem Beitrag.
Die Vorbereitungen für den vierten Compact-with-Africa-Gipfel (CwA) in Berlin am 20. November laufen auf Hochtouren. Zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichteten Treffen sind neben mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Südafrika hat als eine der größten Volkswirtschaften Afrikas den Co-Vorsitz.
Der CwA wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Der Gedanke war, reformwillige Länder in Afrika durch Investitionen gezielt zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Geschäftsumfeld sollen so verbessert werden, dass die Investitionsschwellen für Unternehmen aus den G20, die in den Ländern investieren wollen, sinken. Bislang sind zwölf afrikanische Staaten Mitglied der Initiative geworden: Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Bei dieser Auswahl haben jedoch offensichtlich nicht allein wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle gespielt.
Daneben haben unter anderem nun auch die DR Kongo, Sambia und Nigeria Interesse an einer Teilnahme an der CwA-Initiative bekundet. Nigeria hatte der Bundeskanzler erst Ende Oktober besucht. Bei einem Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Sambia zu gleicher Zeit hatte Präsident Hakainde Hichilema seine Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. In der kommenden Woche wird es bei den Gesprächen des Kanzlers mit den afrikanischen Staatschefs um die Themen Rohstoffe, Energie, Düngemittel und die EU-Initiative Global Gateway gehen. Mit dieser will die EU den afrikanischen Ländern eine Alternative zur chinesischen Belt-and-Road-Initiative anbieten.
Weitere Details zu den teilnehmenden Staatschefs gab das Bundeskanzleramt zunächst nicht bekannt. Neben einem Treffen im Bundeskanzleramt ist ein Mittagessen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vorgesehen. Am Vormittag organisiert die DIHK einen Investorengipfel zur Vernetzung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und multinationaler Organisationen. Darüber hinaus sind auch Förderangebote für junge Unternehmer und Start-up-Gründer geplant. dre
Eine militärische Intervention der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas in Niger hat sich schon bald nach dem Putsch als nicht realisierbar erwiesen. Nun ist sie offenbar auch offiziell nicht mehr geplant. Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, hatte im August noch dafür plädiert, die Putschisten mit Waffengewalt abzusetzen. Nun jedoch hat Ouattara gegenüber seinen Militärs einen Rückzieher gemacht.
Am 26. Juli hatte General Abdourahamane Tiani den gewählten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, in einem Staatsstreich abgesetzt und hält ihn seitdem im Präsidentenpalast in Niamey gefangen. Daraufhin hatte die Ecowas unter dem aktuellen Vorsitz des Präsidenten von Nigeria, Bola Tinubu, eine Militärintervention angedroht.
Diese fand jedoch nie statt. Zwar hat Nigeria eine rund 1500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Niger. Doch in der gesamten Sahelzone gab es von Anfang an Widerspruch gegen ein gewaltsames Einschreiten. Auch kann die nigerianische Armee nicht ohne Weiteres mit ihren Truppen durch die Bundesstaaten im Nordwesten des Landes marschieren und ist auf die Zustimmung der lokalen Politiker und Würdenträger angewiesen. Auch ist der Scheich von Sokoto, Muhammad Sa’ad Abubakar, der geistliche Führer von 70 Millionen Muslimen in Nigeria. Da sich das Siedlungsgebiet der Haussa auf beiden Seiten der Grenze zwischen Niger und Nigeria befindet, wäre auch in dieser Region eine Rückendeckung für eine Militärintervention nicht selbstverständlich gewesen.
Dem Magazin Jeune Afrique zufolge haben nun hochrangige ivorische Militärs Ouattara gedrängt, auf eine Militärintervention in Niger zu verzichten. Vor wenigen Tagen hat Elfenbeinküste 700 bis 800 Soldaten demobilisiert, die für den Fall einer solchen Operation bereitgehalten worden waren. Dieser Verzicht schwächt nach Meinung afrikanischer Medien nicht nur die Position Bazoums, sondern auch die seiner Verbündeten. Zu diesen zählten Frankreich und Deutschland. Die große Frage ist nun, wie die europäischen Länder auf die neue Lage reagieren werden. Die USA haben bereits den Militärputsch und die Putschregierung anerkannt. Diesen Schritt sind bisher weder Deutschland noch die EU angesichts der harten Haltung Frankreichs gegenüber den Putschisten nicht gegangen. hlr
Angola sowie der Inselstaat São Tomé und Príncipe sollen künftig nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zählen. Für 2024 empfehlen die Vereinten Nationen einen Ausstieg der beiden afrikanischen Länder aus dieser Gruppe, hieß es am Rande der Vorstellung des Jahresberichtes der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD, United Nations Conference on Trade and Development) vergangene Woche.
Derzeit gruppieren die UN 46 Länder in die Gruppe der ärmsten Länder der Welt ein. 33 davon liegen in Afrika, neun in Asien. Mit dem zuerkannten sozioökonomischen Status haben die Länder Recht auf Vorzugskonditionen beim Handel und spezielle Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft. Auch afrikanische Länder mit aufstrebender Mittelschicht wie etwa der Senegal und die Demokratische Republik Kongo zählen noch zu den weltweit ärmsten Ländern.
Auch das Königreich Butan sowie die Inselnation der Salomonen in Ozeanien sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr zu den ärmsten Ländern zählen. Die Liste wird alle drei Jahre aktualisiert. Kriterien der Zugehörigkeit sind unter anderem ein jährliches Einkommen von weniger als 1088 US-Dollar pro Kopf in Kombination mit niedrigen Werten des Human Development Index sowie starken Risikofaktoren für Wirtschaft und Umwelt. Aufgrund mehrerer gleichzeitig stattfindender Krisen – Umwelt, Sicherheit, Post-Covid – sei es für die ärmsten Länder der Erde inzwischen besonders schwer, sich zu entwickeln, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Die UN fordern deshalb eine Anpassung und eine Erhöhung der internationalen Entwicklungshilfe. lcw
Beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen – Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA – sowie der Europäischen Union ging es offenbar um die großen Konflikte in der Welt. Ihre Abschlusserklärung handelte vor allem von den Terrorangriffen der Hamas und Israel (Punkt 1) und von der Lage der Ukraine in ihrem von Russland ausgelösten Krieg (Punkt 2). Gegen Ende der langen Ausführungen hieß es: “Wir sind entschlossen, mit Nationen auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um die globale Lebensmittel- und Energiesicherheit zu erhöhen.”
Afrika ist besonders stark von den gestiegenen globalen Lebensmittelpreisen durch den Ukrainekrieg betroffen. Die meisten afrikanischen Länder schlagen sich deshalb nicht auf eine Seite, sondern wollen vor allem Frieden um welchen Preis auch immer. In dieser Frage und auch zu Israel und Palästina ist kein afrikanischer Konsens in Sicht. Im Statement der G7-Gruppe ging es zudem zuerst um die Indopazifische Region (Punkt 3 nach Gaza und Ukraine, China (Punkt 4), Zentralasien und Kaukasus (Punkt 5) sowie den Iran (Punkt 6), bevor erst der afrikanische Kontinent thematisiert wird.
Immerhin erneuern die G7-Staaten im Hinblick auf Afrika ihre Absicht, ihre Partnerschaften mit afrikanischen Ländern und regionalen und kontinentalen Organisationen zu vertiefen. Begrüßt wurde die Aufnahme der Afrikanischen Union in die Gruppe der G20, die jetzt neben Südafrika der zweite Vertreter aus Afrika ist. “Wir werden auch weiterhin eine stärkere Vertretung Afrikas in anderen internationalen Foren einschließlich des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützen”, hieß es im Abschlussdokument weiter. Das ist ein wichtiges Zugeständnis. Allerdings fehlen ein zeitlicher Fahrplan und konkrete Maßnahmen.
Besorgt zeigten sich die G7-Vertreter über “die sich verschlechternde politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in einigen Teilen des Kontinents”. Sie versicherten, sehr allgemein, sich weiter für “Frieden, Stabilität und gute Regierungsführung” in Afrika einzusetzen. Das solle vor allem über die Unterstützung von “nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung” auf dem gesamten afrikanischen Kontinent geschehen. Die G7-Regierungen werden “weiterhin Regierungen in der Region bei der Beseitigung der Ursachen unterstützen, die der Verbreitung von Konflikten, Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Instabilität, Verfolgung, illegaler Migration und menschlichem Leid in ganz Afrika förderlich sind”. as
Die Belt and Road Initiative (BRI), Chinas globales Infrastrukturprogramm, wird sich in Zukunft vermehrt um problematische Projekte und zahlungsunfähige Kreditnehmer kümmern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie – “Belt and Road Reboot: Beijing’s Bid to De-Risk Its Global Infrastructure Initiative” – von Aid Data, einem Research Lab am renommierten College of William & Mary im US-Bundesstaat Virginia. So stiegen Rettungskredite von fünf Prozent 2013 auf 58 Prozent 2021 an. “Peking spielt als weltweit größter offizieller Schuldeneintreiber eine ungewohnte und unbequeme Rolle”, schreibt das Institut. Laut Aid Data hat China im Rahmen der BRI weltweit seit 2000 Kredite in Höhe von 1,3 Billionen Dollar vergeben, mehr als eine Billion Dollar müssen noch zurückgezahlt werden. 80 Prozent aller BRI-Projekte befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten.
In Afrika haben sich zwischen 2000 und 2022 insgesamt 49 Länder 170 Milliarden Dollar von China geliehen. Angola steht mit 45 Milliarden Dollar an der Spitze, gefolgt von Äthiopien (14,1), Kenia (9,7) und Sambia (9,1). Mehr als 50 Prozent der Kredite kommen von der Export-Import Bank of China. Viele Länder in Afrika sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten, was allerdings nur zum Teil an China liegt.
Kein Grund zur Sorge, finden die Forscher: “Peking wird nicht tatenlos zusehen, wie seine Flaggschiff-Initiative zusammenbricht und brennt”, sagte Brad Parks, Aid Data Executive Director und Mitautor des Berichts. Stattdessen etabliert sich China als “internationaler Krisenmanager”. Auch wenn in Afrika chinesische Kredite von 28 Milliarden Dollar 2016 auf 1,9 Milliarden Dollar 2020 “dramatisch abgesackt” sind, wird China weiterhin daran arbeiten, die BRI zukunftssicher zu machen und dazu strengere Leitlinien für Kreditrückzahlung und Projektumsetzung einführen.
“Ich denke, dass die G7 den Ehrgeiz Pekings unterschätzt hat. Entgegen der landläufigen Meinung ist Peking nicht auf dem Rückzug”, sagte Parks. Die Studie hat Daten von mehr als 700 staatlichen Kreditgebern in China untersucht. Das Reich der Mitte bleibt nach wie vor die weltweit größte Quelle internationaler Entwicklungsfinanzierung. as

Die Militärregierung von Abdourahmane Tiani hat ihre Macht seit dem Putsch am 26. Juli stetig ausgebaut, indem sie Vertraute an allen Schaltstellen des Staates installiert hat. Die Generäle halten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum als Geisel, um eine Militärintervention des westafrikanischen Blocks Ecowas zu verhindern. Viele Menschen unterstützen die Putschisten, weil diese die unbeliebten Truppen der früheren Kolonialmacht Frankreich aus dem Land geworfen haben. Die lange Weigerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Soldatinnen und Soldaten abzuziehen, hat die Popularität der Junta dann nochmals gesteigert.
Doch die scheinbare Stabilität in Niger trügt. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Inflation steigt rasant, weil Ecowas die Grenzen geschlossen hat. Das Binnenland ist vollständig auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen. Schlimmer noch: Die Sicherheitslage verschlechtert sich von Tag zu Tag, weil die Militärregierung Truppen in der Hauptstadt Niamey und an der Grenze zu Niamey zum Eigenschutz zusammengezogen hat. Sie fehlen jetzt im Grenzgebiet zu Mali und Burkina Faso. Frankreich und Europa haben zudem die Unterstützung wie Training und Ausrüstung der Armee suspendiert. Die Folge: Dschihadisten expandieren und verstärken ihre Angriffe. Das ist bitter, weil Niger in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu Burkina Faso und Mali Fortschritte bei der Bekämpfung von Dschihadisten gemacht hatte.
Die Europäische Union ist sich uneins, wie sie mit der neuen Regierung umgehen will. Länder wie Italien wollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Armutsmigration und Hilfsprojekten wiederaufnehmen. Sie fürchten – vermutlich zurecht – mehr Armutsmigranten nach Europa, sollte die Junta einen 2015 von der Vorgängerregierung geschlossenen Pakt aufkündigen. Damals hatte Niger die Haupttransitroute von Subsahara-Afrika nach Libyen gestoppt und damit Migration auf der Mittelmeerroute reduziert. Als Gegenleistung bekam das bitterarme Land Milliardenhilfen von EU-Ländern, die jetzt gestoppt sind. Im früheren Schmugglerhub Agadez im Norden Nigers haben Tausende Menschen damals ihre Jobs verloren, weil es außer dem Menschenschmuggel kaum Alternativen gibt. Sie werden jetzt Druck auf die Junta ausüben, die Route wieder zu öffnen.
Bisher folgt die EU noch der Hardline-Linie Frankreichs, das den Verlust seines wichtigsten Sahelverbündeten Bazoum nur schwer verkraftet. Paris lehnt jede Gespräche mit den Putschisten ab und war auch federführend bei einem Sanktionspaket gegen die Junta, dass die EU jetzt auf den Weg bringt. Bisher gibt es nur informelle Gespräche einzelner EU-Länder. Deutschland hat – ähnlich wie bei vielen Konflikten von Afghanistan bis Mali – wieder einmal keine eigene Strategie und folgt im Falle Niger Frankreichs Linie. Das ist riskant, weil andere Akteure wie Russland und Iran sich als neue Partner anbieten. Moskau bietet Stipendien für ein Russland-Studium sowie eine militärische Zusammenarbeit wie mit dem Nachbarn Mali an – dort sind seit Anfang 2022 russische Söldner im Einsatz. Russlands Verbündete Niger und Burkina Faso umwerben Niger bereits im Auftrag Moskaus. Iran wird seine Drohnen anbieten, die Russland im Ukrainekrieg einsetzt.
Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Realpolitik. Selbst Bazoums Anhänger rechnen nicht mehr mit seiner Rückkehr. Sollte er per Militärintervention wiedereingesetzt werden, würde ihm endgültig der Ruf anhängen, vom Ausland abzuhängen. Der nächste Putsch wäre vorprogrammiert. Deutschland und Europa sollten auf Ecowas einwirken, Gespräche mit der Junta über eine Transition aufzunehmen. Die Generäle haben EU-Diplomaten signalisiert, dass sie mit Europa (mit Ausnahme Frankreichs) weiter kooperieren wollten. Deutschland sollte auch mit Frankreich reden, sich den neuen Realitäten in Niger nicht zu verschließen. Wenn wir Niger vollständig boykottieren, wird ein weiteres Land im Sahelraum an Russland fallen – mit fatalen Folgen: Moskau würde mehr Migration via Niger Richtung Nordafrika begrüßen, um Druck auf Europa auszuüben.
Ulf Laessing ist Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako (Mali).
Al Jazeera: Südafrika setzt Militär im Kampf gegen illegalen Bergbau ein. Südafrikas Präsident Ramaphosa hat 3300 Militärangehörigen die Unterstützung einer landesweiten Operation gegen den illegalen Bergbau befohlen. Die Mission wird bis April 2024 laufen und ist Teil von Ramaphosas “Operation Prosper”. Durch den illegalen Bergbau entgehen der südafrikanischen Wirtschaft Milliarden von Rand an Exporterlösen, Steuern und Abgaben.
Reuters: Kupfer- und Kobaltlieferungen aus DR Kongo gestoppt. Aufgrund eines Streiks von Lkw-Fahrern, der Ende Oktober begann, stecken große Mengen an Kupfer und Kobalt in der DR Kongo fest. Bereits 2.700 Lkw mit rund 89.000 Tonnen Kupfer stehen in Kolwezi. Die Fahrer fordern von den Logistikunternehmen eine zusätzliche Entschädigung für das Risiko, dass die Trucks mit den hochwertigen Kupfer- und Kobaltmaterialien ausgeraubt werden. Ohne eine Einigung droht die weltweite Versorgung mit Kupfer und Kobalt zu verknappen, die beide für die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind.
The Bureau of Investigative Journalism: Korruptionsvorwürfe gegen kongolesischen Minister. Ein Vertrag zur Förderung von Erdgas aus dem Kivusee im Osten der DR Kongo wurde Ende vergangenen Jahres an Alfajiri Energy vergeben, ein kanadisches Unternehmen, das erst kurz zuvor ein kongolesischer Unternehmer gegründet hat. Öl- und Gasminister Didier Budimbu soll das Ausschreibungsverfahren zugunsten des Unternehmens manipuliert haben. Alfajiri erfüllte die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Zuschlag nicht.
Africa Presse Paris: “Wir wollen die Botschafter der Versöhnung sein”. Die Vereinigung der malischen Unternehmer in Frankreich (CEMF) nimmt trotz der in letzter Zeit stürmischen Beziehungen zwischen beiden Ländern seine Tätigkeit wieder auf. Die malischen Unternehmer treten dafür ein, dass Frankreich sich des wirtschaftlichen Gewichts bewusst wird, das die malische Gemeinschaft in der französischen Wirtschaft darstellt.
The Standard: Jimmy Wanjigi: Kenia zahlte doppelt für SGR- und Expressway-Projekte. Der kenianische Geschäftsmann und Präsidentschaftskandidat für 2022 Jimmy Wanjigi beklagt, Kenia habe zu viel Geld für die Standard Gauge Railway (SGR) und den Nairobi Expressway bezahlt. Die Projekte seien Geldwäscherei. Er wirft Präsident William Ruto vor, das Land durch übermäßige und unrechtmäßige Kreditaufnahme in eine Wirtschaftskrise gestürzt zu haben.
Africa Intelligence: Eritreischer Fußballverband und Regierung streiten über WM-Qualifikationsspiele. Die beiden Qualifikationsspiele Eritreas für die Fußballweltmeisterschaft 2026 sollten die Rückkehr der Nationalmannschaft auf die internationale Bühne markieren. Doch die Regierung hat dem eritreischen Fußballverband noch keine Spielerlaubnis erteilt. Sie befürchtet, die Fußballer könnten die Spiele in Marokko als Gelegenheit zur Flucht sehen.

Was hat Chengdu in Sichuan mit Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zu tun? Das scharfe Essen zum Beispiel, die Herzlichkeit der Menschen und das milde Wetter, sagt Alexander Demissie. Er muss es wissen. Er hat in beiden Städten gelebt. In Addis Abeba ist Demissie geboren. Als er zehn Jahre alt war, zog die Familie an den Bodensee. Nach dem Abitur ging er nach Köln, wo er Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China und Politik studierte. In Chengdu verbrachte er ein Auslandsjahr.
Das Äthiopien von heute besitzt viel Ähnlichkeit mit China vor 20 Jahren, erzählt Demissie, es werde auch China Afrikas genannt. Doch die Länder ähneln sich nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung: Äthiopien blickt auf 3.000 Jahre Kultur, Sprache und Geschichte zurück. Damit kann es wie kaum ein anderes Land mit China mithalten, das stolz ist auf seine 5.000 Jahre alte Kultur und Geschichte. Chinesen behandeln Äthiopien aufgrund dieser Gemeinsamkeit mit viel Respekt und Hochachtung, sagt Demissie, bei Geschäftsanbahnungen ist das ein echtes Pfund.
Äthiopien besitzt einen besonderen Stellenwert für China, wie auch Ägypten, Südafrika, Marokko, Nigeria und Kenia, die gewaltig von Geschäften mit der Volksrepublik profitieren, und von Investitionen im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Allerdings schaffen es nicht alle afrikanischen Länder, gewinnbringende Beziehungen zu China aufzubauen, sagt Demissie.
Mit seiner Gesellschaft The China Africa Advisory ist Demissie Mittler zwischen China, Afrika und Europa. Er erstellt für Unternehmen und internationale Organisationen Studien zu politischen Richtlinien im Zielland, veranstaltet Fachkonferenzen und unterstützt beim Erschließen neuer Märkte. Er kennt die Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern ganz genau, aber auch die Rolle Europas.
Alexander Demissie beschäftigt sich seit 2001 intensiv mit China. Eigentlich wollte er sich für etwas anderes einschreiben, als sein Blick im Studierendensekretariat der Universität Köln auf einen Aushang fiel. Der Studiengang Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China wurde darauf beworben. “Was weiß ich eigentlich über China?”, fragte er sich, und die Antwort war: “fast nichts”. Ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungslandschaft, sagt Demissie heute. Man macht Abitur, weiß aber fast nichts über China und den globalen Süden. Den wichtigsten Ausschlag für seinen späteren beruflichen Weg gab allerdings ein Seminar zum Thema China in Afrika.
Im Jahr 2003 war Xi Jinpings Vorzeigeprojekt, die Belt-and-Road-Initiative, noch nicht absehbar. Sie wurde erst zehn Jahre später verkündet. Seitdem hat China seine Investitionen in Afrika systematisch geplant und Lieferketten aufgebaut sowie Rohstoffe gesichert, sondern auch diplomatisch viel erreicht. Dass China in Afrika eine Rolle spielen würde, lernten Demissie und seine Kommilitonen bereits vor zwanzig Jahren. Die Entwicklung war keine Überraschung, sagt er.
Warum Europa erst jetzt langsam beginnt, mit Global Gateway an einer Alternative zur BRI zu arbeiten? Demissie macht eine gewisse Arroganz der Europäer dafür verantwortlich, die gegenüber Afrika Vorurteile hätten und ihre Sichtweisen zu wenig hinterfragten. Arroganz führt dazu, dass man abgehängt wird, sagt er.
Demissie selbst hinterfragt gerne und besitzt ein gutes Auge für Zusammenhänge. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn. Dabei erkannte er, wie wichtig China ist und wie wenig Wissen es zugleich über das Land gibt. Er sah eine Chance, diese Lücke zu schließen und machte sich 2016 selbstständig. China wird nicht aus Afrika verschwinden, sagt Demissie. Es wird seine Aktivitäten sogar verstärken. Das sollte man weder ausschließlich positiv noch ausschließlich negativ sehen. Man muss sich schlicht mit der Tatsache auseinandersetzen – sachlich und strategisch. Es geht um Lieferketten, Chancen für europäische Unternehmen in Afrika, aber auch darum, Europa als Exportmarkt attraktiv zu halten.
Denn Afrika blickt schon jetzt nicht nur nach Europa. Unternehmen aus Afrika wird der Zugang zum chinesischen Markt erleichtert. Dadurch ist es für sie einfacher, nach China zu exportieren, als zum Beispiel nach Deutschland. China, aber auch Indien und Brasilien sind für afrikanische Staaten ernsthafte Alternativen. Lange war das Interesse an Afrika in Deutschland klein und er habe zunächst nur chinesische Kunden gehabt, erzählt Demissie. Aber langsam beginnen auch Kunden aus Deutschland, sich für Afrika zu interessieren. Für sie erstellt das Team um Demissie zum Beispiel Studien zur Nachhaltigkeit und Markteintritt in Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern – und gibt einen Überblick, wie sich chinesische Unternehmen vor Ort betätigen.
Neben der Unterstützung bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten ermöglicht Demissie aber auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen, chinesischen und europäischen Partnern. Oftmals wünsche sich die afrikanische Seite trilaterale Kooperationen, sagt Demissie, und nennt ein Beispiel aus dem Textilsektor. Während ein äthiopisches Unternehmen zum Beispiel einen Großteil seiner Investitionen aus China erhält, möchte es das Personal lieber durch deutsche Unternehmen ausbilden lassen, auch um den Standards auf dem deutschen Markt zu genügen. Damit eine Kooperation mit drei Akteuren funktioniert, muss oft Misstrauen abgebaut werden. Durch Studien und Trainings zeigt Demissie den Partnern, dass die Kooperation funktionieren kann und zum Erfolg führt.
Ein anderer Bereich ist die Diversifizierung in Richtung Afrika. Manche deutsche Unternehmen möchten China verlassen, und Demissie liefert Markteintrittsberatung und vermittelt Kontakte. Er organisiert auch Investment-Konferenzen mit deutschen und europäischen Partnern, die meist in Afrika stattfinden. Dabei werden sehr spezialisierte Märkte beleuchtet, die zu den Zielsetzungen der jeweiligen afrikanischen Staaten passen. Oft geht es um Zukunftsthemen: 2018 bei einem Railway Summit in Äthiopien, 2019 bei einer Konferenz zum Logistik-Sektor, 2023 bei einer Veranstaltung zu erneuerbaren Energien.
An der Universität Bonn arbeitete Demissie an einer Doktorarbeit zu China-Äthiopien-Beziehungen. In der Dissertation wird es darum gehen, wie äthiopische Eliten Entscheidungen über ihre China-Beziehungen treffen. Seine Vorlesungen zum Thema China in Afrika sind immer voll, sagt er. Es ist längst kein Nischenthema mehr, und dennoch steht diese ganz besondere Beziehung nur selten im Vordergrund. In der Zukunft, da ist Alexander Demissie sich sicher, wird sich das ändern. Julia Fiedler

Uber Südafrika ist gerade zehn Jahre alt geworden. Der Start war 2013 in Johannesburg, Pretoria und Durban. Das Fahrdienstunternehmen hat zum Geburtstag berichtet, dass die Rekordfahrt mit einem Uber 813,35 Kilometer betrug. In Südafrika wurden bislang 1,77 Milliarden Kilometer zurückgelegt, was etwa 2.300 Fahrten zum Mond und zurück entspricht. Auf diesen Touren transportierte Uber 7,39 Millionen Fahrgäste, die das FNB-Stadion von Johannesburg, die mit 95.000 Sitzplätzen größte Fußballarena Afrikas, 78-mal füllen würden. Außer Einheimischen benutzen in Südafrika hauptsächlich Amerikaner, Briten und Deutsche Uber. Die zehn Jahre wurden statistisch sorgfältig dokumentiert: Das höchste Trinkgeld von einem Fahrgast betrug 440 Euro; freitags finden die meisten Fahrten statt; und 14:00 Uhr ist die beliebteste Uber-Zeit; vor allem Schlüssel und Handys wurden in den Autos vergessen; und OR Tambo International Airport in Johannesburg ist das wichtigste Ziel. “Uber bedient mittlerweile mehr als 80 Prozent der städtischen Bevölkerung in fast 30 Städten im ganzen Land und hat durch sein Engagement für erschwingliche, zugängliche, sichere und nachhaltige Transportmöglichkeiten” gesorgt, so Kagiso Khaole, General Manager von Uber Subsahara Afrika.
Anfang 2023 häuften sich jedoch Beschwerden: Fahrzeuge waren schlecht gewartet und dreckig, die Fahrer genervt. Zahlreiche Buchungen wurden kurzfristig abgesagt. Und beim Fahrtanteritt hatten viele Autos kaum Benzin im Tank. Jetzt will Uber besseren Service bieten und sauberer werden. Ab Dezember, pünktlich zu den Sommerferien, wird es in Kapstadt elektrische Motorroller geben, die unter Uber Connect Pakete transportieren sollen. Johannesburg wird zwei Monate später folgen. Uber nennt das “nahtlose Mobilität”. as
Frankreich steht vor den Scherben seiner Afrika-Politik. Zwei Parlamentarier der Nationalversammlung haben nun einen Plan für einen neuen Ansatz vorgelegt – und loben dabei das deutsche Engagement auf dem Kontinent. Lucia Weiß hat den Bericht genauer unter die Lupe genommen.
Besonders offenbar wurde der französische Kontrollverlust in Afrika nach dem Militärputsch in Mali 2021. Damals forderten die neuen Machthaber die französischen Soldaten erfolgreich auf, das Land zu verlassen. Das führte jedoch zu einem Machtvakuum in dem Land. Jetzt haben aufständische Tuareg die nordmalische Stadt Kidal eingenommen. Lucia Weiß erklärt, welche Interessen die Tuareg in der von islamistischen Terroristen bedrohten Region verfolgen.
Nigeria, Afrikas größte Volkswirtschaft, leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Trotz aller Widrigkeiten halten deutsche Konzerne wie BASF mit frischen Investitionen an Nigeria fest. Felix Wadewitz berichtet, warum deutsche Unternehmen trotz hoher Inflation und verfallender Währung weiterhin auf Nigeria setzen.
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Die deutsche Afrika-Politik scheint offenbar auch Neid zu wecken. Zumindest sind zwei Abgeordnete der französischen Nationalversammlung der Meinung, dass Deutschland die besseren Ergebnisse auf dem Nachbarkontinent im Süden erreicht. So formulierten es die französischen Abgeordneten Bruno Fuchs und Michèle Tabarot bei der Vorstellung ihres Berichts zu den Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika, der gerade im Außenausschuss der Nationalversammlung diskutiert wurde.
“Wir haben auch Konkurrenten innerhalb Europas. Sie sehen, dass die Deutschen wesentlich bessere Ergebnisse als Frankreich erzielen. Sie haben sich komplett aus militärischen Fragen herausgehalten und auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert und das funktioniert sehr gut für sie”, stellte Michèle Tabarot, Co-Autorin des Berichts an das Parlament fest. Auslöser dieses Berichts war das offenkundige Scheitern der Afrika-Politik von Präsident Macron, das im Wechsel seines Afrika-Beraters Franck Paris nach Taiwan gipfelte.
Michèle Tabarot und Bruno Fuchs fassen die deutsche Afrika-Politik so zusammen: weniger Ausgaben gepaart mit einem klaren Fokus und dafür auch noch beliebter in Afrika. Das wollen sie für Frankreich auch. Schließlich sei Frankreich trotz militärischen Engagements und finanzieller Hilfen auf dem Kontinent so unbeliebt wie seit der Phase der Unabhängigkeiten in den Sechziger Jahren nicht mehr, stellt Fuchs ernüchtert fest. Damit distanzieren sie sich gleichzeitig von Präsident Macron, was insofern pikant ist, als Tabarot Abgeordnete der Republikaner ist und Fuchs der Präsidentenmehrheit angehört.
Vergangene Woche stellten Tabarot und Fuchs ihren Bericht in der außenpolitischen Kommission des Parlaments vor. In sechs Monaten führten sie Dutzende Gespräche. Der Bericht listet vor allem Journalisten, Botschafter, Forscher, aber auch herausragende Figuren wie Ex-Präsident François Hollande auf. Darüber hinaus seien noch weitere, anonyme Gesprächspartner interviewt worden. Das Ergebnis: “Wir wollen Frankreich, aber anders”, so zitiert der Bericht (Entwurffassung) das Fazit der “großen Mehrheit” der Befragten. Diese Einhelligkeit kommt nicht ganz überraschend mit Blick auf die Auswahl der Gesprächspartner sowie die einzige Afrika-Reise der Delegation. Diese führte ausgerechnet ins Herz der nachkolonialen Afrika-Politik Frankreichs, nach Abidjan in der Elfenbeinküste.
Hauptprobleme der Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich seien die politische Inkohärenz, mangelnde Koordination und Transparenz vor Ort – und auch immer wieder die Arroganz der französischen Akteure, merkt Fuchs selbstkritisch mehrfach an. Besonders in Westafrika haftet den Franzosen dieser Ruf an wie Kaugummi an der Schuhsohle – und der empfundene Mangel an Respekt führt bei afrikanischen Gesprächspartnern oft zur kompletten Ablehnung des Gegenübers.
Die Frustration ist allen Abgeordneten quer über politische Lager hinweg anzumerken bei der gut zweistündigen Diskussion des Berichts. Zuweilen wirken Fuchs und Tabarot wie reumütige Schulkinder. Die Einsichten sind schon lange da: Frankreich habe die großen Entwicklungen in Afrika verschlafen, es fehle an profundem Know-how und einer langfristigen Vision. Die internationale Konkurrenz – vor allem China, gebrandmarkt von Tabarot als “Raubtier”, sowie die Türkei – hätten dagegen ihre Partnerschaften ausgebaut. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im kulturellen und religiösen Bereich.
Was also tun? Fuchs und Tabarot fordern handfeste Reformen in der Verwaltung à la française, das heißt mehr Zentralisierung. Sämtliche Aktivitäten in Afrika sollen sich einer politischen Strategie unterordnen, so dass auch Akteure auf dem Kontinent klar die französischen Absichten nachvollziehen könnten. “Die Afrikaner zweifeln an unserer Aufrichtigkeit”, sagte Fuchs und forderte mit Blick auf die Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich eine “wahrhaftige Revolution unseres Denkens“.
Insbesondere die in französischen Politikkreisen arg umstrittene – da inzwischen sehr unabhängig und groß gewordene – AFD (Agence française de développement) bedürfe politischer Einhegung, empfiehlt der Bericht. Paris müsse außerdem die eigenen Leute in Sachen Afrika besser ausbilden, fachlich exzellente Botschafter und allgemein mehr Personal auf den Kontinent schicken. Zudem müsse die zuweilen vollkommen willkürliche Visumpolitik überarbeitet werden. “Im Augenblick schlagen wir denen die Tür vor der Nase zu, die unsere besten Botschafter sein könnten”, stellte Tabarot fest.
Am 21. November will Präsident Macron eine Erklärung zu den Beziehungen Frankreichs mit Afrika abgeben. Anschließend soll sie in Parlament und Senat diskutiert werden. Dort dürfte der Fokus allerdings stark auf der Zukunft der militärischen Zusammenarbeit liegen – ein Bereich, den der zur Veröffentlichung angenommene Bericht von Fuchs und Tabarot bewusst weiträumig ausgespart hat.
Zahlen lügen nicht, heißt es. Die Zahlen in Nigeria sehen gerade fatal aus. Der Naira ist im Sommer auf einen historisch niedrigen Stand zum US-Dollar gestürzt. Für 1000 Naira gibt es gerade noch 1,25 Dollar. Die Inflation ist im September auf 26,7 Prozent gestiegen. Die Staatsverschuldung ist hoch. Die Benzinpreise sind nach der Abschaffung der milliardenschweren Subventionen so krass gestiegen, dass Auto- und selbst Busfahren für viele unerschwinglich geworden ist.
Auch viele Weltkonzerne leiden. Bharti Intel, Indiens großer Mobilfunkanbieter, ist in eine Existenzkrise gerutscht. Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern BASF dagegen investiert weiter: “Um sich an die volatilen Bedingungen in Nigeria anzupassen, hat BASF einen Standort in der Freihandelszone von Lagos gegründet, der zu einem Handelszentrum mit kürzeren Lieferzeiten und Zahlungen in lokaler Währung wird”, heißt es in einer Stellungnahme.
Entscheidend sind die Worte: lokale Währung. Unternehmen mit Wertschöpfung im Land scheinen stabiler. “Wir spüren die Auswirkungen täglich, aber einfach war Nigeria nie”, sagt Hakeem A. Jimo, Gründer von Veggie Victory. Einst eröffnete Jimo das erste vegane Restaurant im Land. Mittlerweile produziert Veggie Victory eine Fleisch-Alternative für den afrikanischen Markt, vertrieben etwa über “Spar”-Supermärkte. Derzeit baut er eine kleine Produktionsstätte.
“Sozio-ökonomisch erleben wir eine Katastrophe, wenn sich einige Kosten vervierfachen, ganz klar”, sagt Jimo. Um die 30 Mitarbeiter scheint der Deutsch-Nigerianer sich jedoch am meisten Gedanken zu machen. “Wie kommen unsere Leute über die Runden?” Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, Schulgebühren auch, Kosten für Nahverkehr ebenso. “Auf Unternehmensebene spüren wir die Kostensteigerungen natürlich auch”, sagt Jimo, der vor einigen Jahren von Berlin nach Lagos gezogen ist. “Wir brauchen Weizen, dessen Preis sich seit Anfang 2023 verdoppelt hat.” Man könne fast wöchentlich neu abwägen, ob sich höhere Kosten an die Konsumenten weitergeben lassen oder ob man auf Marktanteile und niedrigere Margen setzen will.
Der Trend, Produkte verstärkt im Land zu produzieren und dadurch unabhängiger vom Dollar zu werden, beschleunige sich gerade, beobachtet Jimo. “Lange waren Konsumenten erpicht auf Importprodukte, was teils absurde Züge annahm: Zahnstocher wurden genauso eingeführt wie Erdnussbutter.” Der Brotaufstrich aus den USA koste dabei mehr als vier Mal so viel wie aus lokaler Produktion. Insofern ist die Politik, die Produktion im Land zu stärken, nachvollziehbar.
Diesem Trend folgt auch Cormart, der einst den Softdrink Capri-Sonne nach Nigeria gebracht hatte. Das Unternehmen gehört zur Firmengruppe TGI. Der frühere Importhändler ist inzwischen ein Konglomerat, das Einfuhren stets durch vor Ort hergestellte Produkte ersetzte. “Plötzlich wurde der Import von Orangensaft-Konzentrat verteuert”, erzählt der deutsche Cormart-Chef Johannes Flosbach. Daraufhin kaufte das Unternehmen im Land, aber Orangenbäume brauchen fünf Jahre, bis sie Früchte tragen. Bis dahin hatten sich die Marktbedingungen schon wieder verändert. Auf dem Land für die Orangenbäume entstand die größte Hühnerfarm Westafrikas. Und zwischendurch, als auch Dollar knapp waren, entstand eine der größten Fisch-Reedereien des Kontinents. “Mit Devisen aus Exporten wurde Landwirtschaft im Land finanziert”, erzählt Flosbach.
Der Cormart-Chef setzt jetzt darauf, noch mehr Produkte im Land zu produzieren. Flosbach nennt Karamell-Farbstoffe. Die wurden bis vor kurzem weitgehend importiert und werden für Suppenwürfel oder Tomatenmark gebraucht. Aber Zucker lässt sich auch lokal verbrennen. “Wir sind der erste und einzige Hersteller, der das lokal produziert”, sagt Flosbach.
Wer viel importiert, hat ein Problem, weil es kaum Dollar gibt. Wer viel vor Ort produziert, spürt die Krise auch täglich, ist aber resilienter. Diese Einschätzung teilt auch Timo Pleyer, Chef der Delegation der deutschen Wirtschaft in Nigeria. “Klar, man braucht gerade einen langen Atem”, beobachtet Pleyer. Aktuelle Kalkulationen seien von Europa oder Asien aus schwer zu überblicken, die Wochen- oder Monatspläne in Nigeria kaum verlässlich. Dennoch ist der AHK-Chef in Lagos, wie auffällig viele deutsche Manager, überhaupt nicht panisch.
“Die meisten deutschen Unternehmen hier wissen, dass das ein Long Game ist”, erzählt Pleyer. “Allen ist bewusst, dass das Potenzial enorm ist: Wir reden vom wirtschaftlich wichtigsten Staat in Afrika, der bald hinter China und Indien zum bevölkerungsreichsten Land der Welt aufsteigen wird.” Geduld zahle sich aus, auch wenn es kurzfristig teuer werden könnte. “Die schiere – auch künftige – Größe” des Marktes spricht für Nigeria, sagt Pleyer. Gerade internationale Konsumgüter-Hersteller, die in der Vergangenheit gut in Nigeria verdienten, setzten jetzt darauf, Marktanteile zu halten, auch wenn sie vorübergehend Verluste in Kauf nehmen müssen.
“Wir beobachten seit mehreren Jahren, dass die Wertschöpfung im Inland steigt”, sagt auch Andreas Voss, Chef der Deutschen Bank in Nigeria. “Multinationale Konzerne überlegen, wie sie mehr aus Nigeria direkt beziehen oder hier vor Ort produzieren können.” Fast alle Unternehmen haben Probleme, an Dollar zu kommen. “Dafür gibt es auch kein Patentrezept, das ist oft trial and error”, beobachtet Voss. “Es kommt darauf an, wie viel Wissen und Bewusstsein in den Konzernzentralen vorhanden ist – in Nigeria braucht es halt einen langen Atem.” Den hätten aber gerade deutschen Unternehmen bewiesen.
Die teils massiv gestiegenen Preise für Lebensmittel, Sprit und Nahverkehr beobachtet auch Voss mit Sorge. Inflation, Dollar-Knappheit und das Ende der Benzinsubventionen setzen vielen Arbeitnehmern zu. “Bislang ist es erstaunlich ruhig, es gab nur wenige Streiks”, beobachtet Voss. “Wenn sich die Lage spätestens im ersten Quartal 2024 aber nicht spürbar entspannt, könnte das Land vor einem Kipppunkt stehen mit Massenprotesten.”
Auch Voss sieht nicht, dass das Interesse deutscher Unternehmen an Nigeria nachlässt. Zu groß sei das Potenzial des Landes. “Der Wettbewerb hier ist knallhart”, sagt Voss. “Das heißt aber auch, dass Unternehmen lieber bleiben und eine Durststrecke überstehen.” Denn wer einmal raus sei aus dem Markt, könne nicht mal eben wieder neu reinkommen.
In Nordmali kämpfen die Armee, unterstützt von Wagner-Truppen – und Separatisten um die Kontrolle der Stadt Kidal. Das berichtet unter anderem France 24. Kidal gilt Experten zufolge als wichtiges Symbol für beide Seiten: Für die Junta in Bamako würde die Eroberung einen Schlag gegen diejenigen bedeuten, die den Norden Malis schon lange unabhängig sehen wollen. Für die Separatisten wiederum ist Kidal so etwas wie ihre Hochburg. Nach dem vorzeitigen Rückzug der Minusma aus ihrer Basis in Kidal hatte Bamako von einem “Verrat” der internationalen Truppen gesprochen und in Aussicht gestellt, sie nicht den Separatisten überlassen zu wollen. Nach einem Bericht von Le Monde setzte die malische Armee vor rund einer Woche auch Drohnen in Kidal ein, die Zivilisten töteten.
Die Lage ist sehr unübersichtlich, Informationen zu bekommen und zu prüfen, extrem schwierig, da das Mobilfunknetz gekappt ist, wie der französische Journalist und Mali-Experte Wassim Nasr am Montag sagte.
Im Wesentlichen stehen sich zwei Fraktionen gegenüber:
2015 unterzeichneten die Separatisten mit der malischen Regierung ein Friedensabkommen, das Abkommen von Algier – dessen Bestand von den wiederaufgenommenen Kämpfen immer mehr in Frage gestellt wird.
Auf Seiten der Unterzeichner haben sich Allianzen seitdem immer wieder verändert und verschoben. In allen Gruppen sind Tuareg vertreten – aber bei weitem nicht alle Tuareg stehen hinter einer Sache oder sind in einer Bewegung zusammengeschlossen.
Die CSP-PSD vereinte von 2021 an bisher drei Akteure, die zuvor zum Teil gegeneinander gekämpft hatten.
Inzwischen hat die CSP aber wegen der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen die malische Armee zwei bedeutende Austritte verzeichnen müssen – die der Plateforme sowie des MSA. Beide verurteilten die Angriffe. Damit kämpft nun im Wesentlichen die CMA gegen die Armee der malischen Regierung und die Wagner-Söldner.
Azawad bezeichnet eine Region im Norden Malis, die zum größten Teil in der Sahara liegt und zu einem kleineren Teil im Sahel. Auf einer Fläche von mehr als 800.000 Quadratkilometern bevölkern diese wüstenartige Region nur rund 1,3 Millionen Menschen, zum Teil in den Städten Timbuktu, Gao und Kidal, in denen zusammen weniger als 150.000 Einwohner leben. Die Tuareg fordern die Unabhängigkeit des Azawad, während die Regierung in Bamako schon die Verwendung dieses Begriffs als aufrührerisch zurückweist.
Diejenigen, die jetzt noch gegen die malische Armee kämpfen, werfen Bamako vor, das Friedensabkommen von Algier nicht respektiert zu haben – insbesondere mit dem Votum für eine neue Verfassung im Frühjahr. Sie machen außerdem die Junta von Assimi Goïta für die seit September wieder zunehmenden Angriffe der Dschihadisten im Norden Malis verantwortlich.
Mit dem Tod von Muammar Gaddafi im Oktober 2011 und dem Fall seines Regimes kamen zahlreiche Tuareg aus dem Nachbarland Libyen nach Mali zurück. Bereits seit den 1970er Jahren holte Gaddafi Tuareg aus Algerien, Mali und Niger zu sich ins Land, bildete sie an der Waffe aus und setzte sie als Milizen für seine Zwecke ein. Seit den 1990er Jahren unterstützte er auch aufständische Tuareg in ihren jeweiligen Herkunftsländern, wie der Journalist Rémi Carayol in seinem Buch Le mirage sahélien (La Découverte, 2023) zusammenfasst.
Dass Tuareg im Norden Malis rebellierten, so wie 2012, war nicht neu. Seit den frühen 1960er Jahren gab es immer wieder Aufstände: “insbesondere dann, wenn der malische Staat eine Krise oder einen Transformationsprozess durchmachte” (1990, 1994-2000, 2006 und 2012), schreibt der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, Christian Klatt, in einem Beitrag.
Die Vorbereitungen für den vierten Compact-with-Africa-Gipfel (CwA) in Berlin am 20. November laufen auf Hochtouren. Zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichteten Treffen sind neben mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Südafrika hat als eine der größten Volkswirtschaften Afrikas den Co-Vorsitz.
Der CwA wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Der Gedanke war, reformwillige Länder in Afrika durch Investitionen gezielt zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Geschäftsumfeld sollen so verbessert werden, dass die Investitionsschwellen für Unternehmen aus den G20, die in den Ländern investieren wollen, sinken. Bislang sind zwölf afrikanische Staaten Mitglied der Initiative geworden: Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Bei dieser Auswahl haben jedoch offensichtlich nicht allein wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle gespielt.
Daneben haben unter anderem nun auch die DR Kongo, Sambia und Nigeria Interesse an einer Teilnahme an der CwA-Initiative bekundet. Nigeria hatte der Bundeskanzler erst Ende Oktober besucht. Bei einem Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Sambia zu gleicher Zeit hatte Präsident Hakainde Hichilema seine Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. In der kommenden Woche wird es bei den Gesprächen des Kanzlers mit den afrikanischen Staatschefs um die Themen Rohstoffe, Energie, Düngemittel und die EU-Initiative Global Gateway gehen. Mit dieser will die EU den afrikanischen Ländern eine Alternative zur chinesischen Belt-and-Road-Initiative anbieten.
Weitere Details zu den teilnehmenden Staatschefs gab das Bundeskanzleramt zunächst nicht bekannt. Neben einem Treffen im Bundeskanzleramt ist ein Mittagessen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vorgesehen. Am Vormittag organisiert die DIHK einen Investorengipfel zur Vernetzung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und multinationaler Organisationen. Darüber hinaus sind auch Förderangebote für junge Unternehmer und Start-up-Gründer geplant. dre
Eine militärische Intervention der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas in Niger hat sich schon bald nach dem Putsch als nicht realisierbar erwiesen. Nun ist sie offenbar auch offiziell nicht mehr geplant. Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, hatte im August noch dafür plädiert, die Putschisten mit Waffengewalt abzusetzen. Nun jedoch hat Ouattara gegenüber seinen Militärs einen Rückzieher gemacht.
Am 26. Juli hatte General Abdourahamane Tiani den gewählten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, in einem Staatsstreich abgesetzt und hält ihn seitdem im Präsidentenpalast in Niamey gefangen. Daraufhin hatte die Ecowas unter dem aktuellen Vorsitz des Präsidenten von Nigeria, Bola Tinubu, eine Militärintervention angedroht.
Diese fand jedoch nie statt. Zwar hat Nigeria eine rund 1500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Niger. Doch in der gesamten Sahelzone gab es von Anfang an Widerspruch gegen ein gewaltsames Einschreiten. Auch kann die nigerianische Armee nicht ohne Weiteres mit ihren Truppen durch die Bundesstaaten im Nordwesten des Landes marschieren und ist auf die Zustimmung der lokalen Politiker und Würdenträger angewiesen. Auch ist der Scheich von Sokoto, Muhammad Sa’ad Abubakar, der geistliche Führer von 70 Millionen Muslimen in Nigeria. Da sich das Siedlungsgebiet der Haussa auf beiden Seiten der Grenze zwischen Niger und Nigeria befindet, wäre auch in dieser Region eine Rückendeckung für eine Militärintervention nicht selbstverständlich gewesen.
Dem Magazin Jeune Afrique zufolge haben nun hochrangige ivorische Militärs Ouattara gedrängt, auf eine Militärintervention in Niger zu verzichten. Vor wenigen Tagen hat Elfenbeinküste 700 bis 800 Soldaten demobilisiert, die für den Fall einer solchen Operation bereitgehalten worden waren. Dieser Verzicht schwächt nach Meinung afrikanischer Medien nicht nur die Position Bazoums, sondern auch die seiner Verbündeten. Zu diesen zählten Frankreich und Deutschland. Die große Frage ist nun, wie die europäischen Länder auf die neue Lage reagieren werden. Die USA haben bereits den Militärputsch und die Putschregierung anerkannt. Diesen Schritt sind bisher weder Deutschland noch die EU angesichts der harten Haltung Frankreichs gegenüber den Putschisten nicht gegangen. hlr
Angola sowie der Inselstaat São Tomé und Príncipe sollen künftig nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zählen. Für 2024 empfehlen die Vereinten Nationen einen Ausstieg der beiden afrikanischen Länder aus dieser Gruppe, hieß es am Rande der Vorstellung des Jahresberichtes der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD, United Nations Conference on Trade and Development) vergangene Woche.
Derzeit gruppieren die UN 46 Länder in die Gruppe der ärmsten Länder der Welt ein. 33 davon liegen in Afrika, neun in Asien. Mit dem zuerkannten sozioökonomischen Status haben die Länder Recht auf Vorzugskonditionen beim Handel und spezielle Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft. Auch afrikanische Länder mit aufstrebender Mittelschicht wie etwa der Senegal und die Demokratische Republik Kongo zählen noch zu den weltweit ärmsten Ländern.
Auch das Königreich Butan sowie die Inselnation der Salomonen in Ozeanien sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr zu den ärmsten Ländern zählen. Die Liste wird alle drei Jahre aktualisiert. Kriterien der Zugehörigkeit sind unter anderem ein jährliches Einkommen von weniger als 1088 US-Dollar pro Kopf in Kombination mit niedrigen Werten des Human Development Index sowie starken Risikofaktoren für Wirtschaft und Umwelt. Aufgrund mehrerer gleichzeitig stattfindender Krisen – Umwelt, Sicherheit, Post-Covid – sei es für die ärmsten Länder der Erde inzwischen besonders schwer, sich zu entwickeln, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Die UN fordern deshalb eine Anpassung und eine Erhöhung der internationalen Entwicklungshilfe. lcw
Beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen – Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA – sowie der Europäischen Union ging es offenbar um die großen Konflikte in der Welt. Ihre Abschlusserklärung handelte vor allem von den Terrorangriffen der Hamas und Israel (Punkt 1) und von der Lage der Ukraine in ihrem von Russland ausgelösten Krieg (Punkt 2). Gegen Ende der langen Ausführungen hieß es: “Wir sind entschlossen, mit Nationen auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um die globale Lebensmittel- und Energiesicherheit zu erhöhen.”
Afrika ist besonders stark von den gestiegenen globalen Lebensmittelpreisen durch den Ukrainekrieg betroffen. Die meisten afrikanischen Länder schlagen sich deshalb nicht auf eine Seite, sondern wollen vor allem Frieden um welchen Preis auch immer. In dieser Frage und auch zu Israel und Palästina ist kein afrikanischer Konsens in Sicht. Im Statement der G7-Gruppe ging es zudem zuerst um die Indopazifische Region (Punkt 3 nach Gaza und Ukraine, China (Punkt 4), Zentralasien und Kaukasus (Punkt 5) sowie den Iran (Punkt 6), bevor erst der afrikanische Kontinent thematisiert wird.
Immerhin erneuern die G7-Staaten im Hinblick auf Afrika ihre Absicht, ihre Partnerschaften mit afrikanischen Ländern und regionalen und kontinentalen Organisationen zu vertiefen. Begrüßt wurde die Aufnahme der Afrikanischen Union in die Gruppe der G20, die jetzt neben Südafrika der zweite Vertreter aus Afrika ist. “Wir werden auch weiterhin eine stärkere Vertretung Afrikas in anderen internationalen Foren einschließlich des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützen”, hieß es im Abschlussdokument weiter. Das ist ein wichtiges Zugeständnis. Allerdings fehlen ein zeitlicher Fahrplan und konkrete Maßnahmen.
Besorgt zeigten sich die G7-Vertreter über “die sich verschlechternde politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in einigen Teilen des Kontinents”. Sie versicherten, sehr allgemein, sich weiter für “Frieden, Stabilität und gute Regierungsführung” in Afrika einzusetzen. Das solle vor allem über die Unterstützung von “nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung” auf dem gesamten afrikanischen Kontinent geschehen. Die G7-Regierungen werden “weiterhin Regierungen in der Region bei der Beseitigung der Ursachen unterstützen, die der Verbreitung von Konflikten, Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Instabilität, Verfolgung, illegaler Migration und menschlichem Leid in ganz Afrika förderlich sind”. as
Die Belt and Road Initiative (BRI), Chinas globales Infrastrukturprogramm, wird sich in Zukunft vermehrt um problematische Projekte und zahlungsunfähige Kreditnehmer kümmern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie – “Belt and Road Reboot: Beijing’s Bid to De-Risk Its Global Infrastructure Initiative” – von Aid Data, einem Research Lab am renommierten College of William & Mary im US-Bundesstaat Virginia. So stiegen Rettungskredite von fünf Prozent 2013 auf 58 Prozent 2021 an. “Peking spielt als weltweit größter offizieller Schuldeneintreiber eine ungewohnte und unbequeme Rolle”, schreibt das Institut. Laut Aid Data hat China im Rahmen der BRI weltweit seit 2000 Kredite in Höhe von 1,3 Billionen Dollar vergeben, mehr als eine Billion Dollar müssen noch zurückgezahlt werden. 80 Prozent aller BRI-Projekte befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten.
In Afrika haben sich zwischen 2000 und 2022 insgesamt 49 Länder 170 Milliarden Dollar von China geliehen. Angola steht mit 45 Milliarden Dollar an der Spitze, gefolgt von Äthiopien (14,1), Kenia (9,7) und Sambia (9,1). Mehr als 50 Prozent der Kredite kommen von der Export-Import Bank of China. Viele Länder in Afrika sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten, was allerdings nur zum Teil an China liegt.
Kein Grund zur Sorge, finden die Forscher: “Peking wird nicht tatenlos zusehen, wie seine Flaggschiff-Initiative zusammenbricht und brennt”, sagte Brad Parks, Aid Data Executive Director und Mitautor des Berichts. Stattdessen etabliert sich China als “internationaler Krisenmanager”. Auch wenn in Afrika chinesische Kredite von 28 Milliarden Dollar 2016 auf 1,9 Milliarden Dollar 2020 “dramatisch abgesackt” sind, wird China weiterhin daran arbeiten, die BRI zukunftssicher zu machen und dazu strengere Leitlinien für Kreditrückzahlung und Projektumsetzung einführen.
“Ich denke, dass die G7 den Ehrgeiz Pekings unterschätzt hat. Entgegen der landläufigen Meinung ist Peking nicht auf dem Rückzug”, sagte Parks. Die Studie hat Daten von mehr als 700 staatlichen Kreditgebern in China untersucht. Das Reich der Mitte bleibt nach wie vor die weltweit größte Quelle internationaler Entwicklungsfinanzierung. as

Die Militärregierung von Abdourahmane Tiani hat ihre Macht seit dem Putsch am 26. Juli stetig ausgebaut, indem sie Vertraute an allen Schaltstellen des Staates installiert hat. Die Generäle halten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum als Geisel, um eine Militärintervention des westafrikanischen Blocks Ecowas zu verhindern. Viele Menschen unterstützen die Putschisten, weil diese die unbeliebten Truppen der früheren Kolonialmacht Frankreich aus dem Land geworfen haben. Die lange Weigerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Soldatinnen und Soldaten abzuziehen, hat die Popularität der Junta dann nochmals gesteigert.
Doch die scheinbare Stabilität in Niger trügt. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Inflation steigt rasant, weil Ecowas die Grenzen geschlossen hat. Das Binnenland ist vollständig auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen. Schlimmer noch: Die Sicherheitslage verschlechtert sich von Tag zu Tag, weil die Militärregierung Truppen in der Hauptstadt Niamey und an der Grenze zu Niamey zum Eigenschutz zusammengezogen hat. Sie fehlen jetzt im Grenzgebiet zu Mali und Burkina Faso. Frankreich und Europa haben zudem die Unterstützung wie Training und Ausrüstung der Armee suspendiert. Die Folge: Dschihadisten expandieren und verstärken ihre Angriffe. Das ist bitter, weil Niger in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu Burkina Faso und Mali Fortschritte bei der Bekämpfung von Dschihadisten gemacht hatte.
Die Europäische Union ist sich uneins, wie sie mit der neuen Regierung umgehen will. Länder wie Italien wollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Armutsmigration und Hilfsprojekten wiederaufnehmen. Sie fürchten – vermutlich zurecht – mehr Armutsmigranten nach Europa, sollte die Junta einen 2015 von der Vorgängerregierung geschlossenen Pakt aufkündigen. Damals hatte Niger die Haupttransitroute von Subsahara-Afrika nach Libyen gestoppt und damit Migration auf der Mittelmeerroute reduziert. Als Gegenleistung bekam das bitterarme Land Milliardenhilfen von EU-Ländern, die jetzt gestoppt sind. Im früheren Schmugglerhub Agadez im Norden Nigers haben Tausende Menschen damals ihre Jobs verloren, weil es außer dem Menschenschmuggel kaum Alternativen gibt. Sie werden jetzt Druck auf die Junta ausüben, die Route wieder zu öffnen.
Bisher folgt die EU noch der Hardline-Linie Frankreichs, das den Verlust seines wichtigsten Sahelverbündeten Bazoum nur schwer verkraftet. Paris lehnt jede Gespräche mit den Putschisten ab und war auch federführend bei einem Sanktionspaket gegen die Junta, dass die EU jetzt auf den Weg bringt. Bisher gibt es nur informelle Gespräche einzelner EU-Länder. Deutschland hat – ähnlich wie bei vielen Konflikten von Afghanistan bis Mali – wieder einmal keine eigene Strategie und folgt im Falle Niger Frankreichs Linie. Das ist riskant, weil andere Akteure wie Russland und Iran sich als neue Partner anbieten. Moskau bietet Stipendien für ein Russland-Studium sowie eine militärische Zusammenarbeit wie mit dem Nachbarn Mali an – dort sind seit Anfang 2022 russische Söldner im Einsatz. Russlands Verbündete Niger und Burkina Faso umwerben Niger bereits im Auftrag Moskaus. Iran wird seine Drohnen anbieten, die Russland im Ukrainekrieg einsetzt.
Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Realpolitik. Selbst Bazoums Anhänger rechnen nicht mehr mit seiner Rückkehr. Sollte er per Militärintervention wiedereingesetzt werden, würde ihm endgültig der Ruf anhängen, vom Ausland abzuhängen. Der nächste Putsch wäre vorprogrammiert. Deutschland und Europa sollten auf Ecowas einwirken, Gespräche mit der Junta über eine Transition aufzunehmen. Die Generäle haben EU-Diplomaten signalisiert, dass sie mit Europa (mit Ausnahme Frankreichs) weiter kooperieren wollten. Deutschland sollte auch mit Frankreich reden, sich den neuen Realitäten in Niger nicht zu verschließen. Wenn wir Niger vollständig boykottieren, wird ein weiteres Land im Sahelraum an Russland fallen – mit fatalen Folgen: Moskau würde mehr Migration via Niger Richtung Nordafrika begrüßen, um Druck auf Europa auszuüben.
Ulf Laessing ist Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako (Mali).
Al Jazeera: Südafrika setzt Militär im Kampf gegen illegalen Bergbau ein. Südafrikas Präsident Ramaphosa hat 3300 Militärangehörigen die Unterstützung einer landesweiten Operation gegen den illegalen Bergbau befohlen. Die Mission wird bis April 2024 laufen und ist Teil von Ramaphosas “Operation Prosper”. Durch den illegalen Bergbau entgehen der südafrikanischen Wirtschaft Milliarden von Rand an Exporterlösen, Steuern und Abgaben.
Reuters: Kupfer- und Kobaltlieferungen aus DR Kongo gestoppt. Aufgrund eines Streiks von Lkw-Fahrern, der Ende Oktober begann, stecken große Mengen an Kupfer und Kobalt in der DR Kongo fest. Bereits 2.700 Lkw mit rund 89.000 Tonnen Kupfer stehen in Kolwezi. Die Fahrer fordern von den Logistikunternehmen eine zusätzliche Entschädigung für das Risiko, dass die Trucks mit den hochwertigen Kupfer- und Kobaltmaterialien ausgeraubt werden. Ohne eine Einigung droht die weltweite Versorgung mit Kupfer und Kobalt zu verknappen, die beide für die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind.
The Bureau of Investigative Journalism: Korruptionsvorwürfe gegen kongolesischen Minister. Ein Vertrag zur Förderung von Erdgas aus dem Kivusee im Osten der DR Kongo wurde Ende vergangenen Jahres an Alfajiri Energy vergeben, ein kanadisches Unternehmen, das erst kurz zuvor ein kongolesischer Unternehmer gegründet hat. Öl- und Gasminister Didier Budimbu soll das Ausschreibungsverfahren zugunsten des Unternehmens manipuliert haben. Alfajiri erfüllte die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Zuschlag nicht.
Africa Presse Paris: “Wir wollen die Botschafter der Versöhnung sein”. Die Vereinigung der malischen Unternehmer in Frankreich (CEMF) nimmt trotz der in letzter Zeit stürmischen Beziehungen zwischen beiden Ländern seine Tätigkeit wieder auf. Die malischen Unternehmer treten dafür ein, dass Frankreich sich des wirtschaftlichen Gewichts bewusst wird, das die malische Gemeinschaft in der französischen Wirtschaft darstellt.
The Standard: Jimmy Wanjigi: Kenia zahlte doppelt für SGR- und Expressway-Projekte. Der kenianische Geschäftsmann und Präsidentschaftskandidat für 2022 Jimmy Wanjigi beklagt, Kenia habe zu viel Geld für die Standard Gauge Railway (SGR) und den Nairobi Expressway bezahlt. Die Projekte seien Geldwäscherei. Er wirft Präsident William Ruto vor, das Land durch übermäßige und unrechtmäßige Kreditaufnahme in eine Wirtschaftskrise gestürzt zu haben.
Africa Intelligence: Eritreischer Fußballverband und Regierung streiten über WM-Qualifikationsspiele. Die beiden Qualifikationsspiele Eritreas für die Fußballweltmeisterschaft 2026 sollten die Rückkehr der Nationalmannschaft auf die internationale Bühne markieren. Doch die Regierung hat dem eritreischen Fußballverband noch keine Spielerlaubnis erteilt. Sie befürchtet, die Fußballer könnten die Spiele in Marokko als Gelegenheit zur Flucht sehen.

Was hat Chengdu in Sichuan mit Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zu tun? Das scharfe Essen zum Beispiel, die Herzlichkeit der Menschen und das milde Wetter, sagt Alexander Demissie. Er muss es wissen. Er hat in beiden Städten gelebt. In Addis Abeba ist Demissie geboren. Als er zehn Jahre alt war, zog die Familie an den Bodensee. Nach dem Abitur ging er nach Köln, wo er Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China und Politik studierte. In Chengdu verbrachte er ein Auslandsjahr.
Das Äthiopien von heute besitzt viel Ähnlichkeit mit China vor 20 Jahren, erzählt Demissie, es werde auch China Afrikas genannt. Doch die Länder ähneln sich nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung: Äthiopien blickt auf 3.000 Jahre Kultur, Sprache und Geschichte zurück. Damit kann es wie kaum ein anderes Land mit China mithalten, das stolz ist auf seine 5.000 Jahre alte Kultur und Geschichte. Chinesen behandeln Äthiopien aufgrund dieser Gemeinsamkeit mit viel Respekt und Hochachtung, sagt Demissie, bei Geschäftsanbahnungen ist das ein echtes Pfund.
Äthiopien besitzt einen besonderen Stellenwert für China, wie auch Ägypten, Südafrika, Marokko, Nigeria und Kenia, die gewaltig von Geschäften mit der Volksrepublik profitieren, und von Investitionen im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Allerdings schaffen es nicht alle afrikanischen Länder, gewinnbringende Beziehungen zu China aufzubauen, sagt Demissie.
Mit seiner Gesellschaft The China Africa Advisory ist Demissie Mittler zwischen China, Afrika und Europa. Er erstellt für Unternehmen und internationale Organisationen Studien zu politischen Richtlinien im Zielland, veranstaltet Fachkonferenzen und unterstützt beim Erschließen neuer Märkte. Er kennt die Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern ganz genau, aber auch die Rolle Europas.
Alexander Demissie beschäftigt sich seit 2001 intensiv mit China. Eigentlich wollte er sich für etwas anderes einschreiben, als sein Blick im Studierendensekretariat der Universität Köln auf einen Aushang fiel. Der Studiengang Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China wurde darauf beworben. “Was weiß ich eigentlich über China?”, fragte er sich, und die Antwort war: “fast nichts”. Ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungslandschaft, sagt Demissie heute. Man macht Abitur, weiß aber fast nichts über China und den globalen Süden. Den wichtigsten Ausschlag für seinen späteren beruflichen Weg gab allerdings ein Seminar zum Thema China in Afrika.
Im Jahr 2003 war Xi Jinpings Vorzeigeprojekt, die Belt-and-Road-Initiative, noch nicht absehbar. Sie wurde erst zehn Jahre später verkündet. Seitdem hat China seine Investitionen in Afrika systematisch geplant und Lieferketten aufgebaut sowie Rohstoffe gesichert, sondern auch diplomatisch viel erreicht. Dass China in Afrika eine Rolle spielen würde, lernten Demissie und seine Kommilitonen bereits vor zwanzig Jahren. Die Entwicklung war keine Überraschung, sagt er.
Warum Europa erst jetzt langsam beginnt, mit Global Gateway an einer Alternative zur BRI zu arbeiten? Demissie macht eine gewisse Arroganz der Europäer dafür verantwortlich, die gegenüber Afrika Vorurteile hätten und ihre Sichtweisen zu wenig hinterfragten. Arroganz führt dazu, dass man abgehängt wird, sagt er.
Demissie selbst hinterfragt gerne und besitzt ein gutes Auge für Zusammenhänge. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn. Dabei erkannte er, wie wichtig China ist und wie wenig Wissen es zugleich über das Land gibt. Er sah eine Chance, diese Lücke zu schließen und machte sich 2016 selbstständig. China wird nicht aus Afrika verschwinden, sagt Demissie. Es wird seine Aktivitäten sogar verstärken. Das sollte man weder ausschließlich positiv noch ausschließlich negativ sehen. Man muss sich schlicht mit der Tatsache auseinandersetzen – sachlich und strategisch. Es geht um Lieferketten, Chancen für europäische Unternehmen in Afrika, aber auch darum, Europa als Exportmarkt attraktiv zu halten.
Denn Afrika blickt schon jetzt nicht nur nach Europa. Unternehmen aus Afrika wird der Zugang zum chinesischen Markt erleichtert. Dadurch ist es für sie einfacher, nach China zu exportieren, als zum Beispiel nach Deutschland. China, aber auch Indien und Brasilien sind für afrikanische Staaten ernsthafte Alternativen. Lange war das Interesse an Afrika in Deutschland klein und er habe zunächst nur chinesische Kunden gehabt, erzählt Demissie. Aber langsam beginnen auch Kunden aus Deutschland, sich für Afrika zu interessieren. Für sie erstellt das Team um Demissie zum Beispiel Studien zur Nachhaltigkeit und Markteintritt in Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern – und gibt einen Überblick, wie sich chinesische Unternehmen vor Ort betätigen.
Neben der Unterstützung bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten ermöglicht Demissie aber auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen, chinesischen und europäischen Partnern. Oftmals wünsche sich die afrikanische Seite trilaterale Kooperationen, sagt Demissie, und nennt ein Beispiel aus dem Textilsektor. Während ein äthiopisches Unternehmen zum Beispiel einen Großteil seiner Investitionen aus China erhält, möchte es das Personal lieber durch deutsche Unternehmen ausbilden lassen, auch um den Standards auf dem deutschen Markt zu genügen. Damit eine Kooperation mit drei Akteuren funktioniert, muss oft Misstrauen abgebaut werden. Durch Studien und Trainings zeigt Demissie den Partnern, dass die Kooperation funktionieren kann und zum Erfolg führt.
Ein anderer Bereich ist die Diversifizierung in Richtung Afrika. Manche deutsche Unternehmen möchten China verlassen, und Demissie liefert Markteintrittsberatung und vermittelt Kontakte. Er organisiert auch Investment-Konferenzen mit deutschen und europäischen Partnern, die meist in Afrika stattfinden. Dabei werden sehr spezialisierte Märkte beleuchtet, die zu den Zielsetzungen der jeweiligen afrikanischen Staaten passen. Oft geht es um Zukunftsthemen: 2018 bei einem Railway Summit in Äthiopien, 2019 bei einer Konferenz zum Logistik-Sektor, 2023 bei einer Veranstaltung zu erneuerbaren Energien.
An der Universität Bonn arbeitete Demissie an einer Doktorarbeit zu China-Äthiopien-Beziehungen. In der Dissertation wird es darum gehen, wie äthiopische Eliten Entscheidungen über ihre China-Beziehungen treffen. Seine Vorlesungen zum Thema China in Afrika sind immer voll, sagt er. Es ist längst kein Nischenthema mehr, und dennoch steht diese ganz besondere Beziehung nur selten im Vordergrund. In der Zukunft, da ist Alexander Demissie sich sicher, wird sich das ändern. Julia Fiedler

Uber Südafrika ist gerade zehn Jahre alt geworden. Der Start war 2013 in Johannesburg, Pretoria und Durban. Das Fahrdienstunternehmen hat zum Geburtstag berichtet, dass die Rekordfahrt mit einem Uber 813,35 Kilometer betrug. In Südafrika wurden bislang 1,77 Milliarden Kilometer zurückgelegt, was etwa 2.300 Fahrten zum Mond und zurück entspricht. Auf diesen Touren transportierte Uber 7,39 Millionen Fahrgäste, die das FNB-Stadion von Johannesburg, die mit 95.000 Sitzplätzen größte Fußballarena Afrikas, 78-mal füllen würden. Außer Einheimischen benutzen in Südafrika hauptsächlich Amerikaner, Briten und Deutsche Uber. Die zehn Jahre wurden statistisch sorgfältig dokumentiert: Das höchste Trinkgeld von einem Fahrgast betrug 440 Euro; freitags finden die meisten Fahrten statt; und 14:00 Uhr ist die beliebteste Uber-Zeit; vor allem Schlüssel und Handys wurden in den Autos vergessen; und OR Tambo International Airport in Johannesburg ist das wichtigste Ziel. “Uber bedient mittlerweile mehr als 80 Prozent der städtischen Bevölkerung in fast 30 Städten im ganzen Land und hat durch sein Engagement für erschwingliche, zugängliche, sichere und nachhaltige Transportmöglichkeiten” gesorgt, so Kagiso Khaole, General Manager von Uber Subsahara Afrika.
Anfang 2023 häuften sich jedoch Beschwerden: Fahrzeuge waren schlecht gewartet und dreckig, die Fahrer genervt. Zahlreiche Buchungen wurden kurzfristig abgesagt. Und beim Fahrtanteritt hatten viele Autos kaum Benzin im Tank. Jetzt will Uber besseren Service bieten und sauberer werden. Ab Dezember, pünktlich zu den Sommerferien, wird es in Kapstadt elektrische Motorroller geben, die unter Uber Connect Pakete transportieren sollen. Johannesburg wird zwei Monate später folgen. Uber nennt das “nahtlose Mobilität”. as