Table.Briefing: Africa

Sudan: Lösung hängt auch von Russland ab + SADC-Gipfel berät zu Mosambik + BMZ verhandelt mit Niger

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Niger wieder aufnehmen. In dieser Woche startete das BMZ entsprechende Gespräche in Niger. Seit dem Putsch im Juli 2023 lagen die deutschen EZ-Mittel auf Eis. Künftig soll sich die Zusammenarbeit allerdings anders gestalten. Die Details haben unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß und ich Ihnen zusammengetragen.

In dieser Ausgabe blicken wir zudem auf den Konflikt im Sudan und warum ein schnelles Ende der Kämpfe nicht in Sicht ist. Unser Südafrika-Korrespondent Andreas Sieren berichtet darüber hinaus über den SADC-Gipfel, der zurzeit in Simbabwe stattfindet.

Ich wünsche eine interessante Lektüre!

Ihr
David Renke
Bild von David  Renke

Analyse

Konflikt im Sudan: Darum ist eine schnelle Lösung kaum in Sicht

Angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe im Sudan zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ist eine schnelle Lösung des Konflikts nicht in Sicht. “Ich glaube, es gibt einen Konsens, dass keine der beiden Seiten einen klaren militärischen Sieg über die andere wird erreichen können”, so der sudanesisch-britische Journalist Mohanad Hashim in einem Podcast des Thinktanks Crisis Group

Mit den verschiedenen Kriegsschauplätzen – Khartum, Al-Dschazira, Weißer Nil, Darfur – werde der Krieg wohl noch eine ganze Weile andauern. Auch wenn die Armee möglicherweise einen Plan habe, insbesondere die Hauptstadt und Al-Dschazira zurückzugewinnen, könne dies mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, sagte Hashim, der seit vielen Jahren für die BBC berichtet und kürzlich im Sudan recherchiert hat.

Externe Akteure prägen Konflikt

“Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist genug Druck auf die Armee und die RSF aufzubauen, einem Waffenstillstand zuzustimmen”, so Hashim weiter. Der müsse dann von internationalen Beobachtern überwacht werden. Außerdem müssten beide Seiten ihre Differenzen ausräumen. “Zum jetzigen Zeitpunkt ist das alles aber eher Wunschdenken als realistisch”, sagte der Journalist.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Krieg im Sudan durch die Präsenz verschiedener externer Akteure gekennzeichnet ist. Für Politikwissenschaftlerin May Dawich von der University of Birmingham sind dies vor allem: 

  • Unterstützer der SAF: Ägypten, Saudi-Arabien
  • Unterstützer der RSF: Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Libyen, Russland (über die Wagner-Gruppe)

Russlands Rolle nimmt zu

Waffen und Munition gelangen über Schmuggelrouten aus Ländern wie Libyen, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik in den Sudan. Der Waffenhandel verstößt gegen ein UN-Waffenembargo, dauert aber an. Die VAE bestreiten Waffenlieferungen und die Unterstützung einer Kriegspartei. UN-Experten gehen jedoch fest davon aus. “Die Gerüchte über Waffenlieferungen erscheinen glaubhaft”, erklärte auch Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Table.Briefings. Als externen Hauptakteur im militärischen Geschehen sieht Laessing aber inzwischen Russland, das sich seit dem Sommer der Armee zugewandt hat – vermutlich mit dem Anreiz, in Port Sudan eine Marinebasis zu bekommen. 

Der Sudan gilt – etwa laut Human Rights Watch – als die Krise, in der die meisten Menschen innerhalb des eigenen Landes vertrieben worden sind. Aber auch in die Nachbarländer fliehen Menschen, insbesondere in den Tschad und nach Ägypten. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche im Sudan: “Bei der Komplexität aller anderen Krisen in der Welt: Hier im Sudan brauchen 14 Millionen Kinder humanitäre Hilfe. Das sind in etwa so viele Kinder wie in ganz Deutschland leben”, sagte Christian Schneider von Unicef im Gespräch mit Table.Briefings.

Eine Generation wird traumatisiert

17 Millionen Kinder im Sudan würden aktuell nicht zur Schule gehen, dazu käme für sie täglich die Erfahrung von Angst, Verzweiflung und Hunger. “Selbst wenn jetzt bald der Krieg enden würde, haben wir hier eine ganze Generation, die dann kaum noch Lebensgrundlagen haben wird und obendrein schwer traumatisiert ist”, so Schneider, der sich aktuell in Port Sudan befindet.

Die Fluchtbewegungen interessieren vor allem die EU mit ihrem strategischen Interesse, irreguläre Migration gen Europa einzudämmen. Durch den Krieg im Sudan kommt es nun zu erheblichen und wahrscheinlich dauerhaften Verschiebungen. 2014 schon wurde der Khartum-Prozess zusammen mit der Afrikanischen Union angestoßen, um Migration nach Europa bereits auf dem afrikanischen Kontinent zu regulieren. Im Zentrum standen die Länder Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Sudan. Den derzeitigen Vorsitz hat Ägypten.

Svenja Schulze im Tschad

Inzwischen kooperiert die EU auch direkt mit Ägypten. Seit 2022 hatte die Zahl der Asylbewerber aus Ägypten in Europa wieder stark zugenommen. Das Prinzip EU-Gelder gegen geschlossene Routen für Geflüchtete schien in einer Aussage von Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi durch: Seit dem Abkommen seien keine Boote mehr aus Ägypten in Richtung Europa abgefahren, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bei einem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kairo im September.

Vor dem Hintergrund des Konflikts ist die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in den Tschad gereist. Auf dem Programm für die viertägige Reise steht auch ein Besuch in der Stadt Adré, an der Grenze zum Sudan. Deutschland hat laut BMZ 57 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung des Agrarsektors, Bildung, Wasser- und Gesundheitsversorgung im Tschad bereitgestellt.

1,2 Millionen Flüchtlinge im Tschad

Der Tschad beherbergt nach BMZ-Angaben derzeit 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter 700.000 Menschen aus dem Sudan sowie zahlreiche Geflüchtete aus der Zentralafrikanischen Republik, Niger und Nigeria. “Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die es bis in den Tschad schaffen, sind Frauen und Kinder. Die Männer sind oft getötet oder zwangsrekrutiert worden. Viele Frauen leiden extrem unter den Folgen von Gewalt, die sie auf der Flucht erlebt haben”, so Schulze in einer Mitteilung zum Auftakt ihrer Reise. Trotz der eigenen Armut sei der Tschad solidarisch.

Der Tschad werde als Partner für Deutschland wichtiger – trotz Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten, so formulierte es das BMZ vorab. Das dürfte insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Region gelten. Denn die Menschen, die inzwischen im Tschad und in Ägypten leben, werden aller Voraussicht nach erstmal nicht in den Sudan zurückkehren können.

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SADC-Gipfel: Warum die Organisation zu den Protesten in Mosambik schweigt

Es ist ein wenig ironisch, dass ausgerechnet der diktatorische Präsident von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, derzeit den außerordentlichen Gipfel der Southern African Development Community (SADC) in Harare leitet. Die gewalttätigen Unruhen nach den Wahlen in Mosambik beschäftigen den Regionalblock, auch wenn der Gipfel eigentlich über den Friedensprozess in der östlichen Demokratischen Republik Kongo (DRC) gehen sollte. Simbabwe selbst stand nach den Wahlen im vergangenen Jahr in der Kritik. Diese seien nicht “frei und fair” gewesen und hätten regionalen und international Standards nicht entsprochen, so der Bericht der SADC-Wahlbeobachtermission. Diese wurde vom ehemaligen stellvertretenden Präsidenten von Sambia, Nevers Mumba, geleitet. Die Kritik führte zu einem Zerwürfnis zwischen Sambia und Simbabwe, das noch anhält.

Es war ein ungewöhnlich direkter Bericht von SADC, einem Regionalbündnis, das bei unangenehmen Themen wie Rechtsverletzungen eher fürs Schweigen bekannt ist. Bei SADC kritisiert man nicht seine Mitglieder. Nach den Wahlen in Mosambik etwa, wurde dem Mitglied ein sauberes Zeugnis ausgestellt: Sie waren “friedlich und gut organisiert” und entsprächen dem Willen des Volkes. Dem widerspricht Oppositionsführer Venâncio Mondlane, der sich anstatt Daniel Chapo von der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (Frelimo) als Gewinner sieht und massiven Wahlbetrug unterstellt. Zudem beklagt er die andauernde Gewalt, die seinen Anhängern widerfährt.

Zahl der Todesopfer steigt

Das sieht auch Amnesty International so: “Die Lage in Mosambik verschlechtert sich täglich, während die Zahl der Todesopfer steigt, doch die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas schweigt erschreckend”, erklärt Khanyo Farisè, die stellvertretende Amnesty-Regionaldirektorin für das östliche und südliche Afrika. Farisè fordert SADC auf, unabhängig vom Wahlergebnis entschieden gegen die Gewalt gegen Demonstranten Stellung zu beziehen.

Mehr als 34 Menschen kamen bisher ums Leben. Frelimo, seit 49 Jahren an der Macht, ist eine der ältesten Regierungsparteien in Afrika und denkt nicht ans Abdanken. SADC schaut zu – auch weil es autoritären Staats- und Regierungschefs in ihren Ländern vor einer ähnlichen Situation graut.

Befreiungsbewegungen verlieren an Rückhalt

SADC erstreckt sich bis nach Ostafrika und ist sehr divers. Unter den 16 Mitgliedern befinden sich die Inselstaaten im Indischen Ozean, das arme Madagaskar und die Komoren, die demokratischen Seychellen und Mauritius, aber auch das autoritäre Tansania. Dort ist seit Jahrzehnten Chama Cha Mapinduzi (CCM), eine der ältesten ehemaligen Befreiungsbewegungen in der Region, an der Macht. Auch in Botswana war bis vor kurzem mit der Botswana Democratic Party ebenfalls eine ehemalige Befreiungsbewegung an der Macht. “Die afrikanischen Massen fühlten sich verraten und desillusioniert, als diese Befreiungsbewegungen als politische Parteien an die Macht kamen”, schreibt William Mpofu, Forscher an der Johannesburger University of Witwatersrand und Good Governance Africa (GGA). Die Befreier von gestern würden die Unterdrücker von heute, wie etwa die ZANU-PF in Simbabwe.

Kritik für Ramaphosa für Glückwunsch an Frelimo

So auch in Mosambik, wo demokratische Rechte seit langem ausgehebelt werden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte Frelimo zum Wahlsieg gratuliert, was ihm viel Kritik einbrachte. Der Staatschef konnte nicht zum SADC-Gipfel reisen, da er zur selben Zeit in Brasilien am G20-Gipfel teilnimmt. Sein neuer und junger Außenminister, Ronald Lamola, kam in Erklärungsnot: “Wir wissen, wann Glückwünsche ausgesprochen werden. Dass Südafrika dies mit dem Ergebnis der Wahlen in Mosambik gemacht hat, ist nichts Ungewöhnliches. Unmittelbar nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse ist das die Norm”, sagte Lamola vergangene Woche vor dem SADC-Gipfel.

Das scheint auch die Strategie von SADC zu sein, dass sich in kritische, neutrale und unkritische Länder aufteilt. Das regionale Bündnis ermutigt Mosambik, so Kula Ishmael Theletsane, SADC-Direktor für Politik, Verteidigung und Sicherheit, erst die internen Systeme zur Konfliktschlichtung zu nutzen. Wenn diese nicht funktionieren, sollte ein Gremium von “Elder Statesmen” eingesetzt werden, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Die Opposition in Mosambik protestiere am Wochenende derweil lautstark mit Pfeifen, Kochtöpfen und Musikinstrumenten. Die Lage bleibt also angespannt. Und die nächste Wahl in der Region kommt Ende des Monates in Namibia. Dort regiert die South West Africa People’s Organisation (SWAPO) seit 34 Jahren, die in Mosambik auch lieber Frelimo an der Macht sieht.

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Wahrnehmung: Afrika leidet unter Stereotypen und “Informations-Asymmetrie”

Die Wahrnehmung des afrikanischen Kontinents leidet unter einer einseitigen Berichterstattung, die in starkem Maße auf der Wiederholung von Stereotypen basiert. “Als ich nach Deutschland kam, stellte ich fest, dass es bei der Berichterstattung über Afrika fast immer nur um Kriege, Hungersnot und dann allenfalls um Mitleid und Spendenaufrufe ging”, sagt die Informatikerin Veye Tatah, die aus Kamerun stammt, seit 1991 in Dortmund lebt und seither gegen solche Stereotype aktiv ankämpft. “Von der Vielfalt Afrikas und dem enormen Potenzial des Kontinents war dagegen nicht die Rede”, erinnert sich Tatah.

Besonders mittelständische deutsche Unternehmen tun sich seit langem schwer, in afrikanischen Ländern zu investieren – Länder, an denen die Etikette “schwierig”, “korrupt” und “rechtlich unsicher” haften. Aktuelle Zahlen der Bundesbank vom September dieses Jahres zeichnen ein erschreckendes Bild. Demnach betrugen per Ende 2022 die unmittelbaren wie auch die mittelbaren Forderungen deutscher Direktinvestitionen in Afrika gerade einmal 0,7 Prozent der Gesamtsumme von 1.545,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Asien sind das bereits 12,5 Prozent.

Kaum deutsche Investitionen

Für den afrikanischen Kontinent beliefen sich die deutschen Forderungen aus Direktinvestitionsbeziehungen Ende 2022 netto – also nach Abzug von Verbindlichkeiten aus diesen Direktinvestitionen – auf gerade einmal 10,1 Milliarden Euro. Führend ist Südafrika mit 6,2 Milliarden Euro, gefolgt von Ägypten mit 1,4 Milliarden Euro und Marokko mit 982 Millionen Euro. Selbst die Favoriten der deutschen Wirtschaftsbeziehungen in Afrika fallen nicht ins Gewicht: Ghana erreicht 63 Millionen Euro, Namibia 90 Millionen, Kenia neun Millionen.

Tatah hat auf diese einseitige Wahrnehmung reagiert und die gemeinnützige Initiative “Africa Positive” ins Leben gerufen, die sich für ein positiveres Bild von Afrika einsetzt. Diese gibt auch regelmäßig ein Magazin gleichen Namens heraus, dessen Chefredakteurin Tatah selbst ist. Das Magazin berichtet über Hightech in Afrika, über Start-ups und herausragende Sportler, und kürt jedes Jahr den “Studenten des Jahres”.

“Hintergründe besser aufzeigen”

“Dennoch wollen wir nicht alles nur rosarot malen”, sagt Tatah. “Wir berichten auch über Krisen und Konflikte. Dabei ist es uns aber wichtig, Kontext und Hintergründe besser aufzuzeigen, als es viele der Mainstream-Medien tun.” Ob ihre ausgewogene Berichterstattung zu mehr Investitionen in Afrika führe? “Das kann ich natürlich nicht beziffern”, sagt Tatah. Wohl aber stellt sie fest, dass sie häufiger zu Unternehmergesprächen eingeladen wird – und mit ihren differenzierten Ausführungen viel positives Feedback erhält.

Die überwiegend negative Wahrnehmung Afrikas in Deutschland hat dennoch konkrete Folgen. “Ich könnte mich auf den Kölner Neumarkt stellen und mit Fördermöglichkeiten für Investitionen in Afrika wedeln, da würde trotzdem kaum einer kommen”, sagte schon vor Jahren Bruno Wenn, damals Geschäftsführer der KfW-Tochtergesellschaft DEG Invest.

Klischee vom Krisenkontinent

Daran hat sich bis heute nicht viel geändert: Während Lateinamerika und Asien als unproblematischere Regionen gelten, ist Afrika nach Ansicht vieler Unternehmer immer noch der Krisenkontinent per se. Afrika laufe Gefahr, jährlich bis zu 4,2 Milliarden US-Dollar durch überhöhte Zinszahlungen für Geschäftskredite sowie zögerliche Investitionen seitens ausländischer Unternehmer zu verlieren, stellten die NGO “Africa no filter” und der Thinktank Africa Practice fest, wie Table.Briefings berichtet hatte. Die stereotype und überwiegend negative Berichterstattung führe für fast alle afrikanischen Länder zu einer pauschalen Einstufung als Hochrisikogebiete.

Thomas Heinig, Chief Risk Officer bei der Investmentgesellschaft Micro Capital in Luxemburg, bestätigt die Aussagen der Studie und die Erfahrungen von Tatah. Aber anstatt den Medien die Schuld zuzuweisen, spricht Heinig lieber von einer “Informations-Asymmetrie”, unter der kleinere Unternehmen besonders leiden: “Sie beziehen ihr Wissen über Afrika eben nur aus der medialen Berichterstattung und vergleichen das dann mit ihrem eigenen Umfeld.” Wenn ein Investor nicht wisse, ob und welche Gewinne ihn in Afrika erwarten, er aber fünf Prozent Rendite mit Staatsanleihen in einem OECD-Land erzielen könne, fragt sich Heinig: “Warum soll der dann nach Afrika gehen?”

Um sich ein ausgewogeneres Bild zu verschaffen, müssten Investoren weitere Quellen hinzuziehen, meint Heinig, etwa die Datenbanken von Bloomberg oder Informationen von Statistikämtern. Doch die Möglichkeit dazu stünde oft nur großen Playern wie multinationalen Konzernen oder Entwicklungsbanken zur Verfügung. Zudem sei viel Erfahrung notwendig, um Wirtschafts- und Finanzinformationen aus und über Afrika auch richtig einordnen zu können. “Daran mangelt es vielen Investoren”, so Heinig, “denn sie kommen häufig nicht aus dem Finanzsektor, sondern aus der Realwirtschaft.” Monika Hoegen

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BMZ will Entwicklungshilfe mit Niger wieder aufnehmen

Das Entwicklungsministerium (BMZ) führt zurzeit Gespräche in Niamey, um die seit dem Militärputsch ausgesetzten Hilfen für das Sahel-Land wieder aufzunehmen. Ein Sprecher des BMZ bestätigte entsprechende Informationen von Table.Briefings. Am Dienstag soll es laut BMZ auch ein Gespräch mit Lamine Zeine geben, dem de-facto Premierminister des Landes und einem hochrangigen Vertreter der Militärregierung. Daneben gebe es Gespräche mit Vertretern nigrischer Ministerien auf Arbeitsebene. Es gehe dabei “um Voraussetzungen und Anpassungen für die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Niger nach dem Putsch im Juli 2023”, so der Sprecher.

Das BMZ wolle die Menschen in Niger – einem der ärmsten Länder der Welt, das auch vom Klimawandel hart getroffen werde – weiter unterstützen. “Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will deshalb substanziell dazu beitragen, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern und Krisenursachen zu mindern”, hieß es vom Ministerium. Allerdings sei es nicht vorgesehen, wie vor dem Putsch zusammenzuarbeiten, sondern die “Kooperation staatsfern” zu gestalten.

Keine direkten Mittel für den Staatshaushalt

“Wie in Mali und Burkina Faso werden weiterhin keine finanziellen Mittel direkt in den Staatshaushalt geleitet, sondern an nachgeordnete Behörden, Kommunen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationale Organisationen, die diese für konkrete Projekte einsetzen.” So werde vermieden, dass die Militärregierung von EZ-Geldern profitiere.

Deutschland veranstaltete vor kurzem auch zum ersten Mal seit dem Putsch wieder einen Empfang in der deutschen Botschaft, anlässlich des Mauerfalls am 9. November. Wie Botschafter Oliver Schnakenberg auf Linkedin schrieb, ging es in seiner Rede darum, die Mauern zwischen den Menschen in verschiedenen Ländern friedvoll und durch Dialog einzureißen. Schnakenberg wurde erst kürzlich als Botschafter offiziell in Niger akkreditiert, obwohl er sich schon seit 2023 vor Ort befindet. lcw/dre

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BMBF: Wasserstoffbeauftragter Mansmann tritt zurück

Nach dem Aus der Ampel-Koalition vor knapp zwei Wochen zieht auch der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Till Mansmann, Konsequenzen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete habe das Bildungsministerium um die vorzeitige Abberufung aus seiner Funktion als Innovationsbeauftragter “Grüner Wasserstoff” zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersucht, teilte das Abgeordnetenbüro auf Table.Briefings-Anfrage mit. Mansmann war seit August 2022 als Wasserstoffbeauftragter tätig. Zudem ist Mansmann weiterhin entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Olaf Scholz waren auch weitere FDP-Ministerinnen und -Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Nachfolger von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wurde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der nun beide Häuser führt. Im BMBF wechselten zudem die parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretäre.

Anders als Mansmann will der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (ebenfalls FDP), trotz des Ampel-Bruchs im Amt bleiben. Stamp ist im SPD-geführten Innenministerium angesiedelt. “Parteiübergreifend kann kein Interesse bestehen, unsere sorgfältig erarbeiteten und erfolgreichen Migrationsabkommen zu gefährden. Darum muss fachpolitisch weitergearbeitet werden. Das setze ich fort, zumal ich anders als Staatssekretäre kein direktes Mitglied der Bundesregierung bin”, teilte Stamp am Freitag mit. Entsprechend würden auch die laufenden Gespräche mit der ghanaischen Regierung über eine mögliche Migrationspartnerschaft nach den Wahlen dort im Dezember fortgeführt. dre

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Regierungspartei im Senegal proklamiert Wahlsieg – Opposition gratuliert

Obwohl die offiziellen Wahlergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag noch ausstehen, hat die Partei von Premierminister Ousmane Sonko – der auch gleichzeitig Parteivorsitzender ist – den Sieg für sich proklamiert. Glückwünsche kamen von den Oppositionsführern, Ex-Präsident Macky Sall, Ex-Premierminister Amadou Ba und dem Bürgermeister von Dakar, Barthélémy Dias. Die Reife und der demokratische Wille der senegalesischen Bevölkerung wurden mehrfach in den Statements gelobt.

Damit kann die Regierung im Senegal aller Voraussicht nach ihr Reformprogramm “Agenda 2050” mit einer soliden Mehrheit im Parlament angehen. Sie braucht mindestens 60 Prozent der Sitze, um Gesetze zu beschließen, für die die Verfassung geändert werden muss – so wie es das Programm zum Teil vorsieht.

Die Wahlen am Sonntag waren weitgehend ruhig verlaufen, nachdem es in der zweiwöchigen Wahlkampfphase auch Ausschreitungen gegeben hatte. Die offiziellen Endergebnisse werden voraussichtlich wie folgt veröffentlicht:

  • aus den Départements: Dienstag um Mitternacht,
  • aus den Départements im Ausland: Mittwochmittag,
  • Endergebnis der nationalen Wahlkommission: spätestens Freitag um Mitternacht. lcw
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Standpunkt

Proteste in Mosambik brauchen Unterstützung vom Westen

Von Magdalena Freischlad
Magdalena Freischlad, Expertin für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Konstanz.
Magdalena Freischlad, Expertin für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Konstanz.

Deutschland und die EU müssen die seit Wochen anhaltenden Proteste in Mosambik unterstützen, um die Meinungsfreiheit und die demokratische Entwicklung in einem der ärmsten Länder weltweit zu sichern. Ohne diese Rückendeckung aus dem Westen besteht die Gefahr, dass das Land in eine Spirale von Gewalt fällt.

Am 9. Oktober dieses Jahres fanden in Mosambik Wahlen statt. Die Regierungspartei Frelimo, die seit der Unabhängigkeit 1975 an der Macht ist, wurde mit 70,67 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Der Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane – von der im Mai gegründeten Optimistischen Partei Mosambiks (Podemos) – erhielt laut offiziellem Wahlergebnis 20,32 Prozent. Er selbst hatte sich aber nach den Wahlen zum neuen Präsidenten ernannt. Unterstützung erhält er von großen Teilen der Bevölkerung, die der Frelimo Wahlbetrug vorwirft.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Nicht zu Unrecht: Oppositionsparteien, die mosambikanische Bischofskonferenz und auch die EU wiesen auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen hin. Vor dem Hintergrund des vermuteten Wahlbetrugs rief Mondlane zu einem landesweiten Generalstreik auf, dem große Teile der Bevölkerung folgten. Trotz Repressionen, Tränengasangriffen, 200 Festnahmen, 300 Verletzten und mindestens 50 Toten durch Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten sowie Journalisten, wie einheitliche Berichte bestätigen, halten die Proteste an.

Diese sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung, die das Land seit 49 Jahren autoritär führt. Die Regierungspartei Frelimo, die in den 1960er und 1970er Jahren für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte, weicht bis heute nicht von ihrem unbedingten Machtwillen ab. Der Vorwurf des Wahlbetrugs, die Repressionen, die Korruption, aber auch die fehlende wirtschaftliche Entwicklung des ressourcenreichen Landes haben in den vergangenen Jahren den Frust in der Bevölkerung genährt. Die Tatsache, dass viele Menschen trotz einer Stimmung, die von Beobachtern oft als “Klima der Angst” beschrieben wird, seit Wochen landesweit für transparente Wahlen, Demokratie und Gerechtigkeit demonstrieren, zeigt den starken Veränderungswillen.

Proteste Ausdruck zunehmender Unzufriedenheit mit Regierung

Bisher blieb es bei überwiegend friedlichen Protesten auf Seiten der Bevölkerung. Berichten zufolge gab es vereinzelt jedoch Übergriffe auf Polizeigebäude und auf Polizisten. Diese Dynamik zeigt noch etwas anderes: Nämlich, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Mosambik eskalieren könnten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Proteste der Mosambikanerinnen und Mosambikaner unterstützen, um ihr Recht auf Demonstrationen und politische Veränderung zu gewährleisten und damit auch langfristig den Frieden in dem Land zu sichern.

Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zeitnah reagiert, könnte Mosambik in eine Spirale der Gewalt geraten, deren Ende nicht absehbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich die Proteste ausweiten und die gewaltsame Repression der Demonstranten zu einem regelrechten Bürgerkrieg eskaliert. Zwar lehnt nach eigenen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung einen Krieg grundsätzlich ab. Zudem leiden viele unter den gewaltvollen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die mit den wochenlangen Demonstrationen einhergehen. Gleichzeitig besteht der große Wunsch nach Veränderung, weshalb viele die negativen Konsequenzen in Kauf nehmen. Gerade in der jüngeren Bevölkerung bergen die gefühlte Ungerechtigkeit und fehlende Zukunftsperspektiven ein explosives Potenzial. Die Unterstützung der friedlichen Proteste kann verhindern, dass Mosambik zu einem weiteren, dauerhaften Krisenherd in der Welt wird.

Chance für Frieden, Demokratisierung und Entwicklung

Die Proteste eröffnen andererseits die historische Chance, endlich politische Veränderung zu erreichen und die wirtschaftliche Stagnation im ressourcenreichen Mosambik zu bekämpfen. Denn die politische Macht in Mosambik zeichnet sich bisher durch eine enge Verflechtung von Partei, Staat und Wirtschaft aus. Das erschwert transparentes Regierungshandeln. Ferner ist die Korruption besonders hoch. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International von 2023 liegt Mosambik auf Platz 145 von 180 Ländern. In der Bevölkerung hat dies zu zunehmender Unzufriedenheit geführt. Hinzu kommt die ausbleibende wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeit auf Jobs in dem eigentlich ressourcenreichen Land.

Die Unterstützung der friedlichen Proteste in Mosambik ist eine strategische Entscheidung im Sinne der regionalen Stabilität. Vor allem wird der Ruf nach internationaler Aufmerksamkeit und Verurteilung der Polizeigewalt von Demonstranten während der Proteste und in den sozialen Medien laut.

Finanzielle Hilfe an demokratische Fortschritte knüpfen

Deutschland und die EU müssen stärker Druck auf die Regierung ausüben und sofortige Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf Demonstrationen zu sichern. Die Geberländer – von denen Mosambik stark abhängig ist – müssen ihre finanzielle Hilfe an klare demokratische Fortschritte knüpfen und die mosambikanische Regierung dazu zwingen, die Rechte der Bürger zu respektieren. Entwicklungsprogramme sollten verstärkt auf die Stärkung von demokratischen, unabhängigen Institutionen und Korruptionsbekämpfung ausgerichtet werden.

Magdalena Freischlad forscht an der Universität Konstanz zu Friedensprozessen und Transitional Justice. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf Subsahara-Afrika und Mosambik, wo sie mehrere mehrmonatige Forschungsaufenthalte absolvierte.

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Presseschau

Handelsblatt: KI-Zentrum Ruanda. Ruanda setzt auf Künstliche Intelligenz und hat die Technik längst in seinen Alltag integriert. KI-Systeme scannen die Gesichter der Bürger bei der Einreise. Kameras verfolgen den Verkehr und schicken Knöllchen in Echtzeit aufs Smartphone. Das Land will Vorreiter bei der Technologie werden. (“Wie Ruanda zum Vorreiter der KI-Revolution wird”)

Reuters: Resolute Mining zahlt 160 Millionen US-Dollar. Das australische Bergbauunternehmen Resolute Mining will 160 Millionen US-Dollar an die malische Regierung zahlen, um einen andauernden Steuerstreit beizulegen. Zuvor hatte das westafrikanische Land den CEO des Unternehmens, Terence Holohan, festgenommen. (“Resolute Mining to pay Mali $160 million to resolve tax dispute, free staff”)

Nation: Staatsprojekte sollen weiter laufen. Kenias Präsident William Ruto steht zu den kritisierten staatlichen Projekten seiner Regierung. Sowohl die Initiative zum Bau neuer Wohnungen als auch die geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem sollen weiter verfolgt werden. (“President Ruto defends State projects amid criticism”)

Africa News: Neue Verfassung für Gabun. In Gabun stimmen die Bürger über den Entwurf einer neuen Verfassung ab. Der Verfassungsentwurf sieht für den Präsidenten eine Amtszeit von sieben Jahren vor, die nur einmal verlängert werden kann. Außerdem sollen Familienmitglieder künftig nicht die Nachfolge eines Präsidenten antreten können. Das Amt des Premierministers soll abgeschafft werden. (“Gabonese vote on new Constitution”)

Guardian: Mehr Hilfe für den Sudan. Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Hilfen für den Sudan auf 113 Millionen Pfund zu verdoppeln. Damit reagiert sie auf die zunehmende Gefahr, dass dem Land eine noch schlimmere Hungersnot droht als Äthiopien vor 40 Jahren. (“UK aid budget to Sudan set to double amid famine fears”)

Taz: Tourismusjobs statt Flucht. Durch die Schaffung neuer Jobs im Tourismus sollen Jugendliche im Senegal davon abgehalten werden, mit unsicheren Booten über das Meer nach Europa zu flüchten. Viele Menschen ertrinken bei der Überfahrt zu den Kanaren. (“Senegal in Aufbruchstimmung”)

New York Times: Hungerblockade gegen illegale Goldsucher. Die südafrikanische Polizei belagert eine von illegalen Goldsuchern besetzte Mine. Ihre Versorgung mit Getränken und Nahrungsmitteln wurde so unmöglich gemacht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Taktik der Polizei. (“South Africa Police Try Siege Tactics on Illegal Mining, Igniting Debate”)

Semafor: TikTok löscht Videos. Nach einem Bericht hat TikTok im zweiten Quartal dieses Jahres 360.000 Videos in Kenia gelöscht. Entfernt wurden vor allem Videos mit sexuellen Inhalten. (“TikTok takes down nearly 400,000 videos in Kenya over sexual content”)

Salzburger Nachrichten: Frauen leiden unter Klimawandel und Patriarchat. Eine Studie der Welternährungsorganisation, die 24 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen untersucht, zeigt, dass Frauen und Mädchen besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden. Oftmals sind die patriarchalen Strukturen in diesen Ländern dafür verantwortlich. (“Klimawandel trifft Frauen in Afrika besonders hart”)

Heads

Ibrahima Cheikh Diong – Neuer Chef des Loss and Damage Fund

Ibrahima Cheikh Diong, geschäftsführender Direktor des Klimakatastrophenfonds.
Ibrahima Cheikh Diong, geschäftsführender Direktor des Loss and Damage Fund.

Seit Anfang dieses Monats ist Ibrahima Cheikh Diong geschäftsführender Direktor des Loss and Damage Fund, der während der Weltklimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm El-Scheich vor zwei Jahren eingerichtet wurde. Der sogenannte “Fund for responding to Loss and Damage” soll Entwicklungsländern, die schon jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, Mittel zur Verfügung stellen. Diese sollen eingesetzt werden, um klimabedingte Schäden zu ersetzen. Mit Diong steht dem Fonds nun ein erfahrener Banker und Experte für Entwicklungsarbeit vor.

Bekanntgegeben hatte der Vorstand des Fonds die Personalie bereits Ende September bei einem vorbereitenden Treffen der Organisation in Baku im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Diong hatte bei seiner Ernennung die Bedeutung des Fonds hervorgehoben: “Ich fühle mich geehrt, diese Aufgabe in einer so entscheidenden Zeit zu übernehmen, in der sich die Klimakrise als existenzielle Bedrohung für das Leben und den Lebensunterhalt vor allem der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern erweist.” Der Fonds werde für die unverhältnismäßig stark Betroffenen einen bedeutenden Unterschied machen, so Diong. Seine Amtszeit ist zunächst auf vier Jahre angesetzt.

Vertieftes Fachwissen über Krisenhilfe

Vertieftes Fachwissen darüber, wie Ländern schnelle Hilfe im Falle von Klimakatastrophen bereitgestellt werden könnte, sammelte Diong insbesondere als Generaldirektor der African Risk Capacity Group. Die Gruppe ist eine Sonderorganisation der Afrikanischen Union (AU), die den AU-Mitgliedsstaaten schnelle Finanzmittel infolge von Naturkatastrophen oder Extremwetterereignissen bereitstellt. Zuletzt war Diong zudem Sonderbeauftragter des Präsidenten der Arabischen Bank für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, kurz Badea. Die Entwicklungsbank gehört der Arabischen Liga und stellt Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen arabischen Staaten und den Ländern in Afrika bereit.

Vor seiner Karriere bei den verschiedenen internationalen Organisationen arbeitete Diong, der neben der senegalesischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hält, als Banker bei der französischen Großbank BNP Paribas. Außerdem war Diong in mehreren Funktionen für die senegalesische Regierung tätig – unter anderem 2011 auch kurze Zeit als Staatssekretär für Energie. In dieser Rolle beschäftige sich Diong hauptsächlich mit der Verbesserung der Stromversorgung in seinem Heimatland. Nach seiner Tätigkeit bei der BNP gründete Diong schließlich die Investmentberatungsfirma ACT Afrique Group.

Exzellente Chinesisch-Kenntnisse

Seinen Master hat Diong Anfang der 1990er-Jahre an der renommierten Columbia University in New York absolviert. Interessanter ist vielleicht aber, dass Diong sein Bachelorstudium im Bereich Wassermanagement an der staatlichen Hohai-Universität in Nanjing machte. Insbesondere mit Blick auf die COP dürfte sich das nun auszahlen, denn Diong spricht fließend Mandarin-Chinesisch. Zudem beherrscht er Englisch und Französisch.

Die zentrale Aufgabe für Diong bei dieser COP ist es, den Loss and Damage Fund zu kapitalisieren. Zwar hatte Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der COP in Dubai im vergangenen Jahr jeweils 100 Millionen Euro für den Fonds bereitgestellt, und auch andere Länder wie Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Diong geht allerdings davon aus, dass Milliardenbeträge aufgebracht werden müssten, um den Fonds tatsächlich schlagkräftig auszustatten. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu den Finanzmitteln für die Empfängerländer flexibel und unbürokratisch gestaltet wird. David Renke

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Nachtisch

Rosaflamingos über dem Etosha-Nationalpark in Namibia.

An der namibischen Küste lassen sich Flamingos beobachten wie an kaum einem anderen Ort. In der Flamingo-Lagune in der Hafenstadt Walvis Bay und etwas weiter südlich, am sogenannten Sandwich Harbour, wo die Dünen der Namib-Wüste bis ans Meer heranreichen, staksen zehntausende der rosafarbenen Vögel durch das flache Wasser. Die schillernde Wirkung ihrer Farben inspirierte den Titel des Buches On Wings of Fire über die Namib-Küste, das der südafrikanische Autor Lawrence Green 1967 veröffentlichte. Sowohl Rosaflamingos als auch Zwergflamingos suchen hier im Schlamm nach Algen, Plankton und kleinen Krebstieren, von denen sie sich ernähren. Die Tiere verbringen die meiste Zeit ihres Lebens in diesen flachen Küstengewässern.

Doch zur Fortpflanzung begeben sich die Flamingos auf eine lange Reise ins Landesinnere. Zwar sind die Gezeiten in den Küstenlagunen üblicherweise nicht sehr stark. Aber gelegentlich kann die Flut tiefere Gewässer mit sich bringen, die für die speziellen Flamingonester nicht geeignet sind. Flamingos bauen kleine konische Schlammhügel, die gewöhnlich im seichten Wasser stehen und auf der Oberseite eine flache Mulde aufweisen. Die kleine Mulde verhindert ein Wegrollen des hineingelegten Eis.

Zum Brüten ziehen die Flamingos in großen Schwärmen in die fast 600 Kilometer entfernte Etosha-Pfanne im Etosha-Nationalpark. Die 4760 Quadratkilometer große Salzpfanne ist eines von nur drei Flamingo-Brutgebieten im südlichen Afrika. Die anderen sind die Sua-Pfanne in Botswana und Kamfers Dam in Südafrika. Es wird angenommen, dass die Etosha-Pfanne in ferner Vergangenheit durch den Kunene-Fluss gespeist wurde, aber tektonische Plattenbewegungen im Laufe der Zeit eine Änderung der Flussrichtung bewirkten, sodass der prähistorische See austrocknete und eine Salzpfanne zurückblieb. Heute wird die Pfanne nur noch selten für einige Wochen geflutet, wenn die Regenzeit besonders viel Niederschlag mit sich bringt. Der Wasserstand beträgt dann etwa zehn Zentimeter.

In besonders regnerischen Jahren wurden in Etosha mehr als eine Million Flamingos gezählt. Der Wissenschaft ist noch immer nicht klar, woher die Flamingos wissen, wann es in der weit entfernten Etosha-Pfanne ausreichend geregnet hat. Aber irgendwie wissen sie es, und wenn sie in riesigen Schwärmen die Küste verlassen, färben sie den Horizont rosa, während sie landeinwärts ziehen. ajs

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Niger wieder aufnehmen. In dieser Woche startete das BMZ entsprechende Gespräche in Niger. Seit dem Putsch im Juli 2023 lagen die deutschen EZ-Mittel auf Eis. Künftig soll sich die Zusammenarbeit allerdings anders gestalten. Die Details haben unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß und ich Ihnen zusammengetragen.

    In dieser Ausgabe blicken wir zudem auf den Konflikt im Sudan und warum ein schnelles Ende der Kämpfe nicht in Sicht ist. Unser Südafrika-Korrespondent Andreas Sieren berichtet darüber hinaus über den SADC-Gipfel, der zurzeit in Simbabwe stattfindet.

    Ich wünsche eine interessante Lektüre!

    Ihr
    David Renke
    Bild von David  Renke

    Analyse

    Konflikt im Sudan: Darum ist eine schnelle Lösung kaum in Sicht

    Angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe im Sudan zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ist eine schnelle Lösung des Konflikts nicht in Sicht. “Ich glaube, es gibt einen Konsens, dass keine der beiden Seiten einen klaren militärischen Sieg über die andere wird erreichen können”, so der sudanesisch-britische Journalist Mohanad Hashim in einem Podcast des Thinktanks Crisis Group

    Mit den verschiedenen Kriegsschauplätzen – Khartum, Al-Dschazira, Weißer Nil, Darfur – werde der Krieg wohl noch eine ganze Weile andauern. Auch wenn die Armee möglicherweise einen Plan habe, insbesondere die Hauptstadt und Al-Dschazira zurückzugewinnen, könne dies mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, sagte Hashim, der seit vielen Jahren für die BBC berichtet und kürzlich im Sudan recherchiert hat.

    Externe Akteure prägen Konflikt

    “Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist genug Druck auf die Armee und die RSF aufzubauen, einem Waffenstillstand zuzustimmen”, so Hashim weiter. Der müsse dann von internationalen Beobachtern überwacht werden. Außerdem müssten beide Seiten ihre Differenzen ausräumen. “Zum jetzigen Zeitpunkt ist das alles aber eher Wunschdenken als realistisch”, sagte der Journalist.

    Erschwerend kommt hinzu, dass der Krieg im Sudan durch die Präsenz verschiedener externer Akteure gekennzeichnet ist. Für Politikwissenschaftlerin May Dawich von der University of Birmingham sind dies vor allem: 

    • Unterstützer der SAF: Ägypten, Saudi-Arabien
    • Unterstützer der RSF: Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Libyen, Russland (über die Wagner-Gruppe)

    Russlands Rolle nimmt zu

    Waffen und Munition gelangen über Schmuggelrouten aus Ländern wie Libyen, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik in den Sudan. Der Waffenhandel verstößt gegen ein UN-Waffenembargo, dauert aber an. Die VAE bestreiten Waffenlieferungen und die Unterstützung einer Kriegspartei. UN-Experten gehen jedoch fest davon aus. “Die Gerüchte über Waffenlieferungen erscheinen glaubhaft”, erklärte auch Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Table.Briefings. Als externen Hauptakteur im militärischen Geschehen sieht Laessing aber inzwischen Russland, das sich seit dem Sommer der Armee zugewandt hat – vermutlich mit dem Anreiz, in Port Sudan eine Marinebasis zu bekommen. 

    Der Sudan gilt – etwa laut Human Rights Watch – als die Krise, in der die meisten Menschen innerhalb des eigenen Landes vertrieben worden sind. Aber auch in die Nachbarländer fliehen Menschen, insbesondere in den Tschad und nach Ägypten. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche im Sudan: “Bei der Komplexität aller anderen Krisen in der Welt: Hier im Sudan brauchen 14 Millionen Kinder humanitäre Hilfe. Das sind in etwa so viele Kinder wie in ganz Deutschland leben”, sagte Christian Schneider von Unicef im Gespräch mit Table.Briefings.

    Eine Generation wird traumatisiert

    17 Millionen Kinder im Sudan würden aktuell nicht zur Schule gehen, dazu käme für sie täglich die Erfahrung von Angst, Verzweiflung und Hunger. “Selbst wenn jetzt bald der Krieg enden würde, haben wir hier eine ganze Generation, die dann kaum noch Lebensgrundlagen haben wird und obendrein schwer traumatisiert ist”, so Schneider, der sich aktuell in Port Sudan befindet.

    Die Fluchtbewegungen interessieren vor allem die EU mit ihrem strategischen Interesse, irreguläre Migration gen Europa einzudämmen. Durch den Krieg im Sudan kommt es nun zu erheblichen und wahrscheinlich dauerhaften Verschiebungen. 2014 schon wurde der Khartum-Prozess zusammen mit der Afrikanischen Union angestoßen, um Migration nach Europa bereits auf dem afrikanischen Kontinent zu regulieren. Im Zentrum standen die Länder Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Sudan. Den derzeitigen Vorsitz hat Ägypten.

    Svenja Schulze im Tschad

    Inzwischen kooperiert die EU auch direkt mit Ägypten. Seit 2022 hatte die Zahl der Asylbewerber aus Ägypten in Europa wieder stark zugenommen. Das Prinzip EU-Gelder gegen geschlossene Routen für Geflüchtete schien in einer Aussage von Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi durch: Seit dem Abkommen seien keine Boote mehr aus Ägypten in Richtung Europa abgefahren, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bei einem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kairo im September.

    Vor dem Hintergrund des Konflikts ist die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in den Tschad gereist. Auf dem Programm für die viertägige Reise steht auch ein Besuch in der Stadt Adré, an der Grenze zum Sudan. Deutschland hat laut BMZ 57 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung des Agrarsektors, Bildung, Wasser- und Gesundheitsversorgung im Tschad bereitgestellt.

    1,2 Millionen Flüchtlinge im Tschad

    Der Tschad beherbergt nach BMZ-Angaben derzeit 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter 700.000 Menschen aus dem Sudan sowie zahlreiche Geflüchtete aus der Zentralafrikanischen Republik, Niger und Nigeria. “Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die es bis in den Tschad schaffen, sind Frauen und Kinder. Die Männer sind oft getötet oder zwangsrekrutiert worden. Viele Frauen leiden extrem unter den Folgen von Gewalt, die sie auf der Flucht erlebt haben”, so Schulze in einer Mitteilung zum Auftakt ihrer Reise. Trotz der eigenen Armut sei der Tschad solidarisch.

    Der Tschad werde als Partner für Deutschland wichtiger – trotz Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten, so formulierte es das BMZ vorab. Das dürfte insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Region gelten. Denn die Menschen, die inzwischen im Tschad und in Ägypten leben, werden aller Voraussicht nach erstmal nicht in den Sudan zurückkehren können.

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    SADC-Gipfel: Warum die Organisation zu den Protesten in Mosambik schweigt

    Es ist ein wenig ironisch, dass ausgerechnet der diktatorische Präsident von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, derzeit den außerordentlichen Gipfel der Southern African Development Community (SADC) in Harare leitet. Die gewalttätigen Unruhen nach den Wahlen in Mosambik beschäftigen den Regionalblock, auch wenn der Gipfel eigentlich über den Friedensprozess in der östlichen Demokratischen Republik Kongo (DRC) gehen sollte. Simbabwe selbst stand nach den Wahlen im vergangenen Jahr in der Kritik. Diese seien nicht “frei und fair” gewesen und hätten regionalen und international Standards nicht entsprochen, so der Bericht der SADC-Wahlbeobachtermission. Diese wurde vom ehemaligen stellvertretenden Präsidenten von Sambia, Nevers Mumba, geleitet. Die Kritik führte zu einem Zerwürfnis zwischen Sambia und Simbabwe, das noch anhält.

    Es war ein ungewöhnlich direkter Bericht von SADC, einem Regionalbündnis, das bei unangenehmen Themen wie Rechtsverletzungen eher fürs Schweigen bekannt ist. Bei SADC kritisiert man nicht seine Mitglieder. Nach den Wahlen in Mosambik etwa, wurde dem Mitglied ein sauberes Zeugnis ausgestellt: Sie waren “friedlich und gut organisiert” und entsprächen dem Willen des Volkes. Dem widerspricht Oppositionsführer Venâncio Mondlane, der sich anstatt Daniel Chapo von der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (Frelimo) als Gewinner sieht und massiven Wahlbetrug unterstellt. Zudem beklagt er die andauernde Gewalt, die seinen Anhängern widerfährt.

    Zahl der Todesopfer steigt

    Das sieht auch Amnesty International so: “Die Lage in Mosambik verschlechtert sich täglich, während die Zahl der Todesopfer steigt, doch die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas schweigt erschreckend”, erklärt Khanyo Farisè, die stellvertretende Amnesty-Regionaldirektorin für das östliche und südliche Afrika. Farisè fordert SADC auf, unabhängig vom Wahlergebnis entschieden gegen die Gewalt gegen Demonstranten Stellung zu beziehen.

    Mehr als 34 Menschen kamen bisher ums Leben. Frelimo, seit 49 Jahren an der Macht, ist eine der ältesten Regierungsparteien in Afrika und denkt nicht ans Abdanken. SADC schaut zu – auch weil es autoritären Staats- und Regierungschefs in ihren Ländern vor einer ähnlichen Situation graut.

    Befreiungsbewegungen verlieren an Rückhalt

    SADC erstreckt sich bis nach Ostafrika und ist sehr divers. Unter den 16 Mitgliedern befinden sich die Inselstaaten im Indischen Ozean, das arme Madagaskar und die Komoren, die demokratischen Seychellen und Mauritius, aber auch das autoritäre Tansania. Dort ist seit Jahrzehnten Chama Cha Mapinduzi (CCM), eine der ältesten ehemaligen Befreiungsbewegungen in der Region, an der Macht. Auch in Botswana war bis vor kurzem mit der Botswana Democratic Party ebenfalls eine ehemalige Befreiungsbewegung an der Macht. “Die afrikanischen Massen fühlten sich verraten und desillusioniert, als diese Befreiungsbewegungen als politische Parteien an die Macht kamen”, schreibt William Mpofu, Forscher an der Johannesburger University of Witwatersrand und Good Governance Africa (GGA). Die Befreier von gestern würden die Unterdrücker von heute, wie etwa die ZANU-PF in Simbabwe.

    Kritik für Ramaphosa für Glückwunsch an Frelimo

    So auch in Mosambik, wo demokratische Rechte seit langem ausgehebelt werden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte Frelimo zum Wahlsieg gratuliert, was ihm viel Kritik einbrachte. Der Staatschef konnte nicht zum SADC-Gipfel reisen, da er zur selben Zeit in Brasilien am G20-Gipfel teilnimmt. Sein neuer und junger Außenminister, Ronald Lamola, kam in Erklärungsnot: “Wir wissen, wann Glückwünsche ausgesprochen werden. Dass Südafrika dies mit dem Ergebnis der Wahlen in Mosambik gemacht hat, ist nichts Ungewöhnliches. Unmittelbar nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse ist das die Norm”, sagte Lamola vergangene Woche vor dem SADC-Gipfel.

    Das scheint auch die Strategie von SADC zu sein, dass sich in kritische, neutrale und unkritische Länder aufteilt. Das regionale Bündnis ermutigt Mosambik, so Kula Ishmael Theletsane, SADC-Direktor für Politik, Verteidigung und Sicherheit, erst die internen Systeme zur Konfliktschlichtung zu nutzen. Wenn diese nicht funktionieren, sollte ein Gremium von “Elder Statesmen” eingesetzt werden, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

    Die Opposition in Mosambik protestiere am Wochenende derweil lautstark mit Pfeifen, Kochtöpfen und Musikinstrumenten. Die Lage bleibt also angespannt. Und die nächste Wahl in der Region kommt Ende des Monates in Namibia. Dort regiert die South West Africa People’s Organisation (SWAPO) seit 34 Jahren, die in Mosambik auch lieber Frelimo an der Macht sieht.

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    Wahrnehmung: Afrika leidet unter Stereotypen und “Informations-Asymmetrie”

    Die Wahrnehmung des afrikanischen Kontinents leidet unter einer einseitigen Berichterstattung, die in starkem Maße auf der Wiederholung von Stereotypen basiert. “Als ich nach Deutschland kam, stellte ich fest, dass es bei der Berichterstattung über Afrika fast immer nur um Kriege, Hungersnot und dann allenfalls um Mitleid und Spendenaufrufe ging”, sagt die Informatikerin Veye Tatah, die aus Kamerun stammt, seit 1991 in Dortmund lebt und seither gegen solche Stereotype aktiv ankämpft. “Von der Vielfalt Afrikas und dem enormen Potenzial des Kontinents war dagegen nicht die Rede”, erinnert sich Tatah.

    Besonders mittelständische deutsche Unternehmen tun sich seit langem schwer, in afrikanischen Ländern zu investieren – Länder, an denen die Etikette “schwierig”, “korrupt” und “rechtlich unsicher” haften. Aktuelle Zahlen der Bundesbank vom September dieses Jahres zeichnen ein erschreckendes Bild. Demnach betrugen per Ende 2022 die unmittelbaren wie auch die mittelbaren Forderungen deutscher Direktinvestitionen in Afrika gerade einmal 0,7 Prozent der Gesamtsumme von 1.545,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Asien sind das bereits 12,5 Prozent.

    Kaum deutsche Investitionen

    Für den afrikanischen Kontinent beliefen sich die deutschen Forderungen aus Direktinvestitionsbeziehungen Ende 2022 netto – also nach Abzug von Verbindlichkeiten aus diesen Direktinvestitionen – auf gerade einmal 10,1 Milliarden Euro. Führend ist Südafrika mit 6,2 Milliarden Euro, gefolgt von Ägypten mit 1,4 Milliarden Euro und Marokko mit 982 Millionen Euro. Selbst die Favoriten der deutschen Wirtschaftsbeziehungen in Afrika fallen nicht ins Gewicht: Ghana erreicht 63 Millionen Euro, Namibia 90 Millionen, Kenia neun Millionen.

    Tatah hat auf diese einseitige Wahrnehmung reagiert und die gemeinnützige Initiative “Africa Positive” ins Leben gerufen, die sich für ein positiveres Bild von Afrika einsetzt. Diese gibt auch regelmäßig ein Magazin gleichen Namens heraus, dessen Chefredakteurin Tatah selbst ist. Das Magazin berichtet über Hightech in Afrika, über Start-ups und herausragende Sportler, und kürt jedes Jahr den “Studenten des Jahres”.

    “Hintergründe besser aufzeigen”

    “Dennoch wollen wir nicht alles nur rosarot malen”, sagt Tatah. “Wir berichten auch über Krisen und Konflikte. Dabei ist es uns aber wichtig, Kontext und Hintergründe besser aufzuzeigen, als es viele der Mainstream-Medien tun.” Ob ihre ausgewogene Berichterstattung zu mehr Investitionen in Afrika führe? “Das kann ich natürlich nicht beziffern”, sagt Tatah. Wohl aber stellt sie fest, dass sie häufiger zu Unternehmergesprächen eingeladen wird – und mit ihren differenzierten Ausführungen viel positives Feedback erhält.

    Die überwiegend negative Wahrnehmung Afrikas in Deutschland hat dennoch konkrete Folgen. “Ich könnte mich auf den Kölner Neumarkt stellen und mit Fördermöglichkeiten für Investitionen in Afrika wedeln, da würde trotzdem kaum einer kommen”, sagte schon vor Jahren Bruno Wenn, damals Geschäftsführer der KfW-Tochtergesellschaft DEG Invest.

    Klischee vom Krisenkontinent

    Daran hat sich bis heute nicht viel geändert: Während Lateinamerika und Asien als unproblematischere Regionen gelten, ist Afrika nach Ansicht vieler Unternehmer immer noch der Krisenkontinent per se. Afrika laufe Gefahr, jährlich bis zu 4,2 Milliarden US-Dollar durch überhöhte Zinszahlungen für Geschäftskredite sowie zögerliche Investitionen seitens ausländischer Unternehmer zu verlieren, stellten die NGO “Africa no filter” und der Thinktank Africa Practice fest, wie Table.Briefings berichtet hatte. Die stereotype und überwiegend negative Berichterstattung führe für fast alle afrikanischen Länder zu einer pauschalen Einstufung als Hochrisikogebiete.

    Thomas Heinig, Chief Risk Officer bei der Investmentgesellschaft Micro Capital in Luxemburg, bestätigt die Aussagen der Studie und die Erfahrungen von Tatah. Aber anstatt den Medien die Schuld zuzuweisen, spricht Heinig lieber von einer “Informations-Asymmetrie”, unter der kleinere Unternehmen besonders leiden: “Sie beziehen ihr Wissen über Afrika eben nur aus der medialen Berichterstattung und vergleichen das dann mit ihrem eigenen Umfeld.” Wenn ein Investor nicht wisse, ob und welche Gewinne ihn in Afrika erwarten, er aber fünf Prozent Rendite mit Staatsanleihen in einem OECD-Land erzielen könne, fragt sich Heinig: “Warum soll der dann nach Afrika gehen?”

    Um sich ein ausgewogeneres Bild zu verschaffen, müssten Investoren weitere Quellen hinzuziehen, meint Heinig, etwa die Datenbanken von Bloomberg oder Informationen von Statistikämtern. Doch die Möglichkeit dazu stünde oft nur großen Playern wie multinationalen Konzernen oder Entwicklungsbanken zur Verfügung. Zudem sei viel Erfahrung notwendig, um Wirtschafts- und Finanzinformationen aus und über Afrika auch richtig einordnen zu können. “Daran mangelt es vielen Investoren”, so Heinig, “denn sie kommen häufig nicht aus dem Finanzsektor, sondern aus der Realwirtschaft.” Monika Hoegen

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    News

    BMZ will Entwicklungshilfe mit Niger wieder aufnehmen

    Das Entwicklungsministerium (BMZ) führt zurzeit Gespräche in Niamey, um die seit dem Militärputsch ausgesetzten Hilfen für das Sahel-Land wieder aufzunehmen. Ein Sprecher des BMZ bestätigte entsprechende Informationen von Table.Briefings. Am Dienstag soll es laut BMZ auch ein Gespräch mit Lamine Zeine geben, dem de-facto Premierminister des Landes und einem hochrangigen Vertreter der Militärregierung. Daneben gebe es Gespräche mit Vertretern nigrischer Ministerien auf Arbeitsebene. Es gehe dabei “um Voraussetzungen und Anpassungen für die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Niger nach dem Putsch im Juli 2023”, so der Sprecher.

    Das BMZ wolle die Menschen in Niger – einem der ärmsten Länder der Welt, das auch vom Klimawandel hart getroffen werde – weiter unterstützen. “Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will deshalb substanziell dazu beitragen, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern und Krisenursachen zu mindern”, hieß es vom Ministerium. Allerdings sei es nicht vorgesehen, wie vor dem Putsch zusammenzuarbeiten, sondern die “Kooperation staatsfern” zu gestalten.

    Keine direkten Mittel für den Staatshaushalt

    “Wie in Mali und Burkina Faso werden weiterhin keine finanziellen Mittel direkt in den Staatshaushalt geleitet, sondern an nachgeordnete Behörden, Kommunen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationale Organisationen, die diese für konkrete Projekte einsetzen.” So werde vermieden, dass die Militärregierung von EZ-Geldern profitiere.

    Deutschland veranstaltete vor kurzem auch zum ersten Mal seit dem Putsch wieder einen Empfang in der deutschen Botschaft, anlässlich des Mauerfalls am 9. November. Wie Botschafter Oliver Schnakenberg auf Linkedin schrieb, ging es in seiner Rede darum, die Mauern zwischen den Menschen in verschiedenen Ländern friedvoll und durch Dialog einzureißen. Schnakenberg wurde erst kürzlich als Botschafter offiziell in Niger akkreditiert, obwohl er sich schon seit 2023 vor Ort befindet. lcw/dre

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    BMBF: Wasserstoffbeauftragter Mansmann tritt zurück

    Nach dem Aus der Ampel-Koalition vor knapp zwei Wochen zieht auch der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Till Mansmann, Konsequenzen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete habe das Bildungsministerium um die vorzeitige Abberufung aus seiner Funktion als Innovationsbeauftragter “Grüner Wasserstoff” zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersucht, teilte das Abgeordnetenbüro auf Table.Briefings-Anfrage mit. Mansmann war seit August 2022 als Wasserstoffbeauftragter tätig. Zudem ist Mansmann weiterhin entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.

    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Olaf Scholz waren auch weitere FDP-Ministerinnen und -Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Nachfolger von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wurde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der nun beide Häuser führt. Im BMBF wechselten zudem die parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretäre.

    Anders als Mansmann will der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (ebenfalls FDP), trotz des Ampel-Bruchs im Amt bleiben. Stamp ist im SPD-geführten Innenministerium angesiedelt. “Parteiübergreifend kann kein Interesse bestehen, unsere sorgfältig erarbeiteten und erfolgreichen Migrationsabkommen zu gefährden. Darum muss fachpolitisch weitergearbeitet werden. Das setze ich fort, zumal ich anders als Staatssekretäre kein direktes Mitglied der Bundesregierung bin”, teilte Stamp am Freitag mit. Entsprechend würden auch die laufenden Gespräche mit der ghanaischen Regierung über eine mögliche Migrationspartnerschaft nach den Wahlen dort im Dezember fortgeführt. dre

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    Regierungspartei im Senegal proklamiert Wahlsieg – Opposition gratuliert

    Obwohl die offiziellen Wahlergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag noch ausstehen, hat die Partei von Premierminister Ousmane Sonko – der auch gleichzeitig Parteivorsitzender ist – den Sieg für sich proklamiert. Glückwünsche kamen von den Oppositionsführern, Ex-Präsident Macky Sall, Ex-Premierminister Amadou Ba und dem Bürgermeister von Dakar, Barthélémy Dias. Die Reife und der demokratische Wille der senegalesischen Bevölkerung wurden mehrfach in den Statements gelobt.

    Damit kann die Regierung im Senegal aller Voraussicht nach ihr Reformprogramm “Agenda 2050” mit einer soliden Mehrheit im Parlament angehen. Sie braucht mindestens 60 Prozent der Sitze, um Gesetze zu beschließen, für die die Verfassung geändert werden muss – so wie es das Programm zum Teil vorsieht.

    Die Wahlen am Sonntag waren weitgehend ruhig verlaufen, nachdem es in der zweiwöchigen Wahlkampfphase auch Ausschreitungen gegeben hatte. Die offiziellen Endergebnisse werden voraussichtlich wie folgt veröffentlicht:

    • aus den Départements: Dienstag um Mitternacht,
    • aus den Départements im Ausland: Mittwochmittag,
    • Endergebnis der nationalen Wahlkommission: spätestens Freitag um Mitternacht. lcw
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    Standpunkt

    Proteste in Mosambik brauchen Unterstützung vom Westen

    Von Magdalena Freischlad
    Magdalena Freischlad, Expertin für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Konstanz.
    Magdalena Freischlad, Expertin für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Konstanz.

    Deutschland und die EU müssen die seit Wochen anhaltenden Proteste in Mosambik unterstützen, um die Meinungsfreiheit und die demokratische Entwicklung in einem der ärmsten Länder weltweit zu sichern. Ohne diese Rückendeckung aus dem Westen besteht die Gefahr, dass das Land in eine Spirale von Gewalt fällt.

    Am 9. Oktober dieses Jahres fanden in Mosambik Wahlen statt. Die Regierungspartei Frelimo, die seit der Unabhängigkeit 1975 an der Macht ist, wurde mit 70,67 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Der Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane – von der im Mai gegründeten Optimistischen Partei Mosambiks (Podemos) – erhielt laut offiziellem Wahlergebnis 20,32 Prozent. Er selbst hatte sich aber nach den Wahlen zum neuen Präsidenten ernannt. Unterstützung erhält er von großen Teilen der Bevölkerung, die der Frelimo Wahlbetrug vorwirft.

    Vorwurf des Wahlbetrugs

    Nicht zu Unrecht: Oppositionsparteien, die mosambikanische Bischofskonferenz und auch die EU wiesen auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen hin. Vor dem Hintergrund des vermuteten Wahlbetrugs rief Mondlane zu einem landesweiten Generalstreik auf, dem große Teile der Bevölkerung folgten. Trotz Repressionen, Tränengasangriffen, 200 Festnahmen, 300 Verletzten und mindestens 50 Toten durch Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten sowie Journalisten, wie einheitliche Berichte bestätigen, halten die Proteste an.

    Diese sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung, die das Land seit 49 Jahren autoritär führt. Die Regierungspartei Frelimo, die in den 1960er und 1970er Jahren für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte, weicht bis heute nicht von ihrem unbedingten Machtwillen ab. Der Vorwurf des Wahlbetrugs, die Repressionen, die Korruption, aber auch die fehlende wirtschaftliche Entwicklung des ressourcenreichen Landes haben in den vergangenen Jahren den Frust in der Bevölkerung genährt. Die Tatsache, dass viele Menschen trotz einer Stimmung, die von Beobachtern oft als “Klima der Angst” beschrieben wird, seit Wochen landesweit für transparente Wahlen, Demokratie und Gerechtigkeit demonstrieren, zeigt den starken Veränderungswillen.

    Proteste Ausdruck zunehmender Unzufriedenheit mit Regierung

    Bisher blieb es bei überwiegend friedlichen Protesten auf Seiten der Bevölkerung. Berichten zufolge gab es vereinzelt jedoch Übergriffe auf Polizeigebäude und auf Polizisten. Diese Dynamik zeigt noch etwas anderes: Nämlich, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Mosambik eskalieren könnten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Proteste der Mosambikanerinnen und Mosambikaner unterstützen, um ihr Recht auf Demonstrationen und politische Veränderung zu gewährleisten und damit auch langfristig den Frieden in dem Land zu sichern.

    Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zeitnah reagiert, könnte Mosambik in eine Spirale der Gewalt geraten, deren Ende nicht absehbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich die Proteste ausweiten und die gewaltsame Repression der Demonstranten zu einem regelrechten Bürgerkrieg eskaliert. Zwar lehnt nach eigenen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung einen Krieg grundsätzlich ab. Zudem leiden viele unter den gewaltvollen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die mit den wochenlangen Demonstrationen einhergehen. Gleichzeitig besteht der große Wunsch nach Veränderung, weshalb viele die negativen Konsequenzen in Kauf nehmen. Gerade in der jüngeren Bevölkerung bergen die gefühlte Ungerechtigkeit und fehlende Zukunftsperspektiven ein explosives Potenzial. Die Unterstützung der friedlichen Proteste kann verhindern, dass Mosambik zu einem weiteren, dauerhaften Krisenherd in der Welt wird.

    Chance für Frieden, Demokratisierung und Entwicklung

    Die Proteste eröffnen andererseits die historische Chance, endlich politische Veränderung zu erreichen und die wirtschaftliche Stagnation im ressourcenreichen Mosambik zu bekämpfen. Denn die politische Macht in Mosambik zeichnet sich bisher durch eine enge Verflechtung von Partei, Staat und Wirtschaft aus. Das erschwert transparentes Regierungshandeln. Ferner ist die Korruption besonders hoch. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International von 2023 liegt Mosambik auf Platz 145 von 180 Ländern. In der Bevölkerung hat dies zu zunehmender Unzufriedenheit geführt. Hinzu kommt die ausbleibende wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeit auf Jobs in dem eigentlich ressourcenreichen Land.

    Die Unterstützung der friedlichen Proteste in Mosambik ist eine strategische Entscheidung im Sinne der regionalen Stabilität. Vor allem wird der Ruf nach internationaler Aufmerksamkeit und Verurteilung der Polizeigewalt von Demonstranten während der Proteste und in den sozialen Medien laut.

    Finanzielle Hilfe an demokratische Fortschritte knüpfen

    Deutschland und die EU müssen stärker Druck auf die Regierung ausüben und sofortige Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf Demonstrationen zu sichern. Die Geberländer – von denen Mosambik stark abhängig ist – müssen ihre finanzielle Hilfe an klare demokratische Fortschritte knüpfen und die mosambikanische Regierung dazu zwingen, die Rechte der Bürger zu respektieren. Entwicklungsprogramme sollten verstärkt auf die Stärkung von demokratischen, unabhängigen Institutionen und Korruptionsbekämpfung ausgerichtet werden.

    Magdalena Freischlad forscht an der Universität Konstanz zu Friedensprozessen und Transitional Justice. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf Subsahara-Afrika und Mosambik, wo sie mehrere mehrmonatige Forschungsaufenthalte absolvierte.

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    Presseschau

    Handelsblatt: KI-Zentrum Ruanda. Ruanda setzt auf Künstliche Intelligenz und hat die Technik längst in seinen Alltag integriert. KI-Systeme scannen die Gesichter der Bürger bei der Einreise. Kameras verfolgen den Verkehr und schicken Knöllchen in Echtzeit aufs Smartphone. Das Land will Vorreiter bei der Technologie werden. (“Wie Ruanda zum Vorreiter der KI-Revolution wird”)

    Reuters: Resolute Mining zahlt 160 Millionen US-Dollar. Das australische Bergbauunternehmen Resolute Mining will 160 Millionen US-Dollar an die malische Regierung zahlen, um einen andauernden Steuerstreit beizulegen. Zuvor hatte das westafrikanische Land den CEO des Unternehmens, Terence Holohan, festgenommen. (“Resolute Mining to pay Mali $160 million to resolve tax dispute, free staff”)

    Nation: Staatsprojekte sollen weiter laufen. Kenias Präsident William Ruto steht zu den kritisierten staatlichen Projekten seiner Regierung. Sowohl die Initiative zum Bau neuer Wohnungen als auch die geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem sollen weiter verfolgt werden. (“President Ruto defends State projects amid criticism”)

    Africa News: Neue Verfassung für Gabun. In Gabun stimmen die Bürger über den Entwurf einer neuen Verfassung ab. Der Verfassungsentwurf sieht für den Präsidenten eine Amtszeit von sieben Jahren vor, die nur einmal verlängert werden kann. Außerdem sollen Familienmitglieder künftig nicht die Nachfolge eines Präsidenten antreten können. Das Amt des Premierministers soll abgeschafft werden. (“Gabonese vote on new Constitution”)

    Guardian: Mehr Hilfe für den Sudan. Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Hilfen für den Sudan auf 113 Millionen Pfund zu verdoppeln. Damit reagiert sie auf die zunehmende Gefahr, dass dem Land eine noch schlimmere Hungersnot droht als Äthiopien vor 40 Jahren. (“UK aid budget to Sudan set to double amid famine fears”)

    Taz: Tourismusjobs statt Flucht. Durch die Schaffung neuer Jobs im Tourismus sollen Jugendliche im Senegal davon abgehalten werden, mit unsicheren Booten über das Meer nach Europa zu flüchten. Viele Menschen ertrinken bei der Überfahrt zu den Kanaren. (“Senegal in Aufbruchstimmung”)

    New York Times: Hungerblockade gegen illegale Goldsucher. Die südafrikanische Polizei belagert eine von illegalen Goldsuchern besetzte Mine. Ihre Versorgung mit Getränken und Nahrungsmitteln wurde so unmöglich gemacht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Taktik der Polizei. (“South Africa Police Try Siege Tactics on Illegal Mining, Igniting Debate”)

    Semafor: TikTok löscht Videos. Nach einem Bericht hat TikTok im zweiten Quartal dieses Jahres 360.000 Videos in Kenia gelöscht. Entfernt wurden vor allem Videos mit sexuellen Inhalten. (“TikTok takes down nearly 400,000 videos in Kenya over sexual content”)

    Salzburger Nachrichten: Frauen leiden unter Klimawandel und Patriarchat. Eine Studie der Welternährungsorganisation, die 24 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen untersucht, zeigt, dass Frauen und Mädchen besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden. Oftmals sind die patriarchalen Strukturen in diesen Ländern dafür verantwortlich. (“Klimawandel trifft Frauen in Afrika besonders hart”)

    Heads

    Ibrahima Cheikh Diong – Neuer Chef des Loss and Damage Fund

    Ibrahima Cheikh Diong, geschäftsführender Direktor des Klimakatastrophenfonds.
    Ibrahima Cheikh Diong, geschäftsführender Direktor des Loss and Damage Fund.

    Seit Anfang dieses Monats ist Ibrahima Cheikh Diong geschäftsführender Direktor des Loss and Damage Fund, der während der Weltklimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm El-Scheich vor zwei Jahren eingerichtet wurde. Der sogenannte “Fund for responding to Loss and Damage” soll Entwicklungsländern, die schon jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, Mittel zur Verfügung stellen. Diese sollen eingesetzt werden, um klimabedingte Schäden zu ersetzen. Mit Diong steht dem Fonds nun ein erfahrener Banker und Experte für Entwicklungsarbeit vor.

    Bekanntgegeben hatte der Vorstand des Fonds die Personalie bereits Ende September bei einem vorbereitenden Treffen der Organisation in Baku im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Diong hatte bei seiner Ernennung die Bedeutung des Fonds hervorgehoben: “Ich fühle mich geehrt, diese Aufgabe in einer so entscheidenden Zeit zu übernehmen, in der sich die Klimakrise als existenzielle Bedrohung für das Leben und den Lebensunterhalt vor allem der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern erweist.” Der Fonds werde für die unverhältnismäßig stark Betroffenen einen bedeutenden Unterschied machen, so Diong. Seine Amtszeit ist zunächst auf vier Jahre angesetzt.

    Vertieftes Fachwissen über Krisenhilfe

    Vertieftes Fachwissen darüber, wie Ländern schnelle Hilfe im Falle von Klimakatastrophen bereitgestellt werden könnte, sammelte Diong insbesondere als Generaldirektor der African Risk Capacity Group. Die Gruppe ist eine Sonderorganisation der Afrikanischen Union (AU), die den AU-Mitgliedsstaaten schnelle Finanzmittel infolge von Naturkatastrophen oder Extremwetterereignissen bereitstellt. Zuletzt war Diong zudem Sonderbeauftragter des Präsidenten der Arabischen Bank für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, kurz Badea. Die Entwicklungsbank gehört der Arabischen Liga und stellt Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen arabischen Staaten und den Ländern in Afrika bereit.

    Vor seiner Karriere bei den verschiedenen internationalen Organisationen arbeitete Diong, der neben der senegalesischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hält, als Banker bei der französischen Großbank BNP Paribas. Außerdem war Diong in mehreren Funktionen für die senegalesische Regierung tätig – unter anderem 2011 auch kurze Zeit als Staatssekretär für Energie. In dieser Rolle beschäftige sich Diong hauptsächlich mit der Verbesserung der Stromversorgung in seinem Heimatland. Nach seiner Tätigkeit bei der BNP gründete Diong schließlich die Investmentberatungsfirma ACT Afrique Group.

    Exzellente Chinesisch-Kenntnisse

    Seinen Master hat Diong Anfang der 1990er-Jahre an der renommierten Columbia University in New York absolviert. Interessanter ist vielleicht aber, dass Diong sein Bachelorstudium im Bereich Wassermanagement an der staatlichen Hohai-Universität in Nanjing machte. Insbesondere mit Blick auf die COP dürfte sich das nun auszahlen, denn Diong spricht fließend Mandarin-Chinesisch. Zudem beherrscht er Englisch und Französisch.

    Die zentrale Aufgabe für Diong bei dieser COP ist es, den Loss and Damage Fund zu kapitalisieren. Zwar hatte Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der COP in Dubai im vergangenen Jahr jeweils 100 Millionen Euro für den Fonds bereitgestellt, und auch andere Länder wie Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Diong geht allerdings davon aus, dass Milliardenbeträge aufgebracht werden müssten, um den Fonds tatsächlich schlagkräftig auszustatten. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu den Finanzmitteln für die Empfängerländer flexibel und unbürokratisch gestaltet wird. David Renke

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    Nachtisch

    Rosaflamingos über dem Etosha-Nationalpark in Namibia.

    An der namibischen Küste lassen sich Flamingos beobachten wie an kaum einem anderen Ort. In der Flamingo-Lagune in der Hafenstadt Walvis Bay und etwas weiter südlich, am sogenannten Sandwich Harbour, wo die Dünen der Namib-Wüste bis ans Meer heranreichen, staksen zehntausende der rosafarbenen Vögel durch das flache Wasser. Die schillernde Wirkung ihrer Farben inspirierte den Titel des Buches On Wings of Fire über die Namib-Küste, das der südafrikanische Autor Lawrence Green 1967 veröffentlichte. Sowohl Rosaflamingos als auch Zwergflamingos suchen hier im Schlamm nach Algen, Plankton und kleinen Krebstieren, von denen sie sich ernähren. Die Tiere verbringen die meiste Zeit ihres Lebens in diesen flachen Küstengewässern.

    Doch zur Fortpflanzung begeben sich die Flamingos auf eine lange Reise ins Landesinnere. Zwar sind die Gezeiten in den Küstenlagunen üblicherweise nicht sehr stark. Aber gelegentlich kann die Flut tiefere Gewässer mit sich bringen, die für die speziellen Flamingonester nicht geeignet sind. Flamingos bauen kleine konische Schlammhügel, die gewöhnlich im seichten Wasser stehen und auf der Oberseite eine flache Mulde aufweisen. Die kleine Mulde verhindert ein Wegrollen des hineingelegten Eis.

    Zum Brüten ziehen die Flamingos in großen Schwärmen in die fast 600 Kilometer entfernte Etosha-Pfanne im Etosha-Nationalpark. Die 4760 Quadratkilometer große Salzpfanne ist eines von nur drei Flamingo-Brutgebieten im südlichen Afrika. Die anderen sind die Sua-Pfanne in Botswana und Kamfers Dam in Südafrika. Es wird angenommen, dass die Etosha-Pfanne in ferner Vergangenheit durch den Kunene-Fluss gespeist wurde, aber tektonische Plattenbewegungen im Laufe der Zeit eine Änderung der Flussrichtung bewirkten, sodass der prähistorische See austrocknete und eine Salzpfanne zurückblieb. Heute wird die Pfanne nur noch selten für einige Wochen geflutet, wenn die Regenzeit besonders viel Niederschlag mit sich bringt. Der Wasserstand beträgt dann etwa zehn Zentimeter.

    In besonders regnerischen Jahren wurden in Etosha mehr als eine Million Flamingos gezählt. Der Wissenschaft ist noch immer nicht klar, woher die Flamingos wissen, wann es in der weit entfernten Etosha-Pfanne ausreichend geregnet hat. Aber irgendwie wissen sie es, und wenn sie in riesigen Schwärmen die Küste verlassen, färben sie den Horizont rosa, während sie landeinwärts ziehen. ajs

    Africa.Table Redaktion

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