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Landwirtschaft

Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir

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Veröffentlicht: 15.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Landwirte kündigen wegen der geplanten Kürzungen weitere Proteste an.

Über die Frage, wer an der geplanten Kürzung der Diesel-Beihilfen für die Landwirtschaft schuld ist, herrscht Streit. Nachdem Cem Özdemir sich am Donnerstag überrascht über die Entscheidung zeigte und vor den Folgen warnte, ließ die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sich von top agrar zitieren, Özdemir verschweige „interessanterweise“, dass der Vorschlag für diese Kürzung „ursprünglich aus seinem eigenen Ministerium“ gekommen sei. „Die Verantwortung für die Gestaltung des Haushalts liegt bei Özdemir“, so die Vize-Fraktionsvorsitzende; Christian Lindner sei nur für die finanziellen Rahmenbedingungen zuständig. Auf Nachfrage schreibt ihr Büro, zu dem Vorgang liege seit Juni „ein Dokument in Regierungskreisen“ vor. Und: Es sei „kein Geheimnis“, dass ein Großteil der grünen Bundestagsfraktion die Beihilfe als „sogenannte klimaschädliche Subvention“ sehe.

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Landwirtschaft Cem Özdemir