Veröffentlicht: 09.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bereich Bioenergie ist am vergangenen Donnerstag überraschend bei den Verbänden eingegangen. Dessen Überschrift „Eilt wichtig“ hatte ihre Bewandtnis: Schon zum nächsten Tag, Freitag „zum Dienstschluss“, wurden die Stakeholder aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. In einem weiteren Anhörungsdokument wirft das BMWK konkrete Fragen auf, die bis zum 16. Januar 2025 beantwortet werden sollen. Das BMWK teilte außerdem mit, dass der Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sei. Daher könne es „im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen geben“.