Veröffentlicht: 12.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die CSU im Bundestag hat das Biogaspaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kritisiert, für das das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gegeben hat. Obwohl Abgeordnete von CDU und CSU bereits seit Monaten eine Förder-Anschlussregelung von Bundeswirtschaftsminister Habeck fordern, da viele hundert Biogasanlagen ansonsten vor dem Aus stünden, reicht ihnen der Entwurf aus dem BMWK nicht aus. Sollte der Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode über den Entwurf entscheiden, will die CSU nicht zustimmen.