Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. „Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten“, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. „Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und das müssen wir, dann kommen wir um Milliardeninvestitionen nicht herum, etwa in größere, luftigere, artgerechte Ställe.“
Das Problem der Ampelkoalition sei, dass die FDP in Sachen Tierwohl allein auf den Markt setze. „Das wird nicht funktionieren“, sagte Borchert. Diese Einschätzung bestätigten erste Urteile. So habe das Bundesverwaltungsgericht zum Küken-Töten geurteilt, dass das öffentliche Interesse am Wohl der Tiere über dem wirtschaftlichen Interesse der Betriebe rangiere. Weitere Tierschutz-Klagen seien anhängig. Der Agrarexperte hatte letztes Jahr unter anderem deshalb seinen Kommissionsvorsitz niedergelegt, weil „die Parteien sich nicht einig wurden in Sachen Finanzierung“ des Umbaus der Nutztierhaltung.
Das Finanzierungsmodell, das die Zukunftskommission Landwirtschaft und ehemalige Mitglieder seiner Kommission derzeit vorschlagen, begrüßt Borchert. Die Finanzierung über die Anhebung der bislang ermäßigten Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wäre „völlig unbürokratisch“, sagte er. „Und sie müsste der FDP einleuchten, denn es ginge ja nicht um eine Steuererhöhung, sondern um die Absenkung einer Subvention. Die bisherige Mehrwertsteuer von 7 statt von 19 Prozent auf Fleisch ist ja nichts anderes als eine Subvention.“ br