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EU-Gentechnikrecht

Neue Gentechnik: Was die belgische EU-Ratspräsidentschaft jetzt vorschlägt

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Veröffentlicht: 22.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung von Agrarminister David Clarinval versucht eine Reform des EU-Gentechnikrechts zu einen.

Bis dato stocken die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zur Deregulierung neuer biotechnologischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung. Nun unternimmt die belgische Ratspräsidentschaft noch einmal einen Einigungsversuch. Im Vorschlag der Belgier, der Table.Briefings vorliegt, geht es vor allem darum, den Patentschutz zu regeln und gentechnisch verändertes Pflanzenmaterial für Züchter und Landwirte zugänglich zu machen. Regeln für Pflanzen der Kategorie NGT-1 sollen demnach nur gelockert werden dürfen, wenn nicht gleichzeitig Patentschutz angemeldet wird. Durch diese Einschränkung versuchen die Belgier offenbar Anreize zu schaffen, auf Patente zu verzichten. Andernfalls sollen strenge Regeln, wie Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht, weiterhin gelten. Im Vorschlag der Belgier umfasst dies auch Pflanzenteile und genetisches Material. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darüber diskutieren.

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