Tierwohlcent soll nicht bindend in Umbau • Table.Briefings

Mit einer Verbrauchssteuer will das BMEL die Landwirte beim Stallumbau unterstützen. Laut dem jüngsten Konzept könnten die Einnahmen aber auch für andere Zwecke genutzt werden.

Die von Bundesagrarminister Özdemir geforderte Tierwohlabgabe soll laut dem jüngsten Konzept des BMEL gar nicht zwingend in den Umbau der Tierhaltung fließen – denn das wäre europarechtlich nicht möglich. Dass die Steuer ihren Zweck erfüllt, wäre damit nicht gesichert.

In seinen jüngst den Fraktionen vorgelegten Eckpunkten zum „Tierwohlcent“ fordert das BMEL die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte. Mit dieser „Fleischsteuer“ soll der Umbau der Tierhaltung gefördert werden – das jedenfalls verspricht sich Bundeslandwirtschaftminister Özdemir. Genau das könnte allerdings rechtlich nicht garantiert werden, wie das Papier, das Table.Media vorliegt, zeigt.

Tierwohlcent soll nicht bindend in Umbau der Tierhaltung fließen

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen