Fachgespräch: Sicherheitsgesetzgebung am Maßstab von Grund- und Menschenrechten prüfen17.09.2021 09:30 UhrAkteure: Vertretung der Europäischen Kommission in DeutschlandAgenda: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt Fachleute aus Politik, Behörden und Wissenschaft zum Austausch über einer an Grund- und Menschenrechten orientierten Überprüfung von Sicherheitsgesetzen ein.INFOS Patricia Espinosa spricht bei der […]
Mündliche EuGH-Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland13.09.2021Akteure: Europäischer GerichtshofAgenda: Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Daten ihrer Kunden langfristig zu speichern, vereinbar mit EU-Recht ist. Dokumente ÜbersichtSitzung der EU-Kommission14.09.2021 Akteure: EU-KommissionAgenda: In ihrer wöchentlichen Sitzung beschäftigt sich die EU-Kommission unter anderem mit der Förderung des Neuen Europäischen Bauhauses, […]