Bisher fanden in 31 Provinzen die sogenannten “Zwei Sitzungen” statt (Stand 16. Januar 2022). Auf diesen Gesetzgebungs- und Beratungskonferenzen ziehen die örtlichen Regierungen ihre Bilanz des vergangenen Jahres und legen die politischen Schwerpunkte und Wachstumsziele für 2023 fest. Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen liegt der Fokus nun klar auf dem Wirtschaftswachstum, wie die veröffentlichten BIP-Ziele […]
Joachim Stamp (FDP) steht vor einer Aufgabe, um die ihn kaum jemand beneiden dürfte: Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration, der seit Anfang Februar im Amt ist, soll die Weichen für mehr Abschiebungen stellen. Insbesondere muss er Regierungen in den Herkunftsländern überzeugen, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen.An dieser Hürde sind schon mehrere Politiker-Generationen gescheitert. Zahlreiche Versuche, mit […]
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden geopolitischen Veränderungen haben Deutschland und Europa gezwungen, die Abhängigkeit von russischem Gas in kürzester Zeit zu reduzieren. Eine Vielzahl fragwürdiger politischer Entscheidungen hat in der Vergangenheit jedoch nicht nur bei Gaslieferungen, sondern auch bei kritischen Rohstoffen zu Abhängigkeiten geführt, die die strategische Autonomie Europas einschränken. Kritische […]
Im März 2022 gab die chinesische Regierung ein Wachstumsziel in Höhe von 5 bis 5,5 Prozent des BIP für das ganze Jahr vor. Seinerzeit schien Wachstum auf einem solchen Niveau durchaus erreichbar. Doch innerhalb eines Monats breitete sich die Omikron-Variante aus und führte zu strengen Lockdowns, die zwar die Ausbreitung des Coronavirus eindämmten, aber der […]
Seit Monaten arbeitet ein Team im Auswärtigen Amt an Leitlinien für eine deutsche Feministische Außenpolitik (FA). Die Erwartungen sind hoch, aber mindestens ebenso groß ist die Skepsis. Letzteres sieht man an den Reaktionen auf die Proteste im Iran: Wenn eine deutsche feministische Außenpolitik keine Antwort gibt, dann ist sie wohl schon gescheitert, noch bevor sie […]
Nijeer Parks saß in Untersuchungshaft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Es ist bereits der dritte bekannte Fall, in dem ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe in den USA auf der Grundlage einer Gesichtserkennung zu Unrecht beschuldigt wurde. Diese falschen Verhaftungen verdeutlichen die geringere Genauigkeit von Gesichtserkennungsalgorithmen bei Gesichtern mit schwarzer Hautfarbe.Doch Nijeer Parks […]
Mit der richtigen Weichenstellung könnte die Welt Gas und Öl im Kampf gegen den Klimawandel nutzen. Was paradox klingt, macht Sinn, wenn man sich das gegenwärtige Dilemma in der Klimabemühungen bei dem Umgang mit den fossilen Brennstoffen vor Augen führt. Während Politiker versuchen, aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen, fürchten Ölstaaten in Zukunft auf ihren […]
Die kürzlich veröffentlichten Zahlen über den Konsum privater Haushalte zeigen erneut das verlorene Vertrauen der chinesischen Verbraucher. Die durchschnittlichen Ausgaben für Konsumgüter gingen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr real um 0,2 Prozent zurück, eine Folge der strikten Corona-Maßnahmen.Chinas Haushalte geben 31 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel und Getränke aus, ein Bereich, der […]
Trotz seiner geringen Größe von weniger als 24 Millionen Einwohnern, oder 0,3 Prozent der Weltbevölkerung, gehört Taiwan zu den weltweit führenden Volkswirtschaften im globalen Handel. Ein Anteil von fast zwei Prozent des globalen Warenhandels platziert Taiwan 2021 auf Rang 16 aller Volkswirtschaften der Welt – verglichen mit gerade einmal Rang 57 der bevölkerungsreichsten Staaten. Wichtigster Absatzmarkt ist […]
Der Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Mali vergangene Woche hat vor Augen geführt, was schon lange offensichtlich ist: Der präferierte Partner der Militärjunta in Bamako sitzt nun in Moskau. Der Westen ist auf dem Abstellgleis. Unsere Truppen dürfen im Land zwar weiterhin aushelfen, doch erfahren immer mehr Schikanen. Zugegeben, der Einsatz in Mali […]