in Großbritannien zeichnet sich eine Einigung über das sogenannte Nordirland-Protokoll ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist heute persönlich zu Gesprächen mit Premierminister Rishi Sunak nach London. Dieser hatte am Wochenende verkündet, die Verhandlungen zum Abschluss bringen zu wollen und die Abgeordneten der Tories für Montag ins Parlament bestellt – wo die Einigung mit der […]
Bis 2025 sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass 55 Prozent ihrer Siedlungsabfälle recycelt oder wiederverwendet werden. Im vergangenen Jahr warnte die Kommission bereits: Mehr als die Hälfte der EU-27 laufe Gefahr, die Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht zu erreichen. Seit einem Jahr arbeitet sie bereits an der Folgenabschätzung für eine Überarbeitung der Richtlinie, laut der aktuellen […]
Im Critical Raw Materials Act, den die Kommission voraussichtlich am 14. März vorstellen wird, soll auch ein stärkeres Monitoring kritischer Rohstoffe auf EU-Ebene geregelt werden. “Die Koordinierung von Überwachung und Risikomanagement auf EU-Ebene ist nach wie vor unzureichend, um Versorgungsunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen zu antizipieren und zu verhindern”, heißt es im Aufruf zur öffentlichen Konsultation. […]
In seinem Zero-Carbon-Lithium-Projekt am Oberrheingraben will Vulcan Energy Resources eine deutlich höhere Menge Lithium fördern als bisher geplant. Dies geht aus der endgültigen Machbarkeitsstudie hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Studie zufolge können am Oberrheingraben in der ersten Projektentwicklungsphase ab Ende 2025 jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid-Monohydrat (LHM) abgebaut werden. Dies sind 60 Prozent mehr, […]
Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte das Haus Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an. Zuständig im Ministerium ist der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden.Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte […]
Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesberggesetz ändern, um den heimischen Bergbau zu stärken. Das kündigte es Anfang Januar im Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie an (Europe.Table berichtete). Die Rohstoffgewinnung in Deutschland soll ökologisch ausgerichtet und erleichtert werden. Das gleiche Ziel verfolgt der für Anfang März angekündigte EU Critical Raw Materials Act: Die Kommission plant, Genehmigungen […]
diese Nachricht wird vor allem den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn freuen, dessen Leidenschaft für das Rennradfahren vor einigen Wochen Gegenstand einer Tragikomödie von Charlotte Wirth im Europe.Table war: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) fordert die EU-Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen – mit dem Ziel, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. […]
Um Greenwashing zu bekämpfen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission in ihrer Green Claims-Richtlinie Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen regulieren. Die Angaben sowie Umwelt-Labels müssen laut dem geleakten Entwurf auf einer wissenschaftlich fundierten Methodik wie dem Umweltfußabdruck basieren. Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die Richtlinie im November […]
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist die 40-Jährige dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, […]
Der Druck ist groß, besonders für Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Nach den durch Pandemie und Krieg verursachten Lieferengpässen muss die EU nun auch auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) reagieren – und hat den Termin für den Critical Raw Materials Act mittlerweile mehrmals vorverlegt. Ende November war die Frist für die öffentliche Konsultation, nun arbeitet […]