die Europawahl wirft ihre Schatten voraus – nicht zuletzt sicherheitspolitisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars zu schaffen, die Richtung vorgegeben: Um der Kakophonie in Brüssel ein Ende zu bereiten, solle das Thema künftig von oberster Stelle zentral behandelt werden. Stephan Israel hat sich im Europaparlament umgehört und […]
Die Ampel-Abgeordneten lehnen einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab – Grüne sprechen sich aber für einen Ringtausch mit London aus.Zwar stimmten am Donnerstag aus den Fraktionen der Ampel-Koalition nur die beiden FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Doch die hart geführte Debatte im […]
nicht nur die Ampel-Koalition ist tief gespalten in der Frage, wie die Ukraine am besten militärisch unterstützt werden könne. Auch zwischen Deutschland und Frankreich herrschte zuletzt heftiger Streit über die richtige Strategie gegenüber Russland. Um diesen auszuräumen, kommt Emmanuel Macron heute im Kanzleramt mit Olaf Scholz zusammen. Der Élysée-Palast strebt an, die im Februar in […]
Ungeachtet von Berichten über ein Brotschlangenmassaker in Gaza-Stadt am Donnerstag rückt eine Feuerpause im muslimischen Fastenmonat Ramadan näher.Ungeachtet von Berichten über ein Brotschlangenmassaker in Gaza-Stadt am Donnerstag rückt eine Feuerpause im muslimischen Fastenmonat Ramadan näher. Das legen Äußerungen von katarischen, israelischen, ägyptischen und US-amerikanischen Verhandlungsteilnehmern nahe, die über die Freilassung von Dutzenden israelischen Geiseln im […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neues Mitglied im Beirat von ELNET. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses und FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni folgt auf Nicola Beer, ebenfalls FDP. Das European Leadership Network (ELNET) versteht sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im europäisch-israelischen Kontext. Der Beirat wird geführt von Brigitte Zypries, ehemalige Justiz- und Wirtschaftsministerin Deutschlands. Ihm gehören darüber hinaus […]
Die Ansage des Kanzlers drei Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine war eindeutig. “Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen”, sagte Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. “Aber machen wir uns nichts vor: […]
Die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine haben sich weiter vertieft. Der Bundestag stimmte am Donnerstag zwar mit großer Mehrheit einem von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag zu, der von der Bundesregierung “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition” an die Ukraine fordert. Doch mehrere […]
die Vorbereitungen für den Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer laufen auf Hochtouren. Heute Vormittag stattet Verteidigungsminister Boris Pistorius deshalb der im Hafen Souda Bay von Kreta ankernden Fregatte Hessen einen Besuch ab. Gemeinsam mit einer kleinen Delegation von Parlamentariern. Schließlich soll der Bundestag der Bundeswehr schon diesen Freitag das Mandat zur Teilnahme an […]
Nicht-militärische Bedrohungen der nationalen Sicherheit, etwa durch Probleme bei der Ernährungssicherheit oder den Klimawandel, standen auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz zwar auf der Tagesordnung. Sie wurden aber von den akuten Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten in den Hintergrund gedrängt. Das monierten nach Abschluss der Veranstaltung am Sonntag Vertreter von Zivilgesellschaft und internationalen […]
Die Frage der globalen Ernährungssicherheit und das Thema Entwicklungszusammenarbeit kamen bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende kaum zur Sprache. Die norwegische Entwicklungshilfeministerin Anne Beathe Tvinvereim sieht das kritisch.Direkt vom Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Adis Adeba reiste sie am Wochenende in die bayerische Landeshauptstadt – und war erstaunt darüber, wie die Diskussionen der Vertreter […]