Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich übernimmt im März 2024 die Leitung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York – ein gutes halbes Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA. “Die Republikanische Partei in den USA erkennt Wahlergebnisse und eine unabhängige Justiz nur noch an, wenn es ihr nützt”, sagte Liebich gegenüber Table.Media. “Diese Trumpisierung bringt die Demokratie in […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, hat eine Wiederholung der Kommunalwahlen im Norden des Kosovos zur Lösung der anhaltenden Krise gefordert. Zugleich machte er die serbische Führung in Belgrad für die jüngste Gewalt im Norden des Landes verantwortlich. “Die kosovarische Regierung hätte sicherlich besser daran getan, die Situation zu deeskalieren, anstatt auf […]
Frau Lehnigk-Emden, Sie sind nicht nur neu in Ihr Amt, sondern auch mit ganz neuen Vorgaben des Verteidigungsministeriums für Ihre Behörde gestartet. Wird mit den Erlassen von April alles anders in der Beschaffung?Was anders wird, ist die Geschwindigkeit. Die von Ihnen erwähnten Erlasse zielen ja auf eine schnelle Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ab, und […]
noch im Februar hatte die EU stolz eine Einigung im Streit zwischen Prishtina und Belgrad verkündet: Der Elfpunkte-Plan für das Kosovo sah unter anderem vor, dass die rund 120.000 Angehörigen der serbischen Minderheit einen eigenen Gemeindeverband gründen dürfen. Damit sollten die seit Ende des Krieges 1999 immer wieder aufflammenden Konflikte mit der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit beendet […]
Nationalistische Serben haben für diesen Mittwoch neue Proteste im Norden des Kosovo angekündigt. Am Vormittag versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Rathaus der Stadt, das Einheiten der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe Kfor am Morgen mit Metallzäunen und Stacheldrahtbarrieren abriegelten. Serbien schickte derweil weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze des Kosovo.Am Pfingstmontag waren in der 45 Kilometer […]
Am Montagabend ist es zu Zusammenstößen im Norden des Kosovo gekommen, bei denen nach Angaben der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe (Kfor) 25 Soldaten verletzt wurden. Nachdem die Kfor-Soldaten versucht hätten, gewalttätige Proteste von Serben mit Blendgranaten und Tränengas aufzulösen, seien sie mit Molotow-Cocktails, Flaschen und Steinen beworfen worden, berichtete die Kfor gestern Abend. Lokale Medien berichten auch […]
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, sieht derzeit keine Anzeichen für “Risse in dem System Putin”. Es weise nichts darauf hin, dass dessen Machtgefüge in absehbarer Zeit “ins Wanken” gerate, sagte er am Montagabend auf einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. “Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf […]
die ostukrainische Stadt Bachmut steht seit Monaten im Mittelpunkt der Kriegsberichterstattung – unabhängig von ihrer militärischen Bedeutung. Umso mehr Aufsehen erregte eine Äußerung Wolodymyr Selenskyjs auf dem G-7-Gipfel in Hiroshima. “Bachmut gibt es nur noch in unseren Herzen”, antwortete der ukrainische Präsident einem Journalisten, der ihm russische Siegesmeldungen vorhielt. Danach dementierte sein Sprecher zwar den […]
kommt er, oder kommt er nicht? Der G-7-Gipfel in Hiroshima steht ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. Auch deshalb hatte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew im März die Einladung an Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen, beim Treffen der sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte dabei zu sein.Doch ob es der ukrainische Präsident wirklich persönlich […]
Die israelische Armee hat zum ersten Mal das Raketenabwehrsystem David’s Sling erfolgreich bei einer militärischen Operation eingesetzt. In den fünf Tagen bewaffneter Auseinandersetzungen mit dem Islamischen Dschihad wurden vergangene Woche zwei der eine Million Dollar teuren Geschosse zur Abwehr von Raketen aus dem Gazastreifen verwendet, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit.Die Israel Defense Forces (IDF) haben […]