Es ist ein politisch hochexplosiver Brief aus der Feder von David Panuelo. Auf 13 Seiten rechnet der scheidende Präsident von Mikronesien mit China ab – und will stattdessen diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen. Damit hat er gleich Zweierlei gewagt:Mit seinem Plan stellt sich Mikronesien gegen den weltweiten Trend, wonach sich immer mehr Staaten von Taiwan […]
Auf der großen Bühne des Nationalen Volkskongress (NVK) in Peking wählte Xi Jinping am Dienstag die Offensive: Westliche Länder, angeführt von den USA, wollten China einkreisen, eindämmen und unterdrücken, polterte Chinas Präsident.Der NVK in China ist vor allem eine innenpolitische Veranstaltung. Selbst wenn sich Xi zu den USA äußert, zielen seine Äußerungen auf die eigene […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser plant offenbar, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Bestimmte Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE sollen in deutsche 5G-Netze nicht mehr verwendet werden. Das berichten am Montagabend sowohl Zeit Online, Spiegel.de als auch die Zeitung Handelsblatt. Sie berufen sich auf Regierungskreise. Ein solches Verbot hätte weitreichende Konsequenzen – […]
melodische Namen für perfide politische Maßnahmen finden – darin ist Chinas kommunistische Führung Weltklasse. “Frühlingsbrise 2023” nennt sich ein berufliches Beschäftigungsprogramm in Xinjiang, das gleich mehrere Zwecke erfüllt. Einfachen Bauern soll es lohnbringende Arbeitsstellen in Industriebetrieben verschaffen. Aber Menschenfreundlichkeit steckt nur bedingt dahinter. Uiguren müssen für die Arbeit zum Teil unfreiwillig in weit entfernte Regionen […]
die Kritik an den Umerziehungslagern in Xinjiang wurde immer lauter. Zuletzt so laut, dass der Provinz-Gouverneur Erkin Tuniyaz gar seine geplante Europa-Reise kurzfristig absagte. Nun ändert die Zentralregierung in Peking ihre Taktik in Xinjiang, wie Marcel Grzanna in seiner Analyse aufzeigt: Statt die Menschen in Camps zu schicken, werden sie einfach zu Haftstrafen verurteilt. Was […]
China hat seinen mit Spannung erwarteten Vorschlag zum Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Am Freitagmorgen veröffentlichte das chinesische Außenministerium in Peking Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise. Das Papier umfasst insgesamt 12 Punkte. Peking fordert darin, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Denn: “Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für […]
China hat seinen mit Spannung erwarteten Vorschlag zum Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Am Freitagmorgen veröffentlichte das chinesische Außenministerium in Peking Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise 关于政治解决乌克兰危机的中国立场. Das Papier umfasst insgesamt 12 Punkte. Peking fordert darin, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Denn: “Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung […]
Im Februar 2022 haben Xi Jinping und Wladimir Putin sich “grenzenlose Freundschaft” zwischen China und Russland geschworen. Es ist kein Zufall, dass Putin nur wenige Tage danach den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.Seitdem zwingt Putin seinen Freund Xi zu einem komplizierten Drahtseilakt: Offiziell ist China neutral, auch um Europa nicht vollends als Partner zu […]
Wang Yi befindet sich derzeit auf großer diplomatischer Mission. Nach der Sicherheitskonferenz in München lautete am Montag der nächste Stopp von Chinas oberstem Diplomaten Budapest. Dort habe er zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung für den Ukrainekrieg gearbeitet. Während die Politik in Washington, Berlin oder Paris noch gespannt auf Chinas Vorstoß wartet, ist Ungarns Regierungschef […]
Es muss ziemlich hart zur Sache gegangen sein zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Chinas höchstem Außenpolitiker Wang Yi. Zu später Stunde hatten sie sich am Samstag für ein vertrauliches Gespräch in die Hinterzimmer des Hotels Bayerischer Hof zurückzogen. Sehr direkt und kontrovers sei der Austausch verlaufen, hieß es anschließend aus der US-Delegation. Blinken selbst sagt, […]