Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Ampel voraussichtlich kein überarbeitetes Gesetz zur Wahlrechtsreform in den Bundestag einbringen. Das war am Dienstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen. Das Gericht hatte die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Diese hat festgelegt, dass drei gewonnene Direktmandate für den Einzug einer Partei in den Bundestag reichen, auch wenn […]
Der Kontrast könnte kaum größer sein. Beim 70. Geburtstag von Franz Josef Strauß im September 1985 dauerten die Feierlichkeiten zwei Wochen. Edmund Stoiber feierte seinen 70. Geburtstag 2011 im vollbesetzten Münchner Prinzregententheater. Und zum 85. Geburtstag von Theo Waigel vor wenigen Wochen gab es neben einer Feier mit alten Weggefährten auch einen Festakt der Hanns-Seidel-Stiftung.Und […]
Das starke Abschneiden der AfD im Osten bei der Europawahl hat in der CSU neue Spekulationen um die Kanzlerkandidatur in der Union ausgelöst. Sollte es bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis geben, werde die Diskussion darüber wieder beginnen, ob Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat sei, war auf der Europa-Wahlparty […]
Glas halb voll? Glas halb leer? Für CDU und CSU lässt sich das an diesem Sonntagabend kaum sagen. Sie liegen im Vergleich zur Ampel deutlich vorne, sie haben grosso modo die angestrebten 30 Prozent erreicht. Aber eben nicht wirklich mehr. Und gemessen an der Schwäche der Ampel bleibt das Ergebnis bescheiden. Seit Wochen stabil auf […]
Was macht Markus Söder? Es ist eine Frage, die noch nicht offen diskutiert wird, aber die strategisch klügeren Köpfe in der Union längst umtreibt: Wie verhält sich der CSU-Chef, wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird? Wird er sich dem Erfolg unterordnen und damit einen unbelasteten Wahlkampf ermöglichen? Oder wird er weiter auf Distanz spielen […]
Wenn sich die CDU zum Parteitag trifft, hat Friedrich Merz nicht viel zu fürchten. Es wird hie und da kritische Worte geben. Aber dass Merz als Parteichef und als stärkster Mann in der Union in Frage gestellt werden könnte, erwarten nicht mal seine schärfsten innerparteilichen Kritiker. Der Hauptgrund dafür, so drückt es einer von ihnen […]
Es war eines dieser Interviews, wie Markus Söder sie liebt. Freundlich das Selbstverständliche zu bestätigen und gleichzeitig ein Hintertürchen einzubauen. Also hat er im Gespräch mit “Hart aber fair”-Moderator Louis Klamroth, das am vergangenen Montag ausgestrahlt wurde, auf die übliche Frage, wer denn jetzt Kanzlerkandidat werde, er oder Friedrich Merz, treuherzig geantwortet: “Die Wahrscheinlichkeit, dass […]
Mit scharfen Attacken auf die AfD hat die CSU auf ihrem Europaparteitag in München die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. CSU-Chef Markus Söder sprach von “Kremlknechten” und forderte: “Weg mit denen”. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nannte die AfD “verrottet” und “korrupt”. Selbst unter den radikalen rechten Parteien im Europaparlament gelte die AfD […]
Mit scharfen Attacken auf die AfD hat die CSU auf ihrem Europaparteitag in München die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nannte die AfD “verrottet” und “korrupt”. Selbst unter den radikalen rechten Parteien im Europaparlament gelte die AfD mittlerweile als zu radikal. “Sie sind Vaterlandsverräter”, sagte Weber. Er ging […]
Sie sind als einziger Ministerpräsident der Linken so etwas wie der letzte Hoffnungsträger ihrer Partei. Wenn es bei der Landtagswahl in Thüringen auch für Sie schiefgeht – war es das dann mit der Linken, ist die Partei dann am Ende?Für mich persönlich kann ja überhaupt nichts schiefgehen. Ich bin alt genug und entspannt genug, um […]