Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung erklärt, warum knappe Mehrheiten nicht nur Wackelpartien sind: “Ich habe mich oft gewundert, wie beliebt knappe Mehrheiten bei Politikern sind, weil sie sagen: Das diszipliniert.” Gleichzeitig warnt sie vor zu starren Fraktionslogiken, wenn Gewissensentscheidungen unklar definiert sind: “Warum ist denn eigentlich eine Frage nach einer Beteiligung am Krieg keine Gewissensfrage?”In […]
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erklärt, warum die SPD-Basis trotz Kritik dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. “Die SPD-Basis will vor allen Dingen, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen”, sagt sie und betont, wie viel Sozialdemokratie in den Verhandlungen durchgesetzt wurde.Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister, während Saskia Esken möglicherweise leer ausgeht – eine Entscheidung, […]
In Kanada siegt die liberale Partei unter Mark Carney – und profitiert paradoxerweise von Donald Trumps Einmischung. Der Ex-Zentralbanker positioniert sich als moderater Gegenentwurf zum “Trump-Light”-Kandidaten Pierre Poilievre. Carney hat kene Zweifel daran gelassen, dass er sich Trumps Rhetorik nicht beeindrucken lässt. Er will die Abhängigkeit der kanadischen Wirtschaft von den USA reduzieren.Die neue Bundesregierung […]
Friedrich Merz stellt sein Kabinett vor – mit prominenten Quereinsteigern wie Karsten Wildberger, der vom einem Elektronikhändler an die Spitze des neuen Digitalministeriums wechselt. Patrick Schneider wird überraschend Verkehrsminister. Wolfram Weimer übernimmt als Kulturstaatsminister eine bewusst polarisierende Rolle. Veronika Grimm begrüßt die Ernennung von Katharina Reiche zur neuen Wirtschaftsministerin, sieht aber dringenden Reformbedarf. Laut der […]
Friedrich Merz präsentiert heute seine Minister(innen)riege – und überrascht mit einer deutlich höheren Zahl an Ministerinnen, als viele erwartet hatten. Helene Bubrowski und Michael Bröcker werfen einen genaueren Blick auf die Kabinettsmitglieder der Union und analysieren die wichtigsten Personalien.Das Bild aus dem Petersdom ist um die Welt gegangen: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in einem […]
Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, sagt, es bleibe nicht viel Zeit für einen Umbau der Truppe: “Wenn wir kriegstüchtig werden wollen, wird es ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht nicht gehen.” Mit deutliche Worten kritisiert er die Haltung der SPD zur Wehrpflicht: “Ich frage mich: Sollen die Kosaken an den Seelower […]
“Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland” – so hat es Donald Trump in der Nacht formuliert. Die Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj seien schwieriger als erwartet. Der US-Friedensplan stößt in der Ukraine auf Ablehnung. Die USA drohen mit einem Rückzug aus den Verhandlungen – Europa müsste übernehmen. Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht […]
Matthias Miersch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt im Gespräch mit Michael Bröcker den Koalitionsvertrag – und zeigt sich offen für Reformen. “Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten – aber nicht oben”, sagt Miersch. Zur Rentenpolitik erklärt er: “Ich plädiere dafür, dass wir den Kreis der Einzahler erweitern – auch mit Blick auf die […]
Franziskus stirbt einen Tag nach dem Ostersegen – sein Tod markiert das Ende eines Pontifikats der Nähe und der unvollendeten Reformen. “Ein Kämpfer und zutiefst liebender Mensch”, nennt ihn Annette Schawan, die über das Vermächtnis des verstorbenen Papstes spricht. Franziskus habe “der Welt gezeigt, dass die Bewahrung der Schöpfung keine Folklore ist, sondern ernst genommen […]
Julia Jäkel, Mitinitiatorin der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”, plädiert für eine neue Reformkultur. “Mehr Fokus auf Umsetzung”, fordert sie – und kritisiert symbolische Politik ohne Wirkung. Die Gesellschaft habe sich “massiv verheddert”, der Staat müsse Bürgern wieder mit einem “Vertrauensvorschuss” begegnen. Ihre Überzeugung: “Wenn man sich anstrengt, kann man komplexe Strukturen verändern. Es braucht […]