Michael Bröcker, Helene Bubrowski

Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) . Das haben die Koalitionsfraktionen am Montagabend bekannt gegeben. Die parteilose Rechtsprofessorin lehrt Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht in Bonn. Sie ist zudem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und war Vorsitzende im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung.Monatelang gab es Streit um die Nachfolge von Ulrich Kelber. Zuständig […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. “Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen.”In Bezug auf die geplanten 5.000 neuen Stellen räumt die Ministerin kommunikative Fehler ein. “Ich hätte […]

In dieser Spezial-Ausgabe hören Sie das ungekürzte Gespräch mit Richard Grenell, dem früheren US-Botschafter in Deutschland. Grenell zählt nach wie vor zu den größten Unterstützern Donald Trumps. Ihm werden auch gute Chancen auf das Amt des US-Außenministers nachgesagt, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte,Wie berechenbar wäre ein Präsident Trump in einer zweiten Amtszeit? […]

“Ich liebe Donald Trump”, sagte Grenell. “Ich spreche regelmäßig mit ihm. Ich arbeite sehr hart daran, dass er gewählt wird.” Das amerikanische Volk profitiere von Trump. Dieser habe “null Kriege produziert und jetzt sehen wir, dass Joe Biden drei Kriege produziert hat”. Der ehemalige Botschafter glaubt, dass die Russland-freundliche Politik von Biden und Merkel Putin […]

Die Zukunft der Ampel-Koalition hängt für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen. “Die entscheidende Frage ist: Gelingt es uns, für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten?”, sagte Djir-Sarai im Podcast Table.Today. Dafür müssten “alle Partner ihren Beitrag leisten”. Auf die Frage, ob die Regierung bis zur nächsten […]

Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Sie nennt die aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik “alarmierend”. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen. Zugleich […]

In wenigen Wochen wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wie stabil oder fragil ist die Demokratie, die von innen und außen so herausgefordert wird, wie in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem früheren Verfassungsrichter Prof. Udo di Fabio. Er spricht über die Erosion von demokratischen Grundlagen, über die die Fragmentierung des […]

Tischgespräch: Die neue Kriminalstatistik hat es in sich. NRW-Innenminister Herbert Reul mit einer EinordnungZu Gast am Runden Tisch: Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Institut rechnet vor, warum unser Rentensystem einfach nicht funktionieren kannNachtisch: Die Deutschen Haushalte machen mit bei der Energiewende – auf dem Balkon Deutschland altert, die Finanzierung der Rentner wird immer teurer, […]

Tischgespräch: 75 Jahre Nato – Wo steht das Bündnis heute? Eine Einordnung von General a. D. Egon RammsZu Gast am Runden Tisch: Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach spricht über die Probleme in den Kliniken Nachtisch: Wir werden Stück für Stück immer älterDie bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht Chancen für die von Karl Lauterbach geplante […]

Tischgespräch: Wie Edmund Stoiber gleich zweimal erfolglos versuchte, Angela Merkels politische Karriere zu torpedieren.Zu Gast am Runden Tisch: Dr. Gunter Erfurt, der CEO von Solar-Hersteller Meyer Burger erklärt, warum er die Produktion in die USA verlagert..Nachtisch: Wie ein Roboter künftig vollautomatisch nervige Schlaglöcher stopfen könnte.Der Chef des Solarpanel-Produzenten Meyer Burger, Gunter Erfurt, macht der Bundesregierung […]