Euractiv: Frankreich strikt gegen Mercosur. Der französische Premierminister Michel Barnier reist nach Brüssel, um das Freihandelsabkommen Mercosur zu verhindern. Es destabilisiere die europäischen Industrien und verzerre den Wettbewerb in der Landwirtschaft. Barnier strebt eine Sperrminorität an, welche die Unterstützung von vier Staaten erfordert. Polens Unterstützung könnte er bereits gesichert haben. (“Frankreichs Premier Barnier warnt in […]
New York Times: Macht Trump das Bildungsministerium dicht? Dieser Frage geht Dana Goldstein nach und versucht, die Wahlkampfaussagen Trumps zu deuten. Darin habe der künftige US-Präsident Donald Trump die öffentlichen Schulen als Verfechter extremer Ideologien in Bezug auf Geschlecht und Rasse dargestellt. Um dem zu begegnen, habe er die Schließung des Bundesministeriums für Bildung ins […]
Kunststoffproduzenten sollten für Primärmaterial eine Art Ressourcenabgabe leisten, sagt Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter für Klimapolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diesen Vorschlag erneuert er nun – nachdem er und sein Team ihn schon 2021 in einer Studie für die EU gemacht hatten. Eine solche Abgabe sei als Ergänzung zum EU-Emissionshandel und zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) “administrativ […]
In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig anzuwenden – also bereits nach dem Urteilsspruch […]
Shell siegt vor Gericht – TagesschauEin Gericht in Den Haag hat ein Urteil aufgehoben, das Shell dazu verpflichtete, seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren, berichtet Ludger Kazmierczak. Umweltschutzorganisationen hatten Shell verklagt und 2021 Recht bekommen. Das Berufungsgericht argumentierte, dass es in dem ursprünglichen Urteil keine verlässliche Berechnungsgrundlage sehe […]
Climate.Table – Zäher COP-Start: Warum der Agenda-Streit zur Machtprobe wurde: Gleich zu Beginn der Konferenz verhaken sich die Delegationen in einem Streit über Details der Tagesordnung. Oberflächlich geht es um Handelsschranken und die Frage, wie Finanzen und CO₂-Minderung verhandelt werden sollen. Aber dahinter steckt auch eine Machtprobe. Zum ArtikelEurope.Table – Warum die Wasserstoff-Wirtschaft kaum vorankommt: […]
Um kleine und mittlere Unternehmen für eine Ausbildung zu gewinnen, fördert Niedersachsen seit zwei Jahren Ausbildungsverbünde. Acht Zusammenschlüsse hat das Kultusministerium seither nach eigenen Angaben für die Förderung genehmigt, sieben konzentrieren sich dabei auf die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher. Unterstützung erhalten die Betriebe etwa für Bildungs- und Beratungspersonal, Fahrtkosten und Ausstattung. Auch Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen […]