EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. “Wir werden gegenüber unseren Partnern stärker als früher auf faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen drängen”, sagte von der Leyen am Sonntagabend laut Redemanuskript zur Eröffnung der Hannover Messe. “Wo wir Missbrauch sehen, werden wir nicht zögern, […]
Der ehemalige EU-Kommissar und Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani kandidiert wieder für die Europawahlen. Der Vorsitzende der Forza Italia wird in vier der fünf Wahlkreise Italiens die Liste seiner Partei anführen. “Ich habe mich entschieden anzutreten, meine Frau möge mir verzeihen”, sagte er am Samstag bei einem Kongress der Forza Italia in Rom.Tajani war nach […]
Das US-Repräsentantenhaus hat der Video-App Tiktok am Samstag ein Ultimatum für die Loslösung von ihrem chinesischen Mutterkonzern Bytedance gestellt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beider Parteien stimmte für den Antrag. Wenn die US-Tochter sich nicht von der chinesischen Mutter loslöst, soll Tiktok in den USA aus den App-Stores von Apple und Google verbannt werden. Der Senat muss der […]
Im Kampf gegen die schwächelnde Nachfrage hat der US-Elektroautobauer Tesla erneut seine Preise gesenkt. Damit dreht sich die Rabattspirale immer schneller nach unten. In China sind Tesla-Modelle noch einmal etwa 2.000 Dollar günstiger geworden, wie aus Angaben auf der offiziellen Internetseite des Autobauers am Sonntag hervorging. Bereits am Freitag wurden Preissenkungen in ähnlicher Höhe in den USA […]
Von Agrarpolitik bis zur Industrie- und Nachhaltigkeitspolitik – die Liste der Abstimmungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments ist lang. Auf der Agenda stehen jedoch auch Dossiers, die in der neuen Legislatur weiterverhandelt werden müssen.Die Zustimmung zu den Entlastungsvorschlägen der Kommission gilt als relativ sicher. Ein Gutachten des juristischen Ausschusses im Parlament, das der Umweltausschuss […]
In Kroatien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab, die auch einen Rechtsruck zur Folge haben könnte. Die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković blieb zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Plenković schloss am Donnerstag eine Koalition mit der drittplatzierten rechtsnationalistischen Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) nicht aus. “Wir werden mit jenen reden, […]
An der Europawahl am 9. Juni nehmen in Deutschland 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen teil. Sie treten mit gemeinsamen Listen bundesweit an oder wie etwa die CSU in Bayern mit Listen für nur ein Bundesland. Dies hat am Donnerstag der Bundeswahlausschuss nach einer öffentlichen Sitzung in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei befasste sich das Gremium mit […]
Politik ist gefragt, wenn wissenschaftliche Ergebnisse zu Innovationen führen, die ein hohes Veränderungspotenzial haben. Das ist bei KI als Querschnitts- und Schlüsseltechnologie der Fall. Die originäre Aufgabe der Politik ist die Sicherstellung eines prosozialen Anwendungsrahmens, und das Instrument dafür ist die Regulierung. Der Vorsatz, neben den Risiken auch die Chancen zu betrachten, ist ein Gemeinplatz […]