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Für Soziales werden in Deutschland fast 40 Prozent des Geldes im Bundeshaushalt ausgegeben. Was daran sinnvoll ist und was nicht, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Debatten. Die werden, sobald eine Bundestagswahl in Sichtweite rückt, noch ein bisschen hitziger. So gibt es viele, die das vor einem Jahr eingeführte Bürgergeld am liebsten wieder abschaffen würden. Das Thema ruft Emotionen hervor, ist rechtlich komplex und deshalb für politische Zwecke leicht zu instrumentalisieren. Am Mittwoch hat sich Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, zu Wort gemeldet und auf ein paar Fakten hingewiesen. „Komplettverweigerer“ etwa, die jedes Arbeitsangebot ablehnen und deswegen zwei Monate lang gar kein Bürgergeld bekommen sollen, gebe es allenfalls ein paar Tausend. Dass ihr Hinweis die Debatte beruhigen wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn nicht wenige sehen heute schon die Gelegenheit, sich für die Bundestagswahl im kommenden Jahr in Stellung zu bringen.

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Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Annette Bruhns, Alexandra Endres, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter und Sven Siebert mitgewirkt.

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