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Eigentlich wollte die Ampel in diesem Jahr weniger streiten. Und eigentlich hat Finanzminister Christian Lindner nur angekündigt, das umzusetzen, wozu das Verfassungsgericht ihn verpflichtet: Aufgrund der erhöhten Bürgergeldsätze müssen auch der steuerliche Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag angehoben werden. Denn das Existenzminimum, das über die Höhe des Bürgergelds definiert wird, darf nicht besteuert werden. Trotzdem sorgt die Anhebung des Freibetrags nun in der Ampel für Streit, denn von ihr profitieren nur Menschen mit hohem Einkommen. Vor allem aus der SPD gibt es daher jetzt die Forderung, auch das Kindergeld zu erhöhen – was Lindner mit dem Hinweis zurückweist, dass dieses bereits 2022 so stark angehoben wurde, dass es im Verhältnis zum Steuerfreibetrag immer noch höher ist als in der Vergangenheit.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert nun gar, das Konzept Kindergeld völlig neu zu denken. Dieser Vorschlag überrascht insofern, als dass Familienministerin Lisa Paus dazu mit der Kindergrundsicherung bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Grünen-Politikerin ist in der neuen Koalitionsdebatte bislang auffallend ruhig, ebenso wie die meisten ihrer Parteikollegen. Es scheint, als würden sich in der Koalition zumindest einige noch an ihre Neujahrsvorsätze erinnern.

Wir vom Berlin.Team grüßen Sie herzlich!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Holger Schleper, Claire Stam, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.