SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht vorgesehen ist. „Die SPD will, dass diese Punkte nachgebessert werden, und sieht in der Koalition eine konstruktive Diskussion dazu“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, Table.Briefings. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte vor zwei Wochen bereits noch deutlich weitreichendere Forderungen beschlossen, die unter anderem eine Anhebung der Sätze „mindestens auf Bürgergeld-Niveau“ vorsehen.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung unter anderem
- eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro für Studienanfänger aus Familien mit Sozialleistungsbezug einführen;
- den Wechsel des Studiengangs bis zum Beginn des fünften Semesters und damit ein Semester länger als bisher ermöglichen;
- ein einmaliges Flexibilitätssemester einführen, durch das eine Förderung über die Regelstudienzeit hinaus möglich wird;
- und die Elternfreibeträge um fünf Prozent anheben. Außerdem sollen die Einkommen minderjähriger Geschwister bei der Berechtigungsprüfung nicht mehr berücksichtigt werden.
Warum sich die Ampel-Fraktionen uneinig sind und ob eine Erhöhung der Regelsätze finanzierbar wäre, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit