FAZ: Debatte um Flut-Pflichtversicherung. Trotz des aktuellen Hochwassers lehnt Marco Buschmann eine Elementarschadenpflichtversicherung weiter ab, weil diese das Wohnen deutlich teurer mache. Laut seinem Ministerium schätzt die Versicherungsbranche die Kosten für ein Einfamilienhaus pro Jahr auf 1.000 bis 2.000 Euro, zuzüglich steigender Kosten für die Wohngebäudeversicherung. SPD, Grüne und Union kritisieren den Justizminister, das Thema beschäftigt auch den Bundesrat. Die Verbraucherzentralen sind für das Modell einer abwählbaren Elementarabsicherung. („Minister Buschmann lehnt Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ab„, Seite 17)
Translation missing.Tagesspiegel: Hans-Georg Maaßen will Werteunion zur Partei machen. Das hat der ehemalige Verfassungsschutzchef mitgeteilt. Er wolle der ehemals CDU-nahen „Werteunion“ vorschlagen, die Namensrechte aufzugeben, um eine neue gleichnamige Partei zu gründen, die im Herbst bei den Landtagswahlen antreten könnte. Gordon Hoffmann, Generalsekretär der CDU in Brandenburg, begrüßte, „dass Herr Maaßen inzwischen auch selbst erkannt hat, dass die CDU nicht mehr seine Heimat ist“. Der Politikwissenschaftler Frank Decker sagt, er sehe „kein Potenzial für eine solche Partei“. („Von CDU enttäuscht„, Seite 7)
SZ: Paxlovid muss vernichtet werden. In Deutschland müssen möglicherweise mehrere hunderttausend Dosen des Covid-19-Medikaments vernichtet werden. Derzeit liegen 427.000 Dosen des Präparats auf Lager, wie das Bundesgesundheitsministerium bestätigt. Deren Haltbarkeit laufe Ende Januar und Ende Februar ab. Auch unter Berücksichtigung möglicher Rabatte sei naheliegend, dass die Bundesrepublik mehrere hundert Millionen Euro für das Medikament ausgegeben hat. („Teure Corona-Medikamente verfallen ungenutzt„, Seite 24)
Handelsblatt: Mehr Pleiten 2024. Experten erwarten im neuen Jahr ein Plus von bis zu 30 Prozent bei den Unternehmensinsolvenzen. Die Zahl der Firmenbankrotte sei 2023 deutlich gestiegen: Knapp 15.000 Firmen haben Insolvenz angemeldet – 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mit der Steigerung liege Deutschland bei den Insolvenzzahlen über dem weltweiten Schnitt. Das erkläre sich auch mit Nachholeffekten aus der Coronazeit. („Das Jahr der Pleiten„, Seite 3)
Nicht überlesen!
Cicero: Kritik an Prognosen zum Ukraine-Krieg. Michael Rühle, über 30 Jahre im Internationalen Stab der Nato tätig, kritisiert die Einschätzungen deutscher Denkfabriken. Bisher hätten sich fast alle Voraussagen zum Kriegsverlauf als falsch herausgestellt. Den Hinweis, die Lage der Ukraine gehe vor allem auf das Zögern von Olaf Scholz zurück, hält er für eine Bestätigung des „begrenzten militärischen Sachverstandes“. Die sachliche Analyse weiche dem „politischen Werben um die bessere Sache“, die wissenschaftliche Studie sei „nur noch ein notdürftig getarnter moralischer Appell“. („Das Versagen der deutschen Lehnstuhlstrategen„, 29. Dezember 2023)