Die Zeit: Die AfD hat Angst vor Regierungsverantwortung. „Wir sind überhaupt nicht aufs Regieren vorbereitet. Selbst wenn wir die absolute Mehrheit erreichten, müssten wir hoffen, dass die CDU irgendwie mitmacht. Dass sie uns unterstützt.“ Das sagt ein nicht namentlich genanntes Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Und auf die Frage an den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, ob seine Partei bereit sei, antwortet der: „Die Herausforderung ist, dass die anderen Parteien so katastrophal regieren, dass es auf uns zukommen kann.“ Seine Partei solle auf dem Boden bleiben, sie sei „nicht ausschließlich so toll“, eher seien die anderen „wahnsinnig schlecht“. („Die blaue Gefahr“, Seite 3)
Handelsblatt: Keine Schulden für Ahrtal-Hilfen. Die Bundesregierung will die Fluthilfen für das Ahrtal aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren, meldet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. 2023 habe der Bund weniger Mittel ausgeschöpft hat und deshalb noch 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Olaf Scholz hatte im Dezember erklärt, einen „Überschreitensbeschluss“ auf den Weg bringen zu wollen. („Keine Ausnahme von der Schuldenbremse“, Seite 11).
FAZ: Mehrheit der Entscheider gegen Neuwahlen. Nur eine Minderheit deutscher Führungsspitzen wünscht sich vorgezogene Bundestagswahlen. Trotz großer Enttäuschung über die Ampel plädiere nur ein Drittel für Neuwahlen. Das berichtet das Institut für Demoskopie Allensbach in seinem „Elite-Panel“. Im Ansehen rangiere Olaf Scholz noch knapp vor CDU-Herausforderer Friedrich Merz. Merz halten 47 Prozent der Entscheider für den geeigneteren Kanzler, 49 Prozent nicht. („Wirtschaft und Politik oft über Kreuz“, Seite 15)
Tagesspiegel: Julia Klöckner lässt nicht los. Die Ex-Landwirtschaftsministerin schenkt Kaffee an protestierende Bauern aus und liefert sich Wortgefechte mit ihrem Nachfolger. Die eigenen Parteikollegen beäugen Klöckners Auftritte mittlerweile kritisch: Sie sollen am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur Thema gewesen sein, berichtet Christiane Rebhan. Normalerweise wechseln Minister nach ihrer Amtszeit ihren Fachbereich, um bei Versäumnissen weniger angreifbar zu sein. („Anbiedern bei den Bauern“, Seite 2)
Handelsblatt: Ifo-Ökonom gegen neue Akw. Energieökonom Mathias Mier vom Ifo-Institut hält die Forderung nach neuen Atomkraftwerken für „populistischen Unfug“. Wenn Deutschland jetzt neue Meiler bauen würde, könne das erste neue Kraftwerk erst in den 2040er Jahren in Betrieb gehen: „Da wollen wir schon fast CO₂-neutral sein und brauchen es gar nicht mehr“, warnt Mier. Zudem sei ein Akw nicht gut mit Erneuerbaren zu kombinieren. („Gibt es doch eine Zukunft für die Atomkraft?“, Seite 18)
Tagesspiegel: Seenotrettung könnte kriminalisiert werden. Mit der Verschärfung des Schleuserparagrafen im Asylpaket, das morgen vom Bundestag verabschiedet werden soll, ist laut Ampel ausdrücklich nur der Landweg gemeint. Jura-Professoren sehen jedoch eine Lücke, weil die Schleusung minderjähriger Geflüchteter auch ohne die nötige Klarstellung einmal im Text vorkommt. In diesem Fall wären auch Seenotretter angreifbar. („Seenotrettung Minderjähriger könnte strafbar werden“, Seite 7)