Spiegel: Neue Vorwürfe gegen Abteilungsleiter. Die Anschuldigungen gegen Klaus Bonhoff, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium, erhärten sich. So soll er sich mehrfach bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe eingeschaltet haben, die dem Verband eines befreundeten Lobbyisten zugutekamen. Details legen nahe, dass ein Staatssekretär die Öffentlichkeit unvollständig informierte. („Wie ein Abteilungsleiter dem Verband seines Urlaubsfreunds den Weg zu 1,5 Millionen ebnete“)
FAZ: Schlappe für Kohl-Ghostwriter. Im Endlos-Streit zwischen Maike Kohl-Richter und Heribert Schwan, der die Memoiren des verstorbenen Bundeskanzlers schrieb, hat das OLG Köln Schwan überraschend weitreichende Auflagen gemacht. So darf Schwan auch Passagen aus dem Heyne-Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ von 2014 nicht verbreiten. Der Verlag darf es aber neu auflegen: ohne Autorennennung. („Sieg für die Witwe“, Seite 3)
TAZ: Nur stilles Gedenken an Hanau-Opfer. Zum vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau am 19. Februar organisieren Stadt und Land keine Gedenkfeier. Es soll lediglich ein stilles Gedenken auf dem Hauptfriedhof geben. Nancy Faeser möchte daran teilnehmen; Boris Rhein lässt sich von seinem Stellvertreter Kaweh Mansoori vertreten. („Keine Gedenkfeier für die Opfer von Hanau“, Seite 7)
Tagesspiegel: Pistorius in Belgrad. Boris Pistorius besucht am Mittwoch die serbische Hauptstadt. Dort erwarte ihn ein kühler Empfang, schreibt Christopher Ziedler. Mit Blick auf den Spagat von Präsident Aleksandar Vučić zwischen Brüssel und Moskau hatte Pistorius gesagt, Belgrad könne „nicht auf zwei Hochzeiten tanzen“. Im Kosovo kündigte er zudem eine Aufstockung des deutschen Kontingents bei der Kfor-Mission an. („Die schwierige Balkanreise von Boris Pistorius“, Seite 6)
SZ: AfD mit Abstand erfolgreichste Partei auf TikTok. Die AfD erreicht auf TikTok wesentlich mehr Nutzer als andere Parteien. Während Union und Grüne erst seit kurzem auf der Plattform aktiv sind, nutzen AfD-Politiker diese seit Jahren. Ihre Videos sind provokant und reißerisch – Themen, die der Algorithmus besonders pusht. Der zunehmende Erfolg der AfD bei jungen Wählern sei auch darauf zurückzuführen. („Tanzt für uns“, Seite 5)
Nicht überlesen!
Blätter für deutsche und internationale Politik: Rezept gegen rechts. Die bisherige Ampel-Legislatur habe sich als „Wachstumsprogramm für die AfD“ entpuppt, schreibt Albrecht von Lucke. Die Koalition brauche einen finanzpolitischen „Befreiungsschlag“. Die Weimarer Endphase lehre, dass „eine zwanghaft betriebene Austeritätspolitik die beste Wachstumsspritze für Rechtsextremisten ist“. („Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik“, Februar-Ausgabe)