Pressebriefing

Attal in Berlin + Vorwürfe gegen FIU + Wiederholung der Wahl

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 05.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Tagesspiegel: Attals Antritt in Berlin. Olaf Scholz hat am Montagabend Frankreichs Premierminister Gabriel Attal empfangen. Vor der Europa- und der US-Wahl wollen beide Regierungen gemeinsame Strategien ausarbeiten. Beide Länder erleben derzeit Bauernproteste und das Erstarken von Rechtsextremen. Zudem setzt sie ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine unter Druck. („Frankreichs Premier in Berlin: Antrittsbesuch in einer heiklen Zeit“, Seite 6)

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SZ: Neue Vorwürfe gegen FIU. Ein Ex-Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll Informationen an Kriminelle weitergegeben haben. Die Anti-Geldwäsche-Behörde erregte zuletzt wegen hoher Bearbeitungsrückstände Aufsehen. Die neuen Vorwürfe könnten die Chancen gefährden, Frankfurt als Sitz einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU durchzusetzen. („Aus den eigenen Reihen“, Seite 15)

FAZ: Spaniens Blick auf Deutschland. Madrids Diplomaten sorgen sich, dass es ihrem Land schlecht gehen wird, wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht. Sie verweisen auf den Rückstand in Sachen Infrastruktur. Viele Spanier seien überrascht, dass Deutschland „gar nicht so stark ist, wie sie dachten“. Auf grundlegende Fragen gebe die Ampel keine Antwort – oder mehrere. („Sorgenvolle Blicke Richtung Berlin“, Seite 8)

Taz: Wahlwiederholung unter veränderten Umständen. Die Bundestagswahl wird am Sonntag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Der Politologe Thorsten Faas weist darauf hin, seit 2021 habe sich Entscheidendes verändert: So dürften nun etwa auch Menschen abstimmen, die damals noch nicht wahlberechtigt waren. Frühere Wähler, die inzwischen weggezogen sind, seien hingegen nicht mehr stimmberechtigt. Die Ergebnisse seien deshalb nur bedingt vergleichbar. („Eine Wahl mit Tücken“, Seite 22)

Handelsblatt: Lemkes Pläne für Verbraucher. Steffi Lemke fordert von der EU ein stärkeres Vorgehen gegen manipulative Praktiken von Onlineanbietern. Der Digital Services Act habe zwar strengere Regeln gebracht, es gebe aber noch Lücken im Verbraucherrecht. Änderungsbedarf gebe es etwa bei personalisierter Werbung und Designtricks („Dark Patterns“), die Leute zu einem bestimmten Verhalten animieren sollen. („Gegen unfaire Praktiken auf Online-Plattformen“, Seite 8)

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