FAZ: Fehleinschätzungen im AA. Die Wahl von Ute Hohoff, der deutschen Kandidatin für einen Richtersitz im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, ist im Dezember offenbar an einer Reihe von Fehleinschätzungen gescheitert. Stephan Klenner zieht nach zahlreichen Gesprächen den Schluss, das Auswärtige Amt habe die Mehrheitsverhältnisse verkannt, für den mehrheitlich mit Frauen besetzten Gerichtshof eine weitere Frau nominiert und dabei Frankreich übergangen, dessen Kandidat sich schließlich durchsetzte. („Ohne Richter am Strafgerichtshof„, Seite 8)
Translation missing.Handelsblatt: Eine Billion für Klimaneutralität. Der Umbau des Energiesystems in Deutschland verursacht laut Handelsblatt Research Institute (HRI) Kosten in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Diese Summe werde Prognosen und Analysen zufolge gebraucht, um das gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Das Geld werde auch von Unternehmen, Finanzinstituten und Bürgern getragen werden müssen, heißt es in der Analyse. („Das Billionenprojekt“, Seite 1)
SZ: AfD-Befangenheitsantrag gegen Richter. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geht es um die Frage, ob der Bundesverfassungsschutz zu Recht davon ausgeht, dass die AfD sich zu einer verfassungsfeindlichen „Bestrebung“ entwickelt. Die AfD habe einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Gerald Buck gestellt. Buck mache sich „willkürlich zum Anwalt“ des Verfassungsschutzes. Ronen Steinke berichtet, die AfD stehe mit dem Verdacht, dass bei der Besetzung wichtiger Richterposten im schwarz-grünen NRW „die Politik eine größere Rolle spielt, als es vielleicht angebracht wäre“, „nicht ganz allein“. („Mit rechten Mitteln„, Seite 3)
Tagesspiegel: Freie Wähler gewinnen Mitglieder. Daniel Friedrich Sturm hat in den Landesverbänden der Parteien nachgefragt. Die Freien Wähler meldeten: plus elf Prozent bundesweit. Die Parteien der Ampelkoalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren – die FDP offenbar deutlicher als ihre Berliner Koalitionspartner SPD und Grüne. Der Rückgang liegt bei der FDP in NRW bei etwa acht Prozent, in Bayern bei etwa sechs Prozent. („Nachwuchs verzweifelt gesucht„, Seite 5)
Berliner Zeitung: Sorge um Markenkern. In einem Gastbeitrag fordern die Ex-SPD-MdBs Wolfgang Thierse und Klaus Mindrup ihre Partei auf, sich an best-practise-Modellen im Ausland zu orientieren – an Wien (Wohnbau), Dänemark (Wärmepumpen), Kalifornien (Klage gegen Ölmultis) oder den Niederlanden (Wärmespeicher). Die SPD als Anwältin von Fortschritt und Solidarität müsse wieder „mutiger und klarer werden“. Mindrup strebt bei der Wiederholungswahl im Februar das Direktmandat in Pankow an. („Prenzlauer Berg ist trotz der Grünen bei Sonnenenergie ein Entwicklungsland„, 7.1.2024)
Nicht überlesen!
FAZ: Bauernverband sind Zügel entglitten. Anlass ist die Blockade der Habeck-Fähre: Der Ex-Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens schreibt in einem kürzlich erschienenen Buch, der Deutsche Bauernverband habe Protestformen wie Trecker-Kolonnen und Straßenblockaden als „nicht mehr zeitgemäß“ eingestuft. Nun müsse man zuschauen, „wie sich unter den Landwirten eine Bewegung formierte, die sich nicht nur sehr kritisch gegen Regierung und Parteien positioniert, sondern auch gegen ihre eigenen Verbände“. („Beinahe die Fähre gestürmt“, Seite 2)