FAZ: Wagenknechts Wahlprogramm. Vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gibt es den Entwurf eines Europa-Wahlprogrammes. Matthias Wyssuwa schreibt, es sei „geprägt von einer Skepsis gegenüber der EU, einer noch größeren Skepsis gegenüber Amerika und einer überhaupt nicht erkennbaren Skepsis gegenüber Russland“. Brüssel hat nach Ansicht der neuen Partei zu viel Macht. EU-Erweiterungen sollen gestoppt werden und die Staaten nur noch kooperieren. Rüstungsexporte in die Ukraine sollen gestoppt, Sanktionen gegen Russland beendet werden. („Das erste programmatische Papier“, Seite 2)
Translation missing.SZ: 1,1 Millionen Grundrenten-Empfänger. 4,3 Prozent der etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhielten 2022 Grundrente. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), aus dem die Süddeutschen Zeitung zitiert. Das sind weniger als die erwarteten 1,3 Millionen Menschen. „Die Grundrente hilft, aber sie unterstützt zu wenige Leute. Sie reicht nicht aus, um Armut im Alter ausreichend zu bekämpfen“, sagt Peter Haan, Abteilungsleiter beim DIW und Professor an der FU. („Grundrente bewirkt weniger als gedacht“, Seite 14)
Handelsblatt: Banken schreiben Lindner. Die deutschen Banken warnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte. „Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, für ein falsches politisches Signal“, heißt es in dem vertraulichen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. („Banken schicken Brandbrief an Lindner“, Seite 28)
SZ: Verfassungsrechtliche Zweifel an Rückführungsgesetz. Die geplante Verlängerung der Wartezeit auf volle Sozialleistungen für Asylsuchende auf 36 Monate ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, berichtet Wolfgang Janisch. Auch Asylsuchende haben einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. „Migrationspolitische Erwägungen können von vornherein kein Absenken […] rechtfertigen“, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2012. Akzeptiert habe das Gericht allerdings, dass der Bedarf für einen „nur kurzfristigen Aufenthalt“ geringer ausfallen könne. („Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz“, Seite 5)
Welt: Bundestag würdigte Missbrauchstäter. Am Holocaust-Gedenktag im Januar 2023 gedachte der Bundestag der homo- und transsexuellen Opfer des Nationalsozialismus. Stellvertretend in den Mittelpunkt gerückt wurde dabei Karl Gorath. Wie der Historiker Alexander Zinn in einem Gastbeitrag schreibt, sei dieser jedoch nicht wegen Homosexualität, sondern wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt worden. Der Initiator der Gedenkfeier habe entsprechende Hinweise ignoriert. („Wenn der Bundestag beim Gedenken an NS-Opfer einen Missbrauchstäter ins Zentrum rückt“)
Nicht überlesen!
FAS: de Maizière zweifelt an Erfolg von Maaßen und Wagenknecht. Hans-Georg Maaßen? „Hat sich massiv persönlich verändert.“ Der Plan, mit der „Werteunion“ bei den Wahlen im Osten anzutreten? „Ausdruck einer gequälten Eitelkeit.“ Thomas de Maizière, Bundesinnenminister a.D. und ehemaliger Dienstherr Maaßens, sagt im Interview von Livia Gerster, er glaube nicht, dass der Ex-Verfassungsschützer Erfolg haben werde. Zu Sahra Wagenknecht sagt de Maizière, sie sei „triumphierend, rechthaberisch und taktisch“. Das könne „für ein, zwei Wahlen vielleicht helfen, aber nicht auf Dauer“. („Nicht so viel über die AfD reden“, 14. 1. 2024)