SZ: Baerbocks Forderungen bleiben wirkungslos. Paul-Anton Krüger beobachtet auf der Israel-Reise von Annalena Baerbock, dass die Außenministerin mit ihren Forderungen nach einer Zweistaatenlösung und dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht durchdringt. Obwohl sie US-Außenminister AnthonyBlinken an ihrer Seite hat, geht die israelische Regierung kaum darauf ein. („Eine schier unmögliche Mission“, Seite 2)
Translation missing.FAZ: Alte Liebe neu entdeckt. Nun scharen sich die CSU-Vorleute wieder um den Bauernpräsidenten, wie Timo Frasch in Kloster Seeon beobachtet hat. Es ist nicht lange her, da hatte Markus Söder die Bauern als „quantité négligable“ betrachtet. Nichts da, die Zeiten sind andere, das Mobilisierungspotenzial der Bauern beeindrucke auch die Christsozialen. Sie haben den „Kampf um jeden Hof“ eröffnet, nicht zuletzt, um Hubert Aiwanger Paroli zu bieten. („Frieren für die Bauern“, Seite 2)
Tagesspiegel: Gegenwind für den Kanzler. Drei SPD-Ministerpräsidenten – Stephan Weil, Dietmar Woidke, Manuela Schwesig – haben die Ampel aufgefordert, die Subventionskürzungen für die Landwirte zurückzunehmen. Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) verteidigt hingegen die Bundesregierung. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalpositionen zu beharren“. („Kürzungen bei Landwirten“, Seite 1)
Handelsblatt: Die Speicher werden kommen. Batteriespeicher sollen Stromlücken überbrücken und Preisspitzen kappen. Und weil die Preise fallen werden, werden laut einer Studie, über die Klaus Stratmann berichtet, die Kapazitäten in den nächsten Jahren kräftig ausgebaut werden – ganz ohne staatliche Subventionen. Eine Reihe von Projekten ist bereits in Planung. („Große Batteriespeicher werden tragende Rolle spielen“, Seite 14)
Welt: 329.120 Asyl-Erstanträge. Das BAMF verzeichnet in seiner am Montag vorgelegten Bilanz die dritthöchste Zahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die meisten Anträge, nämlich 102.930, wurden von Syrern gestellt. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Anträge türkischer Staatsbürger. 2023 gab es 61.181 Erstanträge, ein Plus von 156 Prozent. („Jetzt zeigt sich die ganze Dimension der Asylverfahren“)
TAZ: Teure Frauenhaus-Plätze. Wer Schutz in einem Frauenhaus sucht, muss dafür oft selbst bezahlen. Das können sich viele nicht leisten, hat Moritz Müllender recherchiert. Die Ampel wollte das Problem angehen, hat ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bislang jedoch nicht eingelöst. („Frauenhäuser teurer als Sternehotels“, Seite 7).
Nicht überlesen!
Wahlrecht.de: Was die Wiederholungswahl bringt. Durch die in Teilen von Berlin annullierte Bundestagswahl haben alle dort angetretenen Parteien insgesamt sieben Sitze verloren, darunter die der prominenten Grünen Andreas Audretsch und Nina Stahr. Zudem gibt es sogenannte Kipppunkte, die weitere Personaländerungen innerhalb der Fraktionen nach sich ziehen könnten – je nach Landesliste und Zahl der erhaltenen Zweitstimmen. („Wiederholungswahl in Berlin: Ausgangslage und Kipppunkte“, 5. Januar 2024)