SZ: DGB-Gewerkschaften wachsen wieder. Über 20 Jahre lang schrumpften sie, nun nehmen sie an Mitgliedern – und Kampfkraft – wieder zu. Allen voran Verdi, aber auch die GEW und Gewerkschaft der Polizei. Treiber sind die Inflation, der Druck am Arbeitsplatz, der Solidaritätsgedanke. Sind die Folge auch mehr Streiks? Die GdL sei kein Vorbild, sagt Chefin Yasmin Fahimi, ihre Organisation stehe für harte, aber konstruktive Verhandlungen. („Zu alter Größe“, Seite 6)
Translation missing.FAZ: Buschmann will Schiedsverfahren vereinfachen. Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Schiedsverfahren an Bundesländer und Verbände verschickt. Die bestehenden Regeln sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Die Neuerungen zielten auf Streitigkeiten über die Auslegung von Vertragsklauseln, Nachbesserungsansprüche oder Kauf- und längerfristige Lieferverträge. („Neue Regeln für Schiedsverfahren“, Seite 18)
Die Zeit: Schulze beruft sich auf Müller. Im Streit um Ausgaben für die Entwicklungshilfe hat Ministerin Svenja Schulze den Ball an die CSU zurückgespielt. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte beklagt, die Ampel verteile Geld in aller Welt, aber für „unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern“ sei angeblich kein Geld da. Schulze entgegnet, die Projekte, über die Huber sich mokiere, „sind alles CSU-Projekte – sie wurden von meinem Vorgänger Gerd Müller bewilligt“. („Warum geben wir dafür Geld aus?“, Seite 5)
Taz: Bezahlkarten statt Bares. 14 Bundesländer – außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich auf eine Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Sie können so nichts mehr in die Heimat überweisen oder im Ausland bezahlen. Der Haken daran: Geschäfte ohne Kartenlesegeräte fallen für Geflüchtete fortan genauso aus wie Second-Hand-Läden oder Online-Bestellungen. „Diskriminierung“ und „Abschreckung“ rufen Flüchtlingsorganisationen. („Bundesländer einigen sich auf Bezahlkarte“, Seite 6)
Nicht überlesen!
Welt: Maritime Abhängigkeit? Deutschland vernachlässige die „Belange der Nation“ auf den Meeren, so Seerechtsexperte Uwe Jenisch. Davon würden Wohlstand und Sicherheit des Landes abhängen, fast alle internationalen Krisen hätten eine maritime Dimension. Politik und Wirtschaft müssten sich mehr damit beschäftigen, fordert Jenisch. („Der blinde Fleck der deutschen Sicherheitspolitik“, 31. Januar 2024)