Handelsblatt: Jahresende ohne Haushalt. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat ihrer Fraktion die Kapitulation gesimst: Trotz intensiver Beratungen über den Haushalt sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zu keinem Ergebnis gekommen. Ab dem 1. Januar wird eine vorläufige Haushaltsführung greifen. („Bundestag wird Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen“, Seite 15)
Translation missing.Tagesspiegel: Kühnert über Kühnert. Eine Reform der Schuldenbremse sei kein linkes Ideologieprojekt, sagt Kevin Kühnert, sondern die Aufarbeitung des Neoliberalismus. Sein früheres Image als Parteirebell vermisse er nicht: „Ich werde kein Alexander Dobrindt in Rot, denn man muss ja auch noch in den Spiegel schauen können.“ („Sparen, bis es quietscht, wird nicht die Antwort sein“, Seite 20)
Taz: Windkraft ohne CDU, FDP und AfD. Die FDP in Thüringen will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit den Stimmen von AfD und CDU durchsetzen, schreibt Hanno Fleckenstein. Sollte es dazu kommen, fiele die „Brandmauer“ zur AfD zum zweiten Mal. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot, Windräder in Wäldern zu bauen, 2022 gekippt. Die Liberalen fordern die Abwägung, ob die Fläche stattdessen aufgeforstet werden könnte. („Thüringen droht neuer Dammbruch“, Seite 6)
FAZ: Viele Asylsuchende aus der Türkei, wenige Anerkennungen. Türkische Flüchtlinge könnten bald die Syrer als größte Gruppe der Asylbewerber ablösen. Hauptgründe sind die Wiederwahl Erdoğans sowie die Folgen des Erdbebens. Diskriminierter Kurde zu sein, reicht deutschen Richtern nicht als Asylgrund aus, die Anerkennungsquote liege bei 4,7 Prozent, schreibt Friederike Böge. („Viele Gründe, um zu gehen“, Seite 4)
SZ: Ärger für Medienpolitikerin. Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, steht in der Kritik wegen ihres schriftlichen Rüffels an den SWR. Anlass: Die Kritik eines Journalisten an Roger Lewentz, weil dieser als Innenminister nach der Ahrtal-Katastrophe zurücktrat, sein Amt als SPD-Chef aber behielt. Die Opposition wirft Raab versuchte Einflussnahme vor, Malu Dreyer steht zu ihr. („Raab in Gefahr“, Seite 19)
Nicht überlesen!
Die Zeit: IWF für mehr Schulden. Die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds Gita Gopinath wirbt für eine Erhöhung der deutschen Schuldenbremse um ein Prozentpunkt. Dadurch hätte der Staat 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für die Energie- oder Mobilitätswende, schlägt Gopinath vor. Einnahmen könne der Staat über höhere Grundsteuern und CO2-Preise generieren. Der IWF warnt zudem davor, zu viele Güter künftig nicht mehr da zu produzieren, wo es am günstigsten ist. („Schuldenbremse? Ja, aber lockern!“, Seite 24)