Sächsische Zeitung: AfD bei 37 Prozent, SPD unter fünf. Das Institut Civey hat die Sonntagsfrage für Sachsen gestellt, wo am 1. September gewählt wird: AfD 37, CDU 33, Linke 8, Grüne 7, SPD 3, Freie Wähler 3, FDP 1 Prozent. Landespolitiker von SPD und Union scheinen die Zahlen ernst zu nehmen und machen die Enttäuschung über die Berliner Ampel verantwortlich. („Sonntagsfrage in Sachsen: AfD im Höhenflug“, Seite 6, Hinweis: An Civey ist das von Table.Media-Herausgeber Sebastian Turner gegründete Unternehmen Trafo beteiligt)
Translation missing.SZ: Schneider gegen AfD-Verbot. Der Ostbeauftragte hält ein Verbotsverfahren für schädlich. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu noch größerer Solidarisierung mit ihr“, sagt Carsten Scheider (SPD) im Interview. Stattdessen müsse sich „die stille Mitte“ erheben, um die Demokratie zu erhalten. („Die stille Mitte muss sich erheben“, Seite 5)
Tagesspiegel: Fundamentalkritik an Lindner. Kaum irgendwo auf der Welt seien die Reallöhne so gefallen wie in Deutschland, sagt die Ökonomin Isabell Weber im Interview. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen einer rigiden Sparpolitik und dem Aufstieg rechtsradikaler Parteien. Weber hält den Kurs der Bundesregierung für „politisch fatal“ und spricht von „wirtschaftspolitischem Wahnsinn“. Es sei „allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen“. („Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse“, Seite 12)
FAZ: Bürger trotz Steuerreform stärker belastet. Zu diesem Schluss kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Zwar sänken Lohn- und Einkommensteuer um insgesamt 15 Milliarden Euro. Doch das werde für die meisten Bürger durch höhere Abgaben an anderer Stelle aufgezehrt. („Der Staat greift in diesem Jahr kräftiger zu“, Seite 15)
Handelsblatt: Waffenindustrie rüstet auf. Alle deutschen Hersteller wollen ihre Kapazitäten erweitern. Ob Leopard-Panzer, Flugabwehrsysteme oder Munition – von allem soll deutlich mehr hergestellt werden, um die Bundeswehr und ihre Nato-Verbündeten besser auszustatten. Und doch wird der Bedarf damit kaum gedeckt werden können. Zumal dann, wenn Deutschland nach einem Wahlsieg von Donald Trump ohne US-Hilfe auskommen müsste. („Deutschland rüstet auf“, Seite 4)
Taz: Lange Bearbeitungszeiten beim Bafög. Die Ampel-Koalition hat den Kreis der Empfänger erweitert. Doch die Studierenden müssen teils monatelang auf die Bewilligung warten, weil die Ämter überfordert sind. Auch die Digitalisierung läuft schleppend: Die Anträge können zwar digital eingereicht, müssen jedoch in den Behörden ausgedruckt und abgeheftet werden. („Online-Antrag, ausgedruckt“, Seite 7)
Nicht überlesen!
Netzpolitik.org: Die Folgen des BND-Umzugs. Seit fünf Jahren sitzt der Geheimdienst in Berlin-Mitte und prägt seine Umgebung. Drumherum seien Luxuswohnungen entstanden, während eingesessene Mieter um ihr Zuhause kämpfen, berichtet Anna Biselli. Sie beschreibt, wie sich das Viertel in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat und welche Rolle die BND-Zentrale dabei spielte. Der Bau kostete mehr als eine Milliarde Euro, das bisher größte Bauprojekt des Bundes – und noch immer sind nicht alle Bauarbeiten abgeschlossen. („Eine Festung in Berlin“, 2. Januar 2024)