Pressebriefing

Kubicki gegen Grüne + Investitionsbank für Verteidigung + FU-Präsident gegen Kritik

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 08.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

FAZ: Kubicki gegen Grüne. Wolfgang Kubicki rät seiner Partei, 2025 nicht mehr mit den Grünen zu koalieren. Der FDP-Vizechef schreibt, deren Avancen Richtung CDU hätten gezeigt, dass sie sich „selbst bereits innerlich abgesetzt haben“. Die stärksten Unionsministerpräsidenten hätten sich schon für Schwarz-Grün entschieden, dem könne sich Friedrich Merz nicht widersetzen. Seine Hoffnung, dass die Ampel-Koalition den „Spirit des Anfangs“ wiederfinde, rücke „in weitere Ferne“. („Nicht noch einmal mit den Grünen regieren“, Seite 10)

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Handelsblatt: Zukunft der Europäischen Investitionsbank. Die neue Chefin Nadia Calviño ist offen, mehr in Verteidigungsausgaben zu investieren. Das forderten zuletzt EU Ratspräsident Charles Michel oder Kommissar Thierry Breton. Ob das auch für Waffen- und Rüstungsproduktion gelte, was das Mandat der Bank bisher ausschließt, soll in zwei Wochen beim EU-Finanzministertreffen besprochen werden. („Bereit für höhere Verteidigungsausgaben“, Seite 12)

Welt: Rechtsextreme Verstrickungen der Sachsen-AfD. Dem sächsischen Landesverband – seit Dezember offiziell als rechtsextrem eingestuft – gehören Mitglieder an, die dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt sind. Mehrere nahmen bei der Eröffnungsfeier des Identitären Hausprojekts in Chemnitz teil. Und es gab erst kürzlich Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen wie den „Freien Sachsen“. („Mehrere AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt“)

Tagesspiegel: FU-Präsident weist Kritik zurück. Macht die FU Berlin genug gegen Antisemitismus? Präsident Günter Ziegler sagt im Interview, es gebe keine No-Go-Areas auf dem Campus. Exmatrikulationen wegen politischer Straftaten müssten aber besonnen diskutiert und gut begründet werden. Unterstellungen seien nicht ausreichend. Mit dem jüdischen FU-Studenten, der mutmaßlich von einem pro-palästinensischen Studenten schwer verletzt worden war, habe er Kontakt aufgenommen. („Es darf keine Gesinnungsprüfungen geben“, Seite 16-17)

Taz: Slogans mit Halbwissen. In Deutschland neigten viele dazu, den Slogan „Nie wieder ist jetzt“ aus dem Zusammenhang zu reißen, kritisiert Nikolas Lelle in einem Essay. Viele meinten schlicht den Rechtsradikalismus, ohne aber den Antisemitismus einzubeziehen; dabei beziehe sich der Satz auf die Shoa. Daran habe eindrucksvoll die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi im Bundestag erinnert. („Was heißt Nie wieder?“, Seite 14)

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