Taz: MdB gegen Regierung. 20 SPD-Abgeordnete um Ralf Stegner stellen sich gegen die Regierungslinie und fordern einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Im Interview sagt er, man dürfe nicht zulassen, dass Israel permanent gegen „humanitäre Grundsätze“ verstößt. Er ist sicher, dass die USA hinter der Kulissen an einer Waffenruhe arbeiten und Deutschland das unterstützt, „auch wenn man das nicht öffentlich sagt“. („Auf der Seite der Humanität stehen“, Seite 2)
Translation missing.Tagesspiegel: Kurths rechtsextreme Investition. Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth (CDU) soll 2019 für ein „patriotisches Hausprojekt“ 120.000 Euro an die Identitäre Bewegung überwiesen haben. Das 2021 eröffnete „Castell Aurora“ nahe Linz gilt als Vernetzungsort der europaweiten Rechtsextremen-Szene, schreibt Alexander Fröhlich. („120.000 Euro für Rechtsextremisten-Treff“, Seite 35)
Welt: Ramelow im Kampfmodus. Claus Christian Malzahn zeichnet das Bild eines beliebten, aber etwas verbitterten Kämpfers. Die Beliebtheitswerte von Bodo Ramelow liegen bei mehr als 50 Prozent – weit über denen der Linken. Von der AfD wolle er sich nicht einschüchtern lassen, sagt der Thüringer Ministerpräsident. („Sie wollen mich weg haben. Aber so einfach ist das nicht“, Seite 5)
SZ: Druck auf Buschmann. Die SPD macht Marco Buschmann Vorwürfe wegen ausstehender Reformen beim Miet- und Wohnrecht. Der Justizminister nehme das Vorhaben „in Geiselhaft“, davon würden Rechtspopulisten profitieren. Hintergrund der Blockade ist ein Streit mit Nancy Faeser um die Vorratsdatenspeicherung. („Krach mit dem Justizminister“, Seite 5)
Nicht überlesen!
SZ: Lauterbach muss zittern. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister die OECD-Kollegen in Paris mit Vorträgen beeindruckt, schreibt Angela Slavik, steht es daheim schlecht um seine Krankenhausreform. Die CDU-regierten Länder versuchen angeblich, das für den Fortschritt der Reform zentrale Transparenzgesetz von der Agenda der Vermittlungsausschusses am 2. Februar fernzuhalten. („Alles oder nichts“, 24. Januar 2024)