Spiegel: Die Unruhe-Mail. In seinem wöchentlichen Newsletter schließt CDU-Chef Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen im Bund nicht aus und sorgt damit in den eigenen Reihen für Aufruhr; Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, CSU und Junge Union – alle sind irritiert. Schließlich hatte Merz die Grünen zum „Hauptfeind“ erklärt. Merz habe die Debatte versehentlich losgetreten, schreibt Stefan Kuzmany. („Das schwarz-grüne Missverständnis“)
Translation missing.Welt: Deutsches Kriegsschiff auf dem Weg ins Rote Meer. Am Donnerstagmorgen sticht die „Hessen“ in See, um im Rahmen einer EU-Mission Handelsschiffe vor den Huthi-Rebellen zu schützen. Angesichts der modernen Waffen, mit denen die Terroristen von Iran ausgestattet wurden, ist die Flugabwehr diffizil, die Eskalationsgefahr vor Ort hoch und die Dauer des Einsatzes: unbekannt. („,Äußerst gefährlicher Einsatz´ für die Marine“, Seite 2)
Taz: Anti-Rassismus-Aktivistin enttäuscht von Buschmann. Karen Taylor von EOTO (Each One Teach One) ist froh über das jüngste Anti-Rechts-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Was sie vermisst: eine Erweiterung des Allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes auf staatliche Stellen. Die FDP und das Justizministerium mauerten, sagt sie. („Diese Demokratie ist auch für uns da“, Seite 6)
Zeit: Frau mit Steherqualität. Wie überlebt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit zwei Jahren die Gründung ihrer fragwürdigen Klimastiftung und ihr Verhältnis zu Russland? Stefan Willeke beschreibt eine Politikerin, die mehr als nur ihren Krebs öffentlich überstanden hat – und der alles so ernst ist, dass sie nie ironisch wird. („Die Unbeirrbare“, Seite 6)
Tagesspiegel: Weidels gefährlicher TikTok-Hype. Fan-Accounts mit Millionen Likes verharmlosen das Image von AfD-Chefin Alice Weidel, analysiert Laura Dahmer. Keine andere Politikerin hat eine derartig starke Fan-Community laut Kommunikationsberater Martin Fuchs. Ihr Tiktok-Narrativ: „Die nächste Bundeskanzlerin – eine starke, lesbische Frau, die es geschafft hat, sich in dieser männerdominierten Welt durchzusetzen.“ („Weidels Flausch-Angriff“, Seite 5)
Nicht überlesen!
Taz: Doppelrolle im Bundestag. Eine Steuerpolitik-Referentin der FDP-Fraktion ist beim börsennotierten Konzern Delivery Hero für das gleiche Thema zuständig. Sie steht auch im Lobbyregister des Bundestags. Der parlamentarische Geschäftsführer sieht kein Problem: Steuergesetzgebung sei allgemeingültig, bevorzugt werde dadurch kein spezifisches Unternehmen. Kritik kommt von Lobbycontrol; die Linke fordert als Reaktion ein Lobby-Screening für Fraktionsmitarbeiter. („Steuerexpertin liefert doppelt“, 5. Februar 2024)