Zeit Online: Die Radikalen hinter Schlüttsiel. Eine Recherche von Christian Fuchs und Robert Pausch legt nahe, dass eine AfD-nahe Verschwörungsideologin sich nachmittags mit Robert Habeck auf der Fähre befand und sich nach dessen Rückkehr erkundigte. Sie und ihr Partner sollen die Menge mobilisiert haben, die nach Recherche der Autoren nicht rechtsradikal war, sondern zunächst friedlich demonstriert habe. („Wer organisierte die Blockade gegen Habeck?“)
Translation missing.Tagesspiegel: Unzufriedenheit in der SPD. Daniel Friedrich Sturm zieht eine Parallele zwischen einem Treffen des Fraktionsvorstands im Berliner Lokal „Koko & Lores“ und der Stimmung in der SPD. Der langjährige Abgeordnete Axel Schäfer beklagte eine „kaum fassbare Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik“; ein anderer Parlamentarier kritisierte, Olaf Scholz stehe so schlecht da wie Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft nicht. „Er kann es nicht, er ist zu schwach, er kommuniziert falsch“, sei das Image. („SPD in der Krise“, Seite 4)
FAZ: Sorge um das Bundesverfassungsgericht. Die ehemaligen Verfassungsrichter Gabriele Britz und Michael Eichberger machen in einem Gastbeitrag auf die Fragilität des BVerG aufmerksam, dessen Ausgestaltung durch einfache Gesetzgebung des Bundestags entschieden werden könne. Zentrale Bestimmungen könnten durch Mehrheitsbeschluss fallen. Ob der allmählichen Auflösung der „politischen Kartographie“ sollte das Gericht besser im Grundgesetz als bisher verankert werden. Zudem könnte durch die Zweidrittelerfordernis bei der Richterwahl eine Blockade in Bundestag oder Bundesrat durch eine „extremistische Partei“ zu „Funktionsbeeinträchtigungen“ führen. Eine Reform sei „vordringlich“. („Mehr Widerstandskraft“, Seite 7)
Taz: Überwachungsindex für Deutschland. Eine Überwachungs-Gesamtrechnung soll in Deutschland künftig systematisch erfassen, in welchem Ausmaß und über welche Wege Polizei und Nachrichtendienste Bürgerinnen und Bürger überwachen. Das Freiburger Max-Planck-Institut wurde mit dem Projekt von Marco Buschmann und Nancy Faeser beauftragt, berichtet Christian Rath. Das fand etwa heraus, dass die Telekommunikation in Hessen achtmal so häufig überwacht werde wie die in NRW. („Ein Barometer für die Freiheit“, Seite 6)
Handelsblatt: Dramatischer Medikamentenmangel. Laut Behörden gibt es bei 500 Medikamenten Lieferengpässe, laut Apothekern ist die Lage deutlich schlimmer. Auch die Hausärzte klagen, es fehle an Antibiotika, Blutdrucksenkern, Augentropfen und mehr. Insbesondere bei Generika sei die auf Rabatt ausgerichtete Preispolitik der Krankenkassen schuld. („Gefährliche Mangelwirtschaft“, Seite 1)
Nicht überlesen!
Welt: Regierung war zu weich gegenüber Bauern. Der Politologe Wolfgang Merkel bezeichnet es als „kardinalen Fehler“, dass die Regierung die Kürzungen im Agrarbereich großteils zurücknimmt. Das Einknicken vor den Bauern stärke den Eindruck, die Ampel regiere planlos. Außerdem sei sie nicht Partikularinteressen einer hochsubventionierten Branche verpflichtet, sondern Interessen der gesamten Gesellschaft. („Zeigt eine Erosion der demokratischen Gesellschaft“, 9. Januar)