SZ: Deutschland gegen Beschlagnahme russischer Vermögen. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Frankreich und Deutschland, lehnen die Beschlagnahme russischer Vermögen zur Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus ab. Vermögen zu beschlagnahmen, könnte ähnliche Aktionen anderer Länder provozieren, die europäisches Vermögen beherbergen. Die EZB warne außerdem davor, dass Drittstaaten ihre Vermögenswerte aus dem Euro-Raum abziehen und damit die Gemeinschaftswährung gefährden könnten. („Mit russischen Mitteln“, Seite 6)
Translation missing.FAZ: Bundesregierung will Früherkennung ausländischer Desinformation. Nancy Faeser plant die Einrichtung einer Früherkennungseinheit für ausländische Desinformationskampagnen. Rechtsextremisten teilten mit bestimmten „ausländischen Akteuren“ das Interesse, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu mindern. 13 Maßnahmen plant Faeser insgesamt. Unter anderem will die Ministerin dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht besser geschützt wird. („13 Maßnahmen gegen Rechtsextreme“, Seite 2)
SZ: Tusk will Rüstungshilfe statt Reparationen. Donald Tusk ist in der Reparationenfrage zuversichtlich: Man werde „Entscheidungen treffen, die für uns beide zufriedenstellend sein werden“. Daniel Brössler zitiert den polnischen Deutschland-Experten Piotr Buras: Es gehe nicht darum, Rechnungen aus dem Zweiten Weltkrieg zu begleichen, sondern darum, sich für den nächsten Krieg zu wappnen. Wenn Deutschland Polen bei der Verteidigungsfähigkeit unterstütze, sei das „die beste Wiedergutmachung“. („Eine Frage der Geste“, Seite 5)
Handelsblatt: Ampelstreit um weitere EU-Gesetze. In der Koalition herrsche bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit. Dabei gehe es um Vorschriften zu Luftqualität, Zwangsarbeit und Geldwäsche. Am Freitag drohe bereits die nächste Enthaltung: Die FDP blockiere die sogenannte Richtlinie über Plattformarbeit, die Rechte von Selbstständigen regeln soll, die ihre Dienste bei Digitalplattformen wie Uber oder Deliveroo anbieten. („Ampel streitet über 14 EU-Gesetze“, Seite 1)
Welt: Weil droht Untersuchungsausschuss. Stephan Weil soll seiner Büroleiterin und Parteifreundin in einer rechtswidrigen „Nacht-und-Nebel-Aktion“ zu einer starken Gehaltserhöhung verholfen haben. Die CDU will im März einen U-Ausschuss beantragen – sie hat ausreichend Sitze im Landtag, um ihn allein durchzusetzen. Die rot-grüne Koalition weist die Vorwürfe zurück. („Filzvorwurf gegen Niedersachsens Ministerpräsident“, Seite 7)
NZZ: Größte Corona-Welle im vergangenen Herbst. Abwasserdaten in der Schweiz und Deutschland deuten darauf hin, dass es eine der größten oder sogar die größte Corona-Welle gewesen sein könnte. Gründe: Die Immunität nach Infektion oder Impfung habe nachgelassen, infektiösere CoV-2-Varianten seien verbreitet. Der Schutz vor einer schweren Erkrankung sei aber robust. Bei der Übersterblichkeit gebe es keine Ausschläge mehr. („Die Corona-Welle Ende 2023 war eine der höchsten seit Beginn der Pandemie. Was folgt daraus?“)