Zeit: Scholz wollte nie aufhören. „Ich bin ein zäher Kämpfer“, wischt Olaf Scholz im Interview mit Giovanni di Lorenzo und Tina Hildebrandt Kanzlerwechsel-Anekdoten weg. Zum Ampel-Streit räumt er ein, es sei zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse schnell und leise zu treffen. „Das müssen wir uns ankreiden lassen.“ Früher hätten andere Gruppen Fragen vorverhandelt, jetzt stritten Koalitionäre. Punkte, die aus ideologischen Gründen die Ampel entzweiten, seien aber weitgehend ausverhandelt. („Der Geist ist aus der Flasche“, Seite 2)
Translation missing.Handelsblatt: Briten bieten Ausweg aus Taurus-Misere. Die Bundesregierung prüfe, ob sie den Briten Taurus-Marschflugkörper liefert, sodass Großbritannien sein Modell „Storm Shadow“ der Ukraine liefern kann. Dieses Angebot der Briten wäre zwar kostspielig für Deutschland, könnte den Kanzler aber im schwelenden Koalitionsstreit um Taurus-Lieferungen an die Ukraine entlasten. („Ausweg aus dem Taurus-Dilemma?“, Seite 6)
SZ: Buschmann in Polen. Als erstes Kabinettsmitglied besuchte Marco Buschmann Polens neue Regierung. Weil diese ihren Rechtsstaat wieder an Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs ausrichten will, herrscht im Land Unruhe. Abgesehen von Premier Donald Tusk sei momentan kein Regierungsmitglied so wichtig wie Buschmanns Amtskollege Adam Bodnar, schreibt Viktoria Großmann. („Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten“, Seite 6)
Tagesspiegel: Eine prominente Nebenrolle. Deutschland versucht im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln und bei der Befreiung der Geiseln zu helfen. Die Beziehungen zu Katar und Ägypten spielen dabei eine Schlüsselrolle. Über Katar soll der Hamas eine zweimonatige Feuerpause gegen mehr als 130 Menschen angeboten worden sein. („Geiseln der Hamas – Wie Deutschland helfen kann“, Seite 6)
Welt: Forderung nach Teil-Verbot für AfD. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich dafür aus, die AfD zunächst in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verbieten. In diesen drei Ländern hat der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft. („AfD-Verbot nur in Ostdeutschland?“)
Nicht überlesen!
Stern: Unvollständige Nebenverdienst-Angaben. Das Kanzleramt und 7 der 15 Bundesministerien erfassen nicht genau, was ihre Beamten nebenher verdienen. Bekannt ist nur, dass Regierungsbeamte seit Legislaturbeginn mehr als zwei Millionen Euro hinzuverdient haben. Einheitliche Vorgaben, was gemeldet und genehmigt werden muss, gibt es nicht. („Kanzleramt weiß nicht, was seine Beamten nebenher verdienen“, 24. Januar 2024)