Pressebriefing

SPD-Parteitag + Rente + Kindergrundsicherung

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 06.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

FAZ: Besuch an der Basis. Rechtzeitig zum Parteitag hat Reiner Burger das „Wurzelgeflecht“ der SPD im Ruhrgebiet seziert. Zusammen mit dem langjährigen MdB Axel Schäfer. Der Ortsverein ist in die Jahre gekommen, seine Bedeutung nimmt ab, die Zahl der Jubilare zu. Der Nahkontakt ist geschwunden. Aber die Genossen schauen immer noch aufmerksam nach Berlin und üben leise Kritik: An der Kommunikation des Kanzlers und den vielen Kompromissen. („Wo gekämpft, gelitten und gejubelt wird“, Seite 3)

Translation missing.

Tagesspiegel: Rente als Tabu. Alles wird durchforstet bei der Sparoperation für den Haushalt 2024. Nur die Rente bleibt außen vor, schreibt ein Autorenkollektiv. Christdemokraten, Liberale und auch der Grüne Danyal Bayaz stellen Rente mit 63 und Mütterrente in Frage. Noch die SPD hält hart dagegen, befeuert von den Jusos und der Grünen Jugend. („An die Rente traut sich niemand ran“, Seite 4)

SZ: Kindergrundsicherung kommt wohl später und verändert. Neue Probleme beim zentralen Projekt von Familienministerin Lisa Paus: Die Bundesregierung prüft eine Verschiebung des eigentlich für Januar 2025 geplanten Starts, berichtet Markus Balser und Roland Preuß. Das würde mehr Zeit für die IT-Umstellung bieten,und wohl auch Geld sparen. Zudem soll geprüft werden, ob die Jobcenter in die Auszahlung einbezogen werden können. Damit käme die Regierung den Kommunen entgegen. („Paus überarbeitet Kindergrundsicherung“, Seite 1)

Nicht überlesen!

Der Spiegel: Wie der Ukraine-Krieg die Welt bedroht. Der Historiker Jörn Leonhard hat das Ende von Kriegen analysiert. Wege in den Frieden seien fast nie kurz, erklärt er Dirk Kurbjuweit, bei Konflikten mit langer Vorgeschichte erst recht nicht. Wichtig sei, dass der Westen zur Ukraine stehe. Gewinnt Putin, könnte China daraus Konsequenzen ziehen und neue Konflikte entfachen. („Die Abwesenheit von Vermittlern macht mir die größten Sorgen“, Seite 18.)  

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