SZ: Häftlingsaustausch. Nachdem Wladimir Putin seine Bereitschaft angedeutet hat, den inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gegen den „Tiergarten-Mörder“ Wadim Krassikow auszutauschen, schlägt Stefan Kornelius vor, Russlands Präsidenten auf die Probe zu stellen. Er würde die Austausch-Idee auf alle 21 weiteren inhaftierten Journalisten sowie den Regimegegner Alexei Nawalny erweitern. („Unmoralisches Angebot“, Seite 4)
Translation missing.Blog „thinking about…“: Putin redet Unsinn. Der US-Historiker Timothy Snyder nimmt Putins Behauptungen im Interview mit Tucker Carlson auseinander. Putins Mythos von der russischen Nation auf ukrainischem Boden sei falsch. „Aber selbst wenn er einige wahre Dinge gesagt hätte“, schreibt Snyder, „wäre das keine Rechtfertigung, die internationale Ordnung zu zerstören, in Nachbarländer einzufallen und Völkermord zu begehen.“ („Putin’s genocidal myth – The foolishness of fascism, revealed in the Carlson interview“)
FAZ: Bundesregierung will China-Kontakte intensivieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der bisher nicht in China war, will dem Vernehmen nach im Juni oder Juli dorthin reisen. Olaf Scholz hat bereits für Mitte April eine Reise nach Peking mit Wirtschaftsdelegation angekündigt. („Ohne China geht es nicht“, Seite 17)
SZ: Fuest für Finanzreform. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Ökonomisch richte der Flickenteppich aus sieben und 19 Prozent nur Schaden an, es gebe riesige Abgrenzungsprobleme. („Chaos im Café“, Seite 13)
Tagesspiegel: Seltenes Lob. Rheinmetall-Chef Armin Papperger lobt das viel gescholtene Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBW). Für die Milliarden-Verträge, die Rheinmetall 2023 geschlossen habe, hätte das Ministerium früher zehn Jahre gebraucht, das Pistorius-Team mache „einen tollen Job“. Zugleich wehrt sich Papperger gegen den Begriff „Kriegswirtschaft“. Die Privatwirtschaft bekomme das ohne staatliche Lenkung hin. („Gewinnmaximierung ist gerade gar nicht das Thema“, Seite 12)
Nicht überlesen!
FAS: Chu kritisiert deutsche Energiepolitik. Der frühere US-Energieminister und Physik-Nobelpreisträger Steven Chu plädiert dafür, in Deutschland als Ergänzung zu Erneuerbarer Energie statt Kohle und Gas Atomreaktoren zu betreiben. („Wenn die Grünen vernünftig wären, würden sie die Atomenergie vorziehen“, 10. Februar 2024)
Tagesschau: Benkos Verbindungen. Der in Ungnade gefallene Unternehmer René Benko pflegte gute Kontakte in die Politik. In Hamburg setzten sich Olaf Scholz und sein Vorvorgänger Ole von Beust (CDU) für den Österreicher ein, in Berlin war es Joschka Fischer. Die Nähe zu diesen politischen Spitzen ist Gegenstand einer neuen ARD-Dokumentation. („Wie konnte Benko die Politik so hinters Licht führen?“, 10. Februar 2024)