SZ: In den Niederlanden kommen Ukrainer leichter in Arbeit. Andrea Nahles (SPD), Chefin der Bundesagentur für Arbeit, weist im Interview darauf hin, dass in den Niederlanden Ukrainer auch ohne perfekte Sprachkenntnisse in Arbeit kommen – anders als in Deutschland. Von den Holländern könne man daher lernen: „Dort bekommen auch die Leute, die nicht perfekt Niederländisch sprechen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.“ Insgesamt laufe es „nicht so schlecht“ mit der Integration der Ukrainer: 141.000 hätten bereits eine Arbeit gefunden, mehr als 100.000 seien noch in Integrationskursen. („Da kann man nur beten“, Seite 6)
Translation missing.SZ: Cem Özdemir will Tierwohlabgabe. Der Landwirtschaftsminister von den Grünen befürwortet die Erhebung eines „Tierwohlcents“ auf Fleisch. Mit den Einnahmen könnten Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützt werden, ihre Ställe tierfreundlicher umzubauen. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Cem Özdemir. („Landwirte können auf Entlastung hoffen“, Seite 1)
FAZ: Das Hamburger Institut für Sozialforschung schließt. Das Institut soll seine Arbeit einstellen, wenn 2028 die Amtszeit von Direktor Wolfgang Knöbl endet. Mäzen Jan Philipp Reemtsma führe für seinen Rückzug Altersgründe an. Das 1984 von Reemtsma gegründete und seither von ihm finanzierte Institut gelte als eine der anerkanntesten Adressen in der Sozialwissenschaft. Es dränge sich die Frage auf, schreibt Thomas Thiel, ob sich Reemtsmas Vermächtnis nicht im Stiftungsrahmen fortsetzen ließe. Das Institut sei „ein zu lebendiger Ort, um einfach die Türen zu schließen“. („Abschied mit Ansage“, Seite 9)
Taz: Zweifel in SPD-Ministerium an Cannabis-Gesetz. Ein internes Gutachten des Bundesinnenministerium kritisiert laut taz „Widersprüche und Schwächen“ des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung. Der Entwurf sei in vielen Punkten „unscharf“. Die Legalisierung bedeute viel Mehrarbeit für die Polizei; die Regelungen müssten zudem in den Landesverordnungen konkretisiert werden. Dies erfordere „umfangreiche Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern“. („SPD stemmt sich gegen Lauterbach-Gesetz“, Seite 6)
SZ: Illegale Geschäfte mit Paxlovid. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts des Betrugs mit dem Corona-Medikament Paxlovid. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stehen etliche Apotheken unter Verdacht, sich illegal an Paxlovid bereichert zu haben. Die Behörden gingen von mutmaßlich kriminellen Profiten in Millionenhöhe aus. Eine Apotheke in Baden-Württemberg soll fast 1400 Packungen des Medikaments ins Ausland verkauft haben. Die Vorwürfe lauten Veruntreuung von Steuergeld und unerlaubter Handel. („Das Rätsel um das Corona-Wundermittel“, Seite 14)
Nicht überlesen!
Tagesspiegel: Papier hält Blockaden für Nötigung. Ex-Verfassungsgerichtschef Hans-Jürgen Papier weist im Interview darauf hin, dass Landwirte, die Autofahrer stundenlang behindern, die „Grenzen der Versammlungsfreiheit wegen rechtswidriger Nötigung“ überschreiten würden – genau wie sogenannte Klimakleber. Bei beiden fehle der Sachbezug. Der sei etwa gegeben, wenn Akw-Gegner Zufahrten zu Atomkraftwerken versperrten. Vor einem AfD-Verbot warnt der Konservative. Die Hürden seien hoch, ein scheiterndes Verfahren könne der Partei in die Hände spielen. („Einen Verbotsantrag gegen die AfD halte ich für falsch“, 13. Januar 2024)