FAZ: Grundgesetzlicher Schutz für das Verfassungsgericht. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach will das „noch nicht sturmerprobte“ Oberste Gericht gegen Einflussnahme durch Extremisten schützen. Dazu will er das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, nämlich zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz – und Änderungen beim Gericht in einen Verfassungsrang erheben, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Voraussetzung machen. („Ist unser Verfassungsgericht resilient?“, Seite 3.
Translation missing.Taz: Folgen der Anti-AfD-Proteste. Der Politologe Werner Krause sieht im Interview von Dinah Riese drei Gruppen, die der Protest beeinflussen könnte: Potenzielle Erstwähler, denen die Ablehnung eines erheblichen Gesellschaftsteils zu denken geben könnte; jene, „denen bisher vielleicht das Interesse gefehlt hat, sich mit der AfD zu beschäftigen, und die nun lieber ihre Stimme einer anderen Partei geben.“ Und den Mitterechts-Parteien: „Die Protestierenden signalisieren ihnen gerade sehr klar, dass die Brandmauer für sie stehen muss.“ („Das hilft der AfD“, Seite 3)
Welt: Prekäre Lage für Linke in Sachsen. Wo die Linke einst mit 23,6 Prozent in den Landtag zog, muss sie nun um den Wiedereinzug bangen. Kevin Culina zeichnet das Bild einer eingequetschten Partei: Auf der einen Seite die denkbar starke AfD in Sachsen mit Anhängern, die auf dem Land auch mal bewaffnet in Privathäuser von Abgeordneten einbrechen; auf der anderen Seite eine umjubelte Sahra Wagenknecht. BSW kam in einer MDR-Umfrage zuletzt auf 8 Prozent – die Linke noch auf 4. („Wagenknecht und die Arbeit an der Revolution“)
SZ: AfD nutzt Altersarmut als Thema. Jede dritte alleinstehende Neurentnerin könnte laut Bertelsmann-Studie 2036 in Armut leben. Die AfD habe das Thema erkannt, um es für sich zu nutzen, schreibt Leila Al-Serori. Im Herbst fragte Gerrit Huy, Leiterin des Wirtschafts- und Sozialausschusses – und anwesend beim Potsdamer Treffen – bei einer Bundestagsrede, ob der Ampel verarmte Rentner egal seien. AfD-Forderungen wie abschlagsfreie Renten nach 45 Berufsjahren würden das Problem nach Expertenansicht nicht lösen. („Alt, arm, AfD-Wähler?“, Seite 5)
Handelsblatt: 2025 keine Bürgergeld-Erhöhung. Bürgergeldempfängern steht laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2025 eine Nullrunde bevor. Daniel Delhaes und Frank Specht sehen darin Konfliktpotenzial für den Wahlkampf, da SPD und Grüne durch die Sozialverbände unter Druck gesetzt werden könnten, die Regelsätze entgegen dem üblichen Mechanismus zu erhöhen. („Kein Wahlgeschenk für Bürgergeldempfänger“, Seite 6)
Nicht überlesen!
NYT: Protest gegen Israel-Unterstützung. Mehr als 800 Beamte aus Europa und den USA kritisieren die bedingungslose Unterstützung Israels im Gaza-Krieg. Es bestehe das Risiko, dass die Politik ihrer Regierungen zu Kriegsverbrechen und „ethnischen Säuberungen oder Völkermord“ beiträgt, heißt es in einem offenen Brief. Sie rufen ihre Dienstherren dazu auf, Israel wie jedes andere Land für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Zudem brauche es eine nachhaltige Friedensstrategie inklusive eines palästinensischen Staates. („Over 800 Officials in U.S. and Europe Sign Letter Protesting Israel Policies“, 2. Februar 2024)