FAZ/SZ/Tagesspiegel: Verfassungsgericht schützen. In Koalition und Union wächst die Bereitschaft, das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen. Reinhard Müller schreibt in der FAZ, es sei richtig, „auch mit Blick auf Ungarn und Polen, darüber nachzudenken, ob der Schutz der Karlsruher Unabhängigkeit nicht in der Verfassung selbst verankert werden sollte“. Allerdings seien höhere rechtliche Hürden „kein Ersatz für eine inhaltliche Auseinandersetzung“. Wolfgang Janisch urteilt in der SZ, „die Debatte kommt zur rechten Zeit“. Wahlverfahren und Amtszeit der Richter gelte es zu sichern. Noch dringlicher sei aber, einen Mechanismus gegen Blockaden der Richterwahl zu schaffen. Jost Müller-Neuhof kommentiert hingegen imTagesspiegel, es sei „okay, die AfD im Bundestag irgendwie kleinzuhalten. Aber wie okay ist es, sie auf Dauer von den Runden auszuschließen, in denen das Gerichtspersonal besetzt wird?“ Jede Änderung von einer Zweidrittelmehrheit abhängig zu machen, berge das Risiko, dass das verbleibende Drittel zur Blockademacht wird.
Translation missing.Taz: Thüringer SPD für afrikanisch-europäische Flüchtlingslager. Konservative Teile der Thüringer SPD sprechen sich für Camps entlang der Fluchtrouten aus, in denen Menschen auf Dauer leben sollen. Hinter dem Vorstoß steckt der neue Landesableger des Seeheimer Kreises um Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Böhler und ihren Minister Wolfgang Tiefensee. Die Gruppe fordert eine „politische Neuausrichtung und Prioritätensetzung innerhalb der SPD“. („SPDler wollen ‘blühende Landschaften’ in Afrika“, Seite 6)
Handelsblatt: Verkehrswende in Gefahr. Verkehrsverbünde in Deutschland klagen, dass die Lieferzeiten für neue Bahnen derzeit bis zu 38 Monate betragen. Grund sind Lieferengpässe, hervorgerufen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Das Problem stelle inzwischen das Ampelversprechen eines besseren Nahverkehrsangebotes infrage. („Lieferengpässe gefährden die Verkehrswende“, Seite 10)
Nicht überlesen!
FAZ: Sozialgerichtspräsident sieht Spielraum beim Bürgergeld. Das Bundesverfassungsgericht gebe keine bestimmte Höhe des Bürgergeldes vor. Die Politik hätte auch bei den Sanktionen nicht so stark zurückrudern müssen, wie das nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungskürzungen von 2019 geschehen ist. Der Wunsch nach Perfektion im Sozialstaat führt nach Auffassung des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, zur Überforderung. Die schärfer werdende Konkurrenz um die begrenzten Finanzmittel werde sich auch im Sozialsystem bemerkbar machen. („Minijobs sollte man abschaffen“, 30. Januar 2024)