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Talk of the Town: Wie der Messer-Anschlag von Solingen die Flüchtlingsdebatte weiter anheizt 

Landtagswahlen: Wirtschaft fürchtet AfD-Erfolg 

EU-Kommission: Männerüberschuss droht 

UN-Zukunftskonferenz: Scholz lädt zum virtuellen Vor-Gipfel 

Rente: Wer länger arbeitet, soll Prämie bekommen 

Gesetzgebung: Viele Ampel-Vorhaben hängen lange fest 

Brandenburg: AfD-Vorteil durch spezielles Wahlgesetz 

Table.Today Podcast: Deutz AG-CEO Sebastian Schulte über das Verbrenner-Aus

Table.Documents: Rentenpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative + BMAS-Bericht zum Renteneintritt + Kurzbericht des IW Köln

Heads: Neues Team beim China.Table 

Best of Table: Chinas Macht über das Technik-Wissen + Der chinesische Immobilien-Rettungsanker greift noch nicht + Ukraine als Rohstofflieferant

Must-Reads: Die Kommentarlage zum Anschlag in Solingen 

Nachttisch: Angela Steidele: “Aufklärung”

Talk of the Town

Messerkriminalität: Wie der Anschlag von Solingen die Flüchtlingsdebatte weiter anheizt 

Von Michael Bröcker, Daniel Schmidthäussler und Maximilian Stascheit 

Nach dem Terroranschlag durch 26-jährigen syrischen Flüchtling Issa Al H., der auf einem Stadtfest in Solingen am Freitag drei Menschen mit einem Messer tötete, ist die Asyldebatte neu entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan – was allerdings mit dem Grundrecht auf Asyl wohl kaum zu vereinbaren wäre. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. Auch SPD- und Grünen-Politiker zeigten sich erstmals offen für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien. Dies wird bisher aufgrund der krisenhaften Lage im Land nicht getan.  

Herbert Reul räumte im Podcast von Table.Briefings eine erhöhte Gefahrenlage durch die Zuwanderung ein. Der NRW-Innenminister sagte aber auch: “Man kann auch sagen, der Staat hat funktioniert. Wir haben den Täter innerhalb von eineinhalb Tagen gefunden. Eine solche Tat, wenn jemand mit dem Messer unterwegs ist, die ist nicht zu verhindern.”  

Merz hatte in einer Mail an Parteifreunde eine neue Härte des Kanzlers bei der Migration verlangt. “Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter”, so Merz. Laut Kriminalitätsstatistik sind nicht-deutsche Tatverdächtige überproportional bei Messerattacken vertreten. In NRW gab es im vergangenen Jahr 3.536 Messerangriffe, ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2022. Nach Informationen von Table.Briefings waren 45 Prozent nicht-deutsche Tatverdächtige. Der Anteil der in NRW lebenden Ausländer liegt bei 16 Prozent.  

Al H. sollte eigentlich 2023 aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er 2022 in die EU eingereist war. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Behörden legten einen Abschiebetermin fest, doch in seiner Unterkunft in Paderborn war Al H. nicht auffindbar. Als die Abschiebefrist zur Überstellung abgelaufen war, ging die Zuständigkeit auf das Bundesamt für Migration über, das Al H. offenbar als Flüchtling mit “subsidiärem Schutz” neu aufnahm und nach Solingen überstellte. Geklärt werden muss nun, warum die Ausländerbehörden nicht weiter versucht hatten, Al H. abzuschieben und warum das BAMF die Frist nicht verlängerte. 

Die Polizei war am Freitagabend mehr als 400 Spuren nachgegangen, um den Täter zu finden. Dazu gehörten etwa Videos und Fotos von Gästen des Stadtfests. Hinweise eines Flüchtlings führten nach Informationen von Table.Briefings zu dem mutmaßlichen Täter. In einem Mülleimer nahe der Unterkunft in Solingen fanden Polizisten am Samstag das Tatmesser. Al H. war selbst nicht da, er stellte sich aber am Abend um kurz vor 23 Uhr einer Streife mit den Worten: “Ich bin der, den ihr sucht.” Polizeilich aufgefallen war er zuvor nicht. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen. Ob er zur Terrororganisation IS gehört, werde geprüft, hieß es. 

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, forderte einen härteren Vollzug. “Abschiebungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Der Rechtsstaat muss seine Entscheidungen notfalls zwangsweise vollstrecken”, sagte er Table.Briefings. Der Bund habe die rechtlichen Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen geschaffen, diese müssten nun angewendet werden. Der Kampf gegen den Islamismus müsse verstärkt und islamistische Influencer in den Blick genommen werden. “Gerade in den sozialen Medien radikalisieren sich immer mehr junge Menschen.” Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Montag zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Solingen besuchen.

News

Landtagswahlen: Wirtschaft fürchtet AfD-Erfolg und startet Kampagne. Beim ersten Spatenstich für die Chipfabrik des taiwanesischen Konzerns TSMC in Dresden hat Olaf Scholz die Freude über die 10-Milliarden-Euro-Investition mit einer Mahnung verbunden. “Damit diese positive Entwicklung auch zukünftig weitergeht, müssen auch die gesellschaftlichen und die politischen Bedingungen weiterhin stimmen”, sagte der Kanzler. “Dafür brauchen wir Offenheit für Investitionen und Lust auf Zukunft statt Abschottung und Zukunftsangst. Dafür brauchen wir weiterhin ein proeuropäisches und weltoffenes Deutschland statt Nationalismus und Ressentiments.” 

Die Wirtschaft in Ostdeutschland hat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ähnliche Sorgen. In Thüringen sind seit dieser Woche vielerorts Plakate zu sehen, die vor den Konsequenzen eines AfD-Erfolgs warnen. “Jamal bringt deine Pakete” oder “Die OP macht Dr. Novak” ist da etwa zu lesen. Die Namen sind dabei durchgestrichen, darunter findet sich jeweils der Hinweis, dass diese Personen “in einem fremdenfeindlichen Thüringen” nicht arbeiten würden.  

Initiiert wurde die Kampagne unter dem Titel “Wirtschaft mit Zukunft” von der Industrie- und Handelskammer Erfurt. Der Wirtschaft drohen erhebliche Probleme ohne Zuwanderung. So wird Thüringen in den nächsten zehn Jahren demografiebedingt rund 385.000 Erwerbstätige verlieren; etwa ein Drittel dieser Stellen wird einer Studie zufolge nicht wiederbesetzt werden können. Unter dem Motto “Made in Germany – Made by Vielfalt” ist in dieser Woche eine weitere Kampagne gestartet worden, die von über 60 Familienunternehmen getragen wird – darunter bekannte Marken wie Rossmann, Miele, Braun und Stihl. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche eine “pluralistische, offene, europäisch orientierte Gesellschaft”, warnen sie.  

Explizit genannt wird die AfD nicht, aber dass sie gemeint ist, ist offensichtlich. Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wütete bei einer Wahlkundgebung in Sömmerda gegen die Firmen, die sich an der Kampagne beteiligen. Diese sollten “die Klappe halten”, wenn es um Politik gehe. “Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen”, sagte Höcke. Diese Turbulenzen drohen wohl eher bei einem AfD-Erfolg. Denn die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung beruht vor allem auf den Investitionen internationaler Konzerne: Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden, Tesla im brandenburgischen Grünheide. Malte Kreutzfeldt

Neuaufstellung in Brüssel: Männerüberschuss in der neuen EU-Kommission. Die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte gleich viele weibliche und männliche Besetzungen der Kommissionsposten. Doch die Regierungen haben bislang 16 Männer öffentlich nominiert – und nur sechs Frauen (von der Leyen mitgezählt). Die Präsidentin will nun gegensteuern und hat in ihren Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, “dass wenige Frauen mehr Einfluss haben werden”, heißt es in Brüssel. Sprich: Wenn Frauen zahlenmäßig unterrepräsentiert sind, dann sollen diese zumindest gewichtige Posten erhalten, sei es als Vizepräsidentin oder in bedeutenden Ressorts wie etwa Wettbewerb, Handel oder Haushalt. Wer davon profitieren könnte, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

UN-Zukunftskonferenz: Der Bundeskanzler lädt zum virtuellen Vor-Gipfel. In knapp einem Monat treffen sich die Vereinten Nationen zum “Summit of the Future”. Ihr Ziel ist ein “Pact for the Future”, der den Multilateralismus neu definieren soll. Offenbar stocken aber die Verhandlungen zur Abschlusserklärung. Wie Table.Briefings erfahren hat, lädt Olaf Scholz jetzt mit dem Präsidenten Namibias, Nangolo Mbumba, die Staats- und Regierungschefs zu einem kurzfristig angesetzten Vor-Gipfel ein. Das virtuelle Treffen findet am 12. September online statt. Geplant ist laut Regierungskreisen, dass Scholz und Mbumba einen Appell an die UN-Mitglieder richten, sich konstruktiv an einem Ergebnis im Sinne des gemeinsamen Ganzen zu beteiligen. Sprechen wird auch UN-Generalsekretär António Guterres. Die Staats- und Regierungschefs sollen in Videobotschaften die für sie drängendsten Punkte ansprechen. 

Deutschland spielt in dem Prozess eine herausgehobene Rolle. Die UN-Botschafterin Antje Leendertse führt die Verhandlungen mit dem namibischen UN-Botschafter seit Anfang des Jahres. Der “Pact for the Future” soll unter anderem die bislang nur zögerliche Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele beschleunigen und eine Reform der globalen Finanzarchitektur ermöglichen. In weiteren Kapiteln geht es um die Transformation der globalen Governance und den internationalen Frieden. Die finanziellen Folgen von Corona und die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen führten bislang aber immer wieder zu Spannungen in den Gesprächen. Marc Winkelmann

Rente: Wer länger arbeitet, soll eine Prämie bekommen. Das sehen Pläne der Ampel-Koalition im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Den entsprechenden Antrag will das Kabinett Anfang September beschließen. Auf die individuell berechnete Zahlung hätte dann Anspruch, wer zwei Voraussetzungen erfüllt: später als ein Jahr nach Erreichen der Altersgrenze in Rente gehen; und bis dahin nicht nur in einem Minijob arbeiten. Eine aktuelle Befragung der Universität Duisburg-Essen im Auftrag des BMAS zeigt, dass die Attraktivität einer solchen Prämie davon abhängt, ob und wie stark sie besteuert wird. Okan Bellikli

Gesetzgebung: Mehrere Ampel-Vorhaben hängen seit mehr als 500 Tagen fest. Am längsten auf sich warten lässt das Rüstungsexportkontrollgesetz, bei dem es seit einem Eckpunktepapier Ende 2022 nicht vorangeht. Das zeigt eine Auswertung des Portals Bundestagszusammenfasser. Seit geraumer Zeit bei der Bundesregierung liegen zudem zwei verknüpfte Vorhaben von BMAS und BMWK: das Bundestariftreuegesetz und das Vergabetransformationspaket. Auch die Anpassung der Beamtenbesoldung und das Familienstartzeit-Gesetz hängen fest. Zwei weitere BMFSFJ-Vorhaben stecken schon lange in der Ausschussberatung: das Demokratiefördergesetz (mehr als 500 Tage) und die Kindergrundsicherung (fast 300 Tage). Okan Bellikli

Brandenburg: AfD rechnet mit Vorteilen durch spezielles Wahlgesetz. Die Partei rechnet damit, dass sie nach der Landtagswahl am 22. September besser im Parlament repräsentiert sein wird, als ihr Zweitstimmen-Ergebnis es eigentlich hergäbe. Das erfuhr Table.Briefings aus hohen Parteikreisen. Gründe hierfür: die Mehrheitsverhältnisse, Aussichten auf Direktmandate und gesetzliche Besonderheiten. Die AfD erwartet damit, mindestens 30 von 44 Direktmandaten zu gewinnen, eher mehr. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kam auf 37 Direktmandate. FDP und Freie Wähler haben Umfragen zufolge schlechte Chancen auf Einzug in den Landtag; auch Linke und Grüne standen zuletzt nur bei je 5 Prozent.  

Möglicherweise schaffen es nur AfD, SPD, CDU und BSW in den Landtag. Dessen Grund-Belegung von 88 Sitzen wurde bislang nur ein einziges Mal durch ein Überhangmandat für die SPD erweitert. Diesmal dürften es durch die starke AfD deutlich mehr werden. Da in Brandenburg aber die ersten zwei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssen und der Landtag gleichzeitig auf eine Maximalgröße von 110 Sitzen beschränkt ist, erhofft sich die AfD, vorteilhaft repräsentiert zu sein. 2019 kam die AfD mit 23,5 Prozent zwar auch schon auf ein Ergebnis nahe an den aktuellen Umfragen – mit 24 Prozent derzeit stärkste Kraft -, allerdings holte sie damals nur 15 Direktmandate. Warum sich der Brandenburger Landesverband vom Problemfall zum Favoriten der Partei im Osten entwickelt hat, lesen Sie in der Analyse. Franziska Klemenz

Table.Today Podcast

Das Geschäft des Kölner Motorenherstellers Deutz AG ist der Verbrennungsmotor. 99 Prozent des Umsatzes macht die Firma mit Benzin- oder Dieselmotoren, vorrangig für die Landwirtschaft oder die Bauindustrie. Wie geht das Traditionsunternehmen, das 1864 von Nikolas August Otto (nach dem der “Otto-Motor” benannt wurde) gegründet wurde, mit dem geplanten Aus für den Verbrenner um? Und was folgt dann?  

Im Podcast von Table.Briefings erklärt CEO Sebastian Schulte, warum der Verbrenner weltweit noch sehr gefragt ist und auch in Deutschland 600.000 Jobs direkt oder indirekt von der Produktion abhängen. Doch auch die Deutz AG will so schnell wie möglich CO₂-neutrale Motoren herstellen und investiert vor allem in wasserstoffbetriebene Motortechnik und Elektro-Mobilität. “Alles, was heute mit einem Verbrennungsmotor unterhalb 100, vielleicht 150 Kilowatt betrieben wird, das ist grundsätzlich problemlos elektrifizierbar”, sagt Schulte. Hören Sie das gesamte Gespräch ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Table.Documents

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen: Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative  

Forschungsbericht im Auftrag des BMAS: Motivation zum längeren Verbleib im Arbeitsleben und Renteneintrittsmodelle 

Kurzbericht des IW Köln: Ausländische Beschäftigte tragen zur Wertschöpfung in Ostdeutschland 24,6 Milliarden Euro bei

Heads

Neuaufstellung im China.Table, dem führenden Briefing für die China-Community in Deutschland. Zum 1. September übernimmt die Sinologin Amelie Richter die Redaktionsleitung der größten China-Redaktion Deutschlands. Richter betreut seit 2021 für China.Table die Themen der Außen- und Handelspolitik der EU gegenüber Peking in Brüssel und Straßburg. Als Chefreporterin neu ins Team kommt ab Oktober die Sinologin Angela Köckritz. 2015 wurde sie für ihre hervorragende China-Berichterstattung mit dem Merics China Media Award ausgezeichnet. 
 
Redaktionsleiter Finn Mayer-Kuckuk verlässt Table.Briefings auf eigenen Wunsch, um sich mit Felix Lee neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. Unter Mayer-Kuckuks Führung hat sich China.Table zur führenden Quelle für Analysen, Hintergrundberichte und exklusive Informationen über China entwickelt. Wir sind außerordentlich dankbar und wünschen den beiden Kollegen alles Gute.  

Ab Oktober übernimmt Marcel Grzanna die Rolle des Textchefs bei China.Table. Julia Fiedler wird als Senior Editor stärker die Themen Automotive und Mittelstand betreuen, Fabian Peltsch kümmert sich um die gesellschaftspolitischen Trends. Neu im Team ist ab Oktober auch Manuel Changming Liu, der über wirtschaftspolitische Themen und die China-Kompetenz in Behörden und Institutionen berichten wird.  

Ab Herbst werden außerdem externe Experten für das China-Briefing und den Podcast die technologischen und politischen Entwicklungen des asiatischen Raums analysieren, dazu gehören unter anderem die frühere KI-Chefin von SAP, Feiyu Xu, sowie der langjährige Chair der europäischen Handelskammer in China, der BASF-Manager Jörg Wuttke. Haben Sie Lust, den China.Table kennenzulernen? Hier geht es zum kostenlosen 4-Wochen-Test.

Best of Table

China.Table: Macht über das Technik-Wissen. Die Verwaltung in Peking weiß in jedem international aktiven Unternehmen des Landes genau, mit wem es im Westen zusammenarbeitet und welche Technologien dabei geteilt werden. Die Expertin Antonia Hmaidi von der Denkfabrik Merics erläutert, warum das ein Kontrastprogramm zu den ahnungslosen Europäern ist, die ihre Technologie in China unkontrolliert verbreitet haben. Welche Vorteile sich China damit verschafft, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Ukraine als Rohstofflieferant? Die Ukraine ist nicht nur Kriegsschauplatz, sondern eines der rohstoffreichsten Länder Europas. Würde es gelingen, die ukrainischen Metallerzvorkommen zu erschließen, könnten damit vier strategische Ziele erreicht werden, schreiben drei Autoren vom Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung. Welche das sind, lesen Sie hier.  

China.Table: Immobilien-Rettungsanker greift noch nicht. Aus einem milliardenschweren Rettungsfonds für den chinesischen Immobilienmarkt wurde bisher nur ein kleiner Teil der Gelder abgerufen. Es bleibt die Sorge vor einem weiteren Preisverfall in den Städten. Was das für die Weltkonjunktur und für deutsche Unternehmen vor Ort bedeutet, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins 18. Jahrhundert. In Form von fiktiven Memoiren erzählt die älteste Tochter von Johann Sebastian Bach vom Zeitalter der Aufklärung. Während Bach und seine Familie die Musik prägen, bemüht sich Johann Christoph Gottsched um eine Reform von Sprache und Literatur. Und der als vorbildlicher Herrscher geltende Friedrich II. startet den Siebenjährigen Krieg. Viele andere bekannte Namen kommen ebenfalls vor. Ein schöner, detailreicher Roman. Okan Bellikli 

Angela Steidele: Aufklärung | Insel

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Marc Winkelmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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