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Talk of the Town: Vor den Industriegipfeln – Koalition will an die Netzentgelte ran 

Krieg in der Ukraine: Bundesregierung hilft bei der Sicherung von Kulturgütern 

APK-Konferenz: Robert Habeck fordert selbstbewussteren Umgang mit China 

Grenzkontrollen: Abgeordnete appellieren an von der Leyen 

Jobcenter: Wie der DGB Nachbesserungen am Haushalt erreichen will

Sachsen: Neues Brombeer-Spitzentreffen geplant

Justiz: Bundesrichter verdienen Hunderttausende Euro nebenher 

Georgien: Regierungsbildung am Tag nach der Parlamentswahl unklar 

Table.Documents: Abgeordneten-Brief zu Grenzkontrollen + Modernisierung des Computer-Strafrechts + Linken-Anfrage zur Richter-Nebenverdiensten

Best of Table: EVP führt Schattendasein + Uiguren-Präsident kritisiert Scholz + China holt bei Kernfusion auf 

Must-Reads: Zweifel an General-Entlassung + JU feiert Merz + Özoğuz’ Kommunikationsstrategie  

Nachttisch: “Krieg” – Sachbuch von Bob Woodward

Talk of the Town

Vor den Wirtschaftsgipfeln: Koalition will an die Netzentgelte ran  

Von Michael Bröcker, Horand Knaup und Maximilian Stascheit  

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, wie Table.Briefings erfuhr.  

Schon im vergangenen Jahr hatte die Koalition einen Steuerzuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant – diesen aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen. Ohne einen solchen Zuschuss, einschneidende Reformen oder Einsparungen würden die Netzentgelte immer weiter steigen, da sowohl die Fernleitungen als auch die Verteilnetze für viel Geld ausgebaut werden müssen. 

Die Industriestrompreise in Deutschland liegen mit knapp 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) deutlich über den Konkurrenzmärkten in Amerika und Asien. Die Kostenbelastung ist ein erheblicher Standortnachteil geworden, wie aus einer aktuellen Studie der Prognos AG für die Vereinigung bayerische Wirtschaft (vbw) hervorgeht. Die Netzentgelte machen allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Europa liegt Deutschland mit den Industriestrompreisen zwar im Mittelfeld, allerdings müssen die Unternehmen etwa in Frankreich nur 11 Cent pro kWh zahlen. Als Vergleichsmaßstab wurde eine jährliche Abnahmemenge von 2.000 Megawattstunden angenommen.  

Die Wirtschaft steckt in der Rezession, der Druck auf die Koalition ist groß. Scholz will das Thema Industriepolitik zur Chefsache machen, insbesondere Industriearbeitsplätze sichern und gegebenenfalls fördern; er hat kurzerhand ausgewählte Wirtschaftsvertreter zu einem “vertraulichen Gespräch” geladen. Mit dabei sind am Dienstag Spitzenvertreter der Chemie-, Pharma-, Halbleiter-, Auto- und Maschinenbaubranche. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner wurden erst kurz vorher informiert, sie selbst sind nicht dabei. Erste Ergebnisse sollen bis möglichst Mitte Dezember vorliegen.  

Lindner plant nun am Dienstag eine eigene Veranstaltung und hat jene Verbände geladen, die beim Kanzler keine Einladung bekommen haben. Anders als Scholz will er vor allem den Mittelstand in den Blick nehmen. Auf der Teilnehmerliste stehen Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer und Reinhold von Eben-Worlée, Präsidiumsmitglied des Verbands die Familienunternehmer. Für die FDP wird neben Lindner auch Fraktionschef Christian Dürr dabei sein. 

In FDP-Kreisen wird die Initiative bei den Netzentgelten positiv gesehen. Die Freidemokraten denken vor allem an eine Flexibilisierung. Die “zeitweise massive Netzbelastung durch wetterabhängige erneuerbare Energien” sorge für eine “ineffiziente Überforderung”. Als Sofortmaßnahme dürfe es zu Zeiten negativer Strompreise keine Vergütung mehr geben. Sollte der Kanzler darüber hinaus gehen wollen, so kann man die FDP interpretieren, werde man ihn unterstützen. Eine neue Subvention allein löse das Problem aber nicht.  

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte in seinem in der vergangenen Woche vorgestellten Schuldenfonds für Infrastruktur und Innovationen ebenfalls vorgeschlagen, die Netzentgelte “deutlich und verlässlich” zu senken. Außerdem schlägt der Grünen-Minister vor, die Stromsteuer für alle – also auch Privathaushalte – auf das europarechtliche Mindestniveau abzusenken. Auch dies soll beim Scholz-Gipfel im Kanzleramt als Vorschlag auf dem Tisch liegen.  

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, fordert ernsthafte Reformen bei den Strukturen. “Statt die strukturellen Reformen anzugehen, schüttet man Geld auf Probleme”, kritisiert der ehemalige CDU-Finanzstaatssekretär die Vorschläge für neue Schuldenfonds. Die Ampel habe eine Verantwortung und auch eine Pflicht für klares Handeln zur Stärkung der Wirtschaft. Das ganze Gespräch hören Sie im Podcast ab 6 Uhr hier.

News

Krieg in der Ukraine: Bundesregierung hilft bei der Sicherung von Kulturgütern. “Der russische Angriffskrieg ist auch ein gezielter Krieg gegen die Kultur der Ukraine, die zerstört und ausgemerzt werden soll”, sagte Kultur-Staatsministerin Claudia Roth Table.Briefings kurz vor Beginn ihrer zweiten Reise in die ukrainische Kulturmetropole Odessa. Dort will die Grünen-Politikerin Anfang der Woche den neuen ukrainischen Kulturminister Mykola Tochytskyi treffen und ihm versichern: “Die reichen und vielfältigen Ausdrucksformen der ukrainischen Kultur unterstützen wir bereits umfangreich. Und wir werden in dieser Unterstützung nicht nachlassen – im Gegenteil.” 

Gut 900.000 Euro stellt Roths Haus für eine besondere Kooperation zur Verfügung. Es geht um etwa 60 bedeutende Gemälde aus dem Museum für westliche und östliche Kunst in Odessa, die nach Berlin gebracht wurden. Darunter sind Werke von Künstlern wie Francesco Granacci, Frans Hals und Cornelis de Heem. Die Bilder wurden in der Ukraine nach Kriegsbeginn aus dem Museum in ein Depot geschafft, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Gezeigt werden konnten sie seither in Odessa nicht mehr. Das soll nun in Berlin in einer großen Schau nachgeholt werden. “Damit wird deutlich, dass Odessa und die Ukraine insgesamt ein fester Bestandteil des europäischen Kulturerbes sind”, sagte Roth; sie sprach von einem wichtigen “Zeichen der Solidarität mit den Kulturinstitutionen in Odessa”. Die Kultur-Staatsministerin will die Ausstellung in der Gemäldegalerie am 23. Januar eröffnen. Damir Fras

APK-Konferenz: Robert Habeck fordert selbstbewussteren Umgang mit China. “Wir sind manchmal viel zu ängstlich, zu sagen, was wir erwarten”, kritisierte der Vizekanzler im Gespräch mit Table.Briefings. “Wir haben chinesischen Unternehmen viel zu lange ohne weiteres Hinsehen erlaubt, in europäische Infrastruktur zu investieren. Das ist in China ausgeschlossen”, sagte er am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. Zudem sei China geopolitisch wichtig. “Dass sich China, Russland, Nordkorea, der Iran zu einem festen Block zusammenschließen, kann nicht im europäischen und deutschen Interesse sein”, sagte Habeck.  

BDI-Chefin Tanja Gönner drängt auf faire Wettbewerbsbedingungen. Es sei für deutsche Unternehmen “extrem schwierig”, in den Wettbewerb zu treten, wenn chinesische Unternehmen ihre Forschung und Entwicklung oder auch Produktionskapazitäten über staatliche Unterstützung aufbauen könnten. Gleichzeitig sehe sie von chinesischer Seite “nach wie vor ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland und Europa”. Die kompletten Interviews mit Robert Habeck und Tanja Gönner lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler, Amelie Richter

Grenzkontrollen: Abgeordnete appellieren an von der Leyen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedsstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen durchgeführt. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch in Frage zu stellen, inwieweit die laut Schengener Grenzkodex erforderlichen Sachgründe tatsächlich erfüllt sind”, schreiben die drei Abgeordneten. Für sie sei “nicht nachvollziehbar”, weshalb die EU-Kommission nicht ihr Recht nutze, dazu formelle Stellungnahmen abzugeben. 

Die von den drei Absendern vertretene deutsch-dänische Grenzregion sei von den Kontrollen stark belastet. So führe die dänische Regierung bereits seit neun Jahren mit wechselnder Begründung Grenzkontrollen durch. Auch Aussagen von Nancy Faeser und Olaf Scholz, denen zufolge die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen einführen und bis zur Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Jahr 2026 fortsetzen will, widersprächen “ganz klar dem Tenor einer vorübergehenden Maßnahme”. Die EU-Kommission müsse daher ihre Rolle als “Hüterin der Verträge” stärker wahrnehmen und die Mitgliedsstaaten daran erinnern, “dass die Errungenschaften des Schengen-Raums nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen”. Maximilian Stascheit

Jobcenter: Wie der DGB Nachbesserungen am Haushalt erreichen will. Mithilfe von Positivbeispielen aus der Praxis will der Gewerkschaftsbund den Bundestag davon überzeugen, die geplanten Kürzungen bei Jobcentern zurückzunehmen. Ein entsprechendes Schreiben ging am Donnerstag an die Mitglieder des Haushalts- und Sozialausschusses sowie die Fraktions- und Gruppen-Vizes mit Ausnahme von AfD und BSW. Darin sind 16 anonymisierte Geschichten erfolgreicher Förderungen aufgeführt. Sie spiegeln verschiedene Arten von Leistungsempfängern wider, beispielsweise Alleinerziehende und einen Geflüchteten aus der Ukraine.  

In einem begleitenden Anschreiben appelliert Vorstandsmitglied Anja Piel an die Abgeordneten: Wer tatsächlich Ausgaben für das Bürgergeld reduzieren wolle, müsse “Geld in die Hand nehmen, damit Arbeitslose (…) gut betreut und gefördert werden können”. Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro vor. Da die Zuständigkeit für Reha und Weiterbildung 2025 von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen übergeht, “sparen” sie offiziell 900 Millionen Euro. Daher geht der DGB von einem realen Minus von 350 Millionen Euro aus. Okan Bellikli

Sachsen: Neues Brombeer-Spitzentreffen geplant. Nach Informationen von Table.Briefings treffen sich die Spitzen von CDU, SPD und BSW am Montagmorgen, um über eine mögliche Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche zu beraten. Nachdem am Freitag BSW-Abgeordnete gemeinsam mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten, lagen die Gespräche wegen Klärungsbedarf bei der SPD zunächst auf Eis. Die SPD sei zwar ebenfalls für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie, allerdings sei das richtige Mittel dafür nicht ein Untersuchungsausschuss, bei dem es “um Anklage und nicht um Aufarbeitung” gehe, schrieb Wirtschaftsminister Martin Dulig noch während der Sondersitzung am Freitag auf X. 

Dem BSW ging es laut Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann bei dem Ausschuss um das Einlösen ihres Wahlversprechens. Die AfD hätte schon lange einen solchen Antrag einbringen können, sagte sie. “Aber es muss offenbar erst das BSW kommen, um der Politik in diesem Lande Beine zu machen.” Da es sich bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um ein Minderheitenrecht handelt, hätte die AfD nur 24 Stimmen gebraucht, die sie mit 40 Sitzen ohnehin gehabt hätte. Leonard Schulz

Justiz: Bundesrichter verdienen Hunderttausende Euro nebenher. Zwischen 2016 und 2023 haben mehrere Richterinnen und Richter sehr hohe Nebenverdienste gehabt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Manche Juristen haben dabei in einem Jahr sogar weitaus mehr verdient als ihre reguläre Jahresbesoldung von gut 136.000 Euro. Ein Vertreter des Bundesgerichtshofs bekam 2023 beispielsweise fast 500.000 Euro für die Arbeit für einen Fachverlag. Ein Richter verdiente im Rahmen der wissenschaftlichen Kommentierung für einen solchen Verlag bei einem Tätigkeitsumfang von 350 Stunden rund 668 Euro pro Stunde.  

Insgesamt gingen die 154 Richter am BGH im vergangenen Jahr 673 Nebentätigkeiten nach. Das sind Schnitt mehr als vier pro Person. Auf den höchsten Gesamtbetrag in dem Zeitraum 2016 bis 2023 kam ein Vertreter des Bundesfinanzhofs mit knapp einer Million Euro. Die Daten sind unvollständig: Für ein Gericht etwa standen nur Werte ab 2019 zur Verfügung, zudem wurden Zahlen zu einzelnen Richtern für die Jahre 2016 bis 2018 aufgrund des Verstreichens von Aufbewahrungsfristen gelöscht. Über die Antwort auf die Anfrage hatte zuerst die SZ berichtet. Okan Bellikli 

Georgien: Regierungsbildung am Tag nach der Parlamentswahl völlig unklar. Mehrere Oppositionspolitiker, darunter auch die Chefin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM), Tina Bokutschawa, erklärten am Sonntag, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen und man sich nicht im neuen Parlament vertreten lassen werde. Auch Georgiens Präsidentin Salome Surabishwili sprach am Sonntagabend von einem “totalen Betrug” und “Stimmenraub”. “Wir waren Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation”, sagte sie und rief für Montagabend zu Protesten auf.   

Die OECD sprach in ihrem Bericht am Sonntag von “massiven Manipulationsvorwürfen, die die Legitimität der Wahlen infrage stellen”. Auch Wahlbeobachter des Europaparlaments äußerten sich besorgt. “Wir befürchten, dass das Klima des Hasses und der Einschüchterung, das wir am Wahltag erlebt haben, den politischen Prozess in Georgien ernsthaft untergraben könnte”, sagte der Leiter der Delegation, Antonio López-Istúriz. Die Wahlkommission hat die russlandfreundliche Regierungspartei mit 54 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Die vier größten Oppositionsgruppierungen kamen demnach auf 37,6 Prozent. Lisa-Martina Klein

Table.Documents

Brief der Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie des Bundestagsabgeordneten Stefan Seider (SSW) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu deutsch-dänischen Grenzkontrollen 

Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke: Die Nebeneinkünfte von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2016 bis 2023 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts

Best of Table

Europe.Table: So will Manfred Weber die EVP reformieren. Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament führt seit 2022 auch die Partei. Doch seit Weber die Aufgabe von Donald Tusk übernommen hat, fristet diese im Vergleich zur Fraktion ein Schattendasein. Welche Veränderungen nun geplant sind, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Kritik an deutscher Schuldenbremse. Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Warum sie die Sparpolitik für wachstumsfeindlich hält, lesen Sie hier.  

China.Table: Uiguren-Präsident kritisiert Scholz. Turgunjan Alawdun ist seit Samstag der vierte Präsident des Weltkongresses der Uiguren. Dafür muss er Konsequenzen für sich und seine Familie in Kauf nehmen. Was ihn an der Politik des deutschen Kanzlers stört, lesen Sie hier. 

China.Table: China holt bei Kernfusion auf. Das Shanghaier Start-up Energy Singularity hat in nur zwei Jahren den ersten vollständig supraleitenden Hochtemperatur-Tokamak gebaut, der erfolgreich Plasma erzeugt hat. Wie das China im Rennen um die Zukunftstechnologie mit den USA und Europa hilft, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins Innere der US-Politik. Bob Woodward, einst Mitaufdecker der Watergate-Affäre, hat Bücher über jeden US-Präsidenten der letzten 50 Jahre geschrieben. Auch in seinem neuen Werk ist er durch seine Quellen nah dran an Joe Biden und seinem Agieren rund um die Ukraine und Israel. Woodward weiß zum Beispiel, was Biden am Telefon mit Wladimir Putin besprochen hat und was er hinter den Kulissen über Benjamin Netanjahu sagt. Auch Deutschland kommt an mehreren Stellen vor. Investigativ und beeindruckend. Okan Bellikli 

Bob Woodward: Krieg | Hanser

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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