Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Die EU-Nachhaltigkeit kommt – aber sie wird aufwendig 

Gesundheit: Lauterbach sorgt für die alternden Baby-Boomer vor 

Terror: Die Gefahreneinschätzung bleibt hoch 

Energie: Die Batterieproduktion kommt, der Schienenanschluss fehlt 

CO₂-Emissionen: Deutschland lebt über seine Verhältnisse 

Bundesrat: Wenn Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag ignorieren 

Europawahl: Desinformation und KI könnten zur Verwirrung beitragen 

EU-Inflation: Reallöhne um ein Prozent gesunken 

Standpunkt: BSW-Mann Al-Dailami sieht Wehrpflicht nicht als Lösung des Problems 

Table.Today Podcast:  Wie umgehen mit TikTok? Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, gibt in Table.Today Democracy, der Sonderfolge des Podcasts, Antworten 

Best of Table: Schwächelnder Agrarkommissar + Peking setzt auf Trump + Japan braucht die USA 

Law and Ordner:  Bericht “Soziales Europa” + Gesetzentwurf CSRD-Richtlinie + Gesetz Gesundheitsvorsorge Kommunen 

Must-Reads: FDP fordert Enquete-Kommission zu Corona + Parteien müssen um Einwanderer werben + Wachstumschancengesetz entlastet Rentner 

Talk of the Town

Die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie kommt – und sie wird aufwendig 

Von Marc Winkelmann  

50.000 Unternehmen statt 12.000 – so viele Betriebe sind europaweit künftig zur nicht-finanziellen Berichterstattung verpflichtet. So hat es die EU Ende 2022 beschlossen, um den Kontinent weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu treiben. Die Bundesregierung muss diese Richtlinie, die “Corporate Sustainability Reporting Directive”, kurz CSRD, bis Anfang Juli in deutsches Recht überführen und hat jetzt das Verbändeverfahren gestartet. 

Justizminister Marco Buschmann hält viele Änderungen für erforderlich. Vor allem im Handelsgesetzbuch, im Wertpapiergesetz und in der Wirtschaftsprüferordnung seien Eingriffe nötig, erklärte Buschmann in seinem Anschreiben. Nun arbeiten sich Verbände, Unternehmen und Wirtschaftsprüfer gerade durch sämtliche angepassten Paragraphen, die die 631 Seiten umfassende Synopse auflistet. Wie schnell die Kommentare zurückgeschickt werden – die Frist läuft am 19. April ab -, ist sehr verschieden. Einige große Industrieverbände wollen in Ruhe prüfen und sich vorläufig nicht äußern, so deren Auskunft. Anders Birgit Buth, Geschäftsführerin des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Sie begrüße die “vorgesehene 1:1-Umsetzung der CSRD”, warnt aber, dass zusätzliche bürokratische Belastungen “unter allen Umständen vermieden” werden müssten. Richtig sei deshalb “die weitgehende Verknüpfung der Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes und der CSRD”. 

Nicolette Behncke, Partnerin bei PwC, hält es für “eine deutsche Besonderheit und eine kleine Überraschung”, dass CSRD-Anwender von der Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz befreit sind. Insgesamt erwartet sie “eher wenig Kritik” von den Unternehmen, da sich der Entwurf eng an der EU-Vorgabe orientiere. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft, glaubt, dass das Gesetz in dieser Form “für einen Aufbau von Nachhaltigkeits-Knowhow in den Unternehmen” sorgt. Sie befürchtet allerdings, dass die Prüfung der Berichte zu einer “Exklusivdomäne der Big Four” werden könnte. Hintergrund: Schon im vergangenen Herbst hatten sich technische Sachverständige wie der TÜV und Dekra übergangen gefühlt und dagegen beim Justizministerium protestiert. 

Die Vorgängerregelung der CSRD betraf in Deutschland bislang rund 500 Konzerne. Sie müssen die CSRD erstmals für das Geschäftsjahr 2024 anwenden. Folgen sollen dann alle im bilanzrechtlichen Sinne großen Unternehmen sowie kleine und mittlere, die kapitalmarktorientiert sind. Voraussichtlich steigt ihre Zahl in Deutschland auf rund 15.000. Wenn sie vergleichbare Daten erheben und nach einheitlichen Standards berichten, wird das einiges kosten. Das Ministerium rechnet mit einem Aufwand von einmalig 748 Millionen Euro und jährlichen Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro für alle berichtspflichtigen Unternehmen. Das Gesetz sieht eine stufenweise Einführung bis spätestens 2028 vor. 

Um die Unternehmen zu entlasten, hat die EU die Annahme der noch fehlenden Standards bis Sommer 2026 ausgesetzt. Ursprünglich war das für Juni 2024 terminiert. Allerdings gibt es auch Kritik. In einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesjustizminister forderten Umweltverbände und NGOs einen “Neustart”. Das Deutsche Rechnungslegungs-Standards Committee (DRSC), das den europäischen Prozess im Auftrag der Bundesregierung begleitet, vertrete “nur einen Bruchteil” der berichtspflichtigen Unternehmen und benachteilige “weniger finanzstarke” Firmen. Den Referentenentwurf zu CSRD finden Sie hier.  

News

Gesundheitswesen: Vorsorge für die Babyboomer. Am Montag hat Karl Lauterbach seinen Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in die Ressortabstimmung gegeben. Damit will er parallel zur Krankenhausreform flächendeckend die ambulante Versorgung stärken und sicherstellen, dass die Baby-Boomer-Jahrgänge, die demnächst das Rentenalter erreichen, medizinisch versorgt werden. Das Gesundheitssystem steht vor der doppelten Herausforderung: einer alternden Gesellschaft und einer sinkenden Zahl von Ärzten und Pflegekräften. 

Das neue Gesetz will 

• es Kommunen und Städten erleichtern, kommunale MVZ (Medizinische Versorgungszentren) zu gründen und gemeinsam mit den Krankenkassen örtliche Gesundheitsregionen zu organisieren. 
• Menschen durch Gesundheitskioske in Brennpunktgebieten besser durch das Gesundheitssystem lotsen.  
• mit Unterstützung der Kassen in den Ländern 5.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. 
• Honorarbudgets für Hausarztleistungen abschaffen. 
• Hausärzte, die viele Hausbesuche machen, besonders honorieren. 
• Patienten mit mindestens 30 Euro pro Jahr belohnen, wenn sie sich den Facharztbesuch stets vom Hausarzt verschreiben lassen. 
• das psychotherapeutische Angebot für Kinder und Jugendliche erweitern. 

“Viele Arztpraxen arbeiten am Limit”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, zu Table.Briefings. “Das zeigt sich bei der Suche nach Facharztterminen in Städten inzwischen ebenso wie bei der hausärztlichen Versorgung auf dem Land.” Die Strukturreformen dürften nun “auf keinen Fall weiter verzögert werden”. Im vorparlamentarischen Verfahren habe das Finanzministerium das Gesetz “über ein Jahr lang” blockiert. Zumal damit auch der von Lauterbach monierten “Gier” privater Investoren ein Riegel vorgeschoben werden soll, wie Dahmen sagt: “Auch der Schutz von Ärztinnen und Ärzten gegen die Übernahme ihrer Praxen durch Heuschrecken-Fonds ist ein wichtiger Baustein des Gesetzes.” Annette Bruhns 

Terror: Moskauer Attentat ändert nichts an deutscher Gefahreneinschätzung. Anders als Frankreich reagiert Deutschland auf den Terroranschlag mit mindestens 133 Toten nicht mit einer Verschärfung der Sicherheitswarnung. “Das Attentat in Moskau hat die Gefährdungslage in Deutschland nicht verändert”, erfuhr Table.Briefings aus Sicherheitskreisen. Das liege nicht an einer harmlosen Lage; vielmehr sei die Bedrohungseinschätzung schon vorher sehr hoch gewesen. Bereits im vergangenen Sommer hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ausdrücklich vor der IS-Regionalgruppierung ISPK (Islamischer Staat – Provinz Khorasan) gewarnt, im Juli waren sieben Verdächtige festgenommen worden.  

Seit dem 7. Oktober habe sich die islamistische Gefahrenlage weiter verschärft. Auch in Deutschland. Einen Kern gibt es beim IS nicht mehr, er hat sich zersplittert. Auch vom ISPK ist Sicherheitsbehörden nicht bekannt, wer die Leitfigur ist, ob sie noch lebt und, wenn ja, wo. In einem Punkt sind sie sich trotzdem sicher: Der ISPK ist der aggressivste IS-Ableger. Um den Jahreswechsel vereitelten Ermittler einen geplanten Anschlag auf den Kölner Dom, vergangene Woche nahmen sie erneut zwei mutmaßliche Terroristen in Gera fest. Franziska Klemenz

Batteriefabrik: Politik feiert, Schienenanschluss fehlt. Parteiübergreifende Begeisterung herrschte am Montag bei Heide in Schleswig-Holstein: Beim symbolischen Baubeginn für die Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt feierten Olaf Scholz, Robert Habeck und Daniel Günther das Projekt als Vorzeigeprojekt für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Die Fabrik, in der 3.000 Mitarbeiter Batterien für rund eine Million Elektroautos pro Jahr herstellen sollen, nimmt nach Plan im Jahr 2026 die Produktion auf. Trotz der KTF-Kürzungen gibt es dafür Subventionen von rund 900 Millionen Euro.  

Die Infrastruktur ist darauf noch nicht vorbereitet. Northvolt möchte die Transporte aus der Fabrik überwiegend auf der Schiene abwickeln – doch ob das klappt, ist zweifelhaft, warnten die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) und Stefan Seidler (SSW). Denn auf der Strecke nach Süden muss der Nordostsee-Kanal überquert werden. Für schwere Güterzüge ist die Hochdonner Hochbrücke auf der Hauptstrecke nach Hamburg jedoch ungeeignet. Als Alternative kommt die Brücke auf der Strecke nach Neumünster infrage, doch die ist bisher nur eingleisig ausgebaut. Für die seien dringend Ausweichstellen erforderlich, für die wiederum der Bund zuständig sei. Das könne nur gelingen, wenn das Thema in Berlin sofort zur “Chefsache” werde, erklärte Seidler. Wie es um den Fachkräftemangel in der Batterie-Branche steht, lesen Sie im Research.Table. Malte Kreutzfeldt 

CO₂ -Ausstoß: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schlägt Alarm: Nach seinen Berechnungen hat Deutschland seinen fairen Anteil am globalen CO₂ -Ausstoß für das 1,5 Grad-Ziel schon Anfang 2023 aufgebraucht. Anfang 2024 lagen die deutschen Emissionen demnach 575 Millionen Tonnen zu hoch. Wie die Rechnung zustande kommt und warum sie umstritten ist, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres, Bernhard Pötter 

Bundesrat: Verfassungsjurist widerspricht Schwesigs Wertung. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza hält Sachsens Bundesrats-Stimme zum Cannabisgesetz am Freitag für gültig – und widerspricht damit der Einschätzung von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, die sie für ungültig erklärt hatte. “Wenn sich der Regierungschef als Stimmführer auf ‘A’ festlegt, ist es egal, wenn ein weiteres Regierungsmitglied ‘B’ sagt”, sagte Pestalozza zu Table.Briefings. Antworten auf diese Fragen seien bislang noch nicht niedergeschrieben, die Auslegungen von Juristen unterschiedlich. 

Michael Kretschmer und Dietmar Woidke verstießen gegen Koalitionsverträge. Die sehen im Falle der Uneinigkeit Enthaltungen im Bundesrat vor. Dennoch stimmten beide am Freitag für den Einsatz eines Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz und verärgerten damit ihre Koalitionspartner. Welche Konsequenzen die Alleingänge der Regierungschefs haben, lesen Sie im Interview. Franziska Klemenz 

Europawahl: Sorge vor KI im Wahlkampf. Der Europäische Auswärtige Dienst geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz im Europa-Wahlkampf eine nicht unerhebliche Rolle spielt. “Wir erwarten, dass bei Desinformation und Informationsmanipulation Quantität und Geschwindigkeit steigen”, sagt Lutz Güllner, Abteilungsleiter Strategische Kommunikation und Informationsanalyse des Auswärtigen Dienstes, im Interview mit Table.Briefings. “Wir beobachten, dass nicht nur hoch spezialisierte und technikaffine Strukturen diese Techniken einsetzen. Sie kommen viel breitflächiger zum Einsatz.”  

Der aktivste Akteur sei Russland. Mit Sorge sehe er auch die zunehmenden Aktivitäten von chinesischen Akteuren, sagt Güllner: “Wir stellen eine Überschneidung der geopolitischen Narrative fest.” Die Taktiken seien aber verschieden. Die Angreifer stellten die Sicherheit des Prozesses in Frage. Damit wollten sie den gesamten Prozess delegitimieren. Güllner widerspricht: “Die Wahlen sind sicher, die Wahlen sind legitim, aber es gibt ein Risiko.” Worin es besteht und welche Mittel es dagegen gibt, lesen Sie im Interview. Falk Steiner, Corinna Visser 

Inflation in der EU: Reallöhne um fast ein Prozent gesunken. Das zeigt ein neuer Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI). Demnach war die Inflation 2023 in zehn der 27 Mitgliedstaaten höher als der Lohnzuwachs. Die größten Kaufkraftverluste mussten Arbeitnehmer in Ungarn und Tschechien mit fast vier Prozent hinnehmen. Deutschland lag mit 0,9 Prozent über dem EU-weiten Schnitt (0,7 Prozent). 2022 hatte das durchschnittliche Reallohn-Minus 4,3 Prozent betragen. Das ETUI weist darauf hin, dass laut EZB erhöhte Konzerngewinne entscheidend zur Inflation beigetragen hätten.  

Eine Lohnerhöhung würde auch der Wirtschaft helfen, so das Institut. Die EU hatte im Februar erklärt, ihr Wachstum sei 2023 durch die Erosion der Kaufkraft von Haushalten gebremst worden. Das ETUI agiert als Thinktank des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), der in seinem Manifest für die Europawahl mehrere Forderungen aufstellt. Dazu gehören ein Recht auf unbefristete Verträge und die Besteuerung von Übergewinnen. Okan Bellikli  

Standpunkt: Ali Al-Dailami vom BSW für Abschaffung der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius tüftelt an einem Konzept für die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht, um dem Personalmangel der Bundeswehr etwas entgegenzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami glaubt nicht, dass die Wehrpflicht die Lösung ist. Stattdessen müsse die Bundeswehr durch eine “solide Ausstattung” und den Verzicht auf “waghalsige Auslandseinsätze” attraktiver werden, schreibt er in seinem Gastbeitrag für Table.Briefings. Er kritisiert auch die gezielte Rekrutierung von Menschen ohne deutschen Pass und unter 18-jährigen. Den Beitrag lesen Sie hier. Al-Dailamis Standpunkt ist Teil einer Table.Briefings-Debatte über eine mögliche Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier. 

Table.Today Podcast

Der US-Bundesstaat Montana wollte TikTok verbieten. Seit der vergangenen Woche dürfen Mitarbeiter der EU die chinesische App nicht mehr auf ihren Dienstgeräten nutzen. Ist TikTok eine Gefahr für die Demokratie? Und ist ein Verbot eine Lösung? Oder muss man nicht viel früher ansetzen, vielleicht sogar schon im Kindergarten, wie die Innenministerin sagt? Darüber sprechen wir in Table.Today Democracy, der Sonderfolge des Podcasts von Table.Briefings, mit Elisabeth Niejahr, der Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. 

Law and Ordner

Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts zum Stand des “Sozialen Europa” 

Referentenentwurf, Synopse und Zeitplan zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie 

Gesetz zur Gesundheitsvorsorge der Kommunen

Heads

Rabea Glotz lebt in China und ist Kinderbuchautorin. Mit Geschichten über den Expat-Hund Basti will sie Kindern die Kultur Chinas nahebringen. (China.Table) 

Markus Jooste war einer der zentralen Akteure im größten Bilanzskandal Südafrikas. Der ehemalige CEO des Möbelunternehmens Steinhoff International wurde vor wenigen Tagen tot in der Nähe von Kapstadt aufgefunden. (Africa.Table) 

Best of Table

Agrifood.Table: EU-Agrarkommissar verliert an Einfluss. Wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit hat EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kaum noch etwas zu sagen. Warum der PiS-Politiker an Einfluss verloren hat, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Getreidehandel im Krieg. Die EU will den Getreideimport aus Russland unterbinden. Wie das auf die Preise in der EU wirkt und welche Folgen für Russland zu erwarten sind, lesen Sie hier. 

Climate.Table: IEA-Chef hofft auf Klimageld. Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), will Deutschland bald als Vorbild für sozial abgefederten Klimaschutz loben. Wie das gelingen soll, lesen Sie hier. 

China.Table: Trump-Erfolg wäre für Peking eine Chance. In Donald Trumps Amtszeit verschärfte sich das Verhältnis der USA zu China, ein Handelskrieg begann. Und doch könnte eine zweite Amtszeit Peking nicht ungelegen kommen. Warum, lesen Sie hier. 

China.Table: Warum Japan die US-Nähe sucht. Tokio spürt Chinas Expansionsdrang, hat jedoch keine eigene Strategie dagegen, sondern verlässt sich auf die USA. Nach dem Besuch von Joe Biden im April sollen mehr hochrangige US-Militärs nach Japan entsandt werden. Was das bedeutet, lesen Sie hier. 

Security.Table: Bundeswehr vor ihrem größten Indo-Pacific-Deployment. Deutschland vertritt seine Interessen auch im Indo-Pazifik. Im Mai brechen zwei Kriegsschiffe dorthin auf, im Sommer wird die Luftwaffe mit 32 Maschinen folgen. Warum das Manöver auch ein Signal an China sein soll, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Auf der Suche nach Fachkräften. Ende 2023 waren in Deutschland 1,7 Millionen Stellen unbesetzt. Mit seiner Migrationspolitik stehe sich das Land selbst im Weg, schreibt Pau Palop-Garía in seinem Standpunkt. Warum die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes daran kaum etwas ändern wird, lesen Sie hier. 

Research.Table: “Die Tenure Track-Terminologie ist Augenwischerei”. Unter Reformern ist der Tenure Track als eine Möglichkeit des wissenschaftlichen Aufstiegs beliebt. Warum der Historiker Hartwin Brandt die Debatte um die unbefristete Zusage einer Professur auf Probezeit für unehrlich hält, lesen Sie hier.

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Keine Zahldaten. Keine automatische Verlängerung.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Brüssel. Der Missmut gegenüber der EU ist stark gewachsen, das erste Mitglied ausgetreten – da erschüttert ein Skandal 2022, zur Unzeit, den Glauben in ein geeintes Europa weiter: Marokko und Katar sollen sich Einfluss in der EU erkauft haben. In 90 Minuten rekonstruiert “Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise” das “Katargate” und fragt, wie sich das System mangelnder Transparenz und mangelhafter Gesetze verbessern ließe. Wie im Skandal nimmt die zwischenzeitlich verhaftete frühere Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili auch als Interviewpartnerin eine zentrale Rolle ein – die sich selbst in der des Opfers sieht. Nick Aiossa von Transparency International ordnet die Tragweite ein: “Katargate bedroht die ganze Institution.”  

Arte | Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Alexandra Endres, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Falk Steiner, Corinna Visser und Marc Winkelmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Briefing kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach