China-Strategie I: AA sagt baldige Übersetzung in Mandarin zu

China-Strategie I: AA sagt baldige Übersetzung in Mandarin zu. Über Monate hat die Bundesregierung intern verhandelt und politisch gerauft, auf welche Strategie sie sich gegenüber China verständigen kann. Doch als sie die Strategie am Donnerstag final veröffentlicht, gibt es für den Adressaten, die Chinesen, noch keine Übersetzung. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man sitze dran, es werde demnächst eine Rohfassung geben, die dann nochmal gecheckt und gegengecheckt werde – und dann könne man die Strategie auch auf Chinesisch studieren. Vermutlich hat Peking das Papier bis dahin längst selbst übersetzt; dass dabei aber sehr unterschiedliche Lesarten rauskommen können, wissen Experten. So gesehen ist es bemerkenswert, dass sich das AA nicht früher um eine aus seiner Sicht richtige Übersetzung bemüht hat.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass die Strategie im Kabinett einstimmig verabschiedet worden sei. Aus Sicht des Kanzlers handle es sich mithin um die Strategie der gesamten Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock ließ es sich am Donnerstag indes nicht nehmen, an einigen Stellen ihre Positionen noch einmal wesentlich deutlicher zu benennen, als es das Papier vorgibt. Bei der inoffiziellen Vorstellung des Papiers auf einer Veranstaltung des China-Forschungsinstituts Merics machte sie aus ihren Vorbehalten gegenüber Peking in zwei Richtungen keinen Hehl. Sie stellte den Aspekt von China als einem Rivalen, gegen den Deutschland sich zu wappnen habe, eindeutig in den Vordergrund. Und sie teilte gegen die deutsche Industrie aus, der sie unterstellte, darauf zu setzen, dass der Steuerzahler sie rette, wenn es zu einer China-Krise kommen sollte. Was die Strategie beinhaltet und welche möglichen Folgen sie für Europa, fürs Klima und für die Sicherheit hat, können Sie in einem China.Special von Table.Media lesen.

China-Strategie II: Gemischte Reaktionen aus Berlin, Peking und Taipeh

China-Strategie II: Gemischte Reaktionen aus Berlin, Peking und Taipeh. Aus der Opposition gibt es vor allem Kritik: Norbert Röttgen (CDU) findet “nicht viel Neues”, Sevim Dağdelen (Linke) sieht eine “Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen”. BDI und DIHK halten das “De-Risking” dagegen für die richtige Strategie. Das chinesische Außenministerium warnt und fühlt sich nicht angesprochen. Und Taiwan sieht sich gestärkt. Diese und viele weitere Reaktionen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Lindners Steuergesetz: Wenig Geld für Klima-Investitionen

Lindners Steuergesetz: Wenig Geld für Klima-Investitionen. Dass es nicht leicht zu vermitteln sein würde, Steuersenkungen im Umfang von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr anzukündigen, nachdem er das ganze Kabinett auf einen strikten Sparkurs verpflichtet hat, dürfte Finanzminister Christian Lindner bewusst gewesen sein. In seinem Entwurf für das “Wachstumschancengesetz” hat er darum eine Maßnahme in den Mittelpunkt gestellt, gegen die auch Grüne und SPD nichts haben dürften: Eine “Investitionsprämie” soll Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver machen, indem 15 Prozent solcher Ausgaben bis zu einer Höhe von 30 Millionen Euro von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Im Vorwort zum Gesetzentwurf steht diese Klimaprämie an erster Stelle. Auch in einem Hintergrundpapier des Finanzministeriums zum Entwurf wird sie von allen geplanten Maßnahmen als Erste und am ausführlichsten vorgestellt. “Mit der Investitionsprämie zahlen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien auch finanziell wesentlich früher aus”, schreibt das BMF. “Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe.” Dabei weiß er den Wirtschaftsminister an seiner Seite, denn unter dem Begriff “Superabschreibungen” hat sich Robert Habeck schon länger für ein solches Instrument starkgemacht.

Finanziell entfällt dagegen nur ein winziger Anteil auf die Investitionsprämie. Aus der Begründung im Gesetzentwurf geht hervor, dass sie die öffentlichen Haushalte pro Jahr mit maximal 390 Millionen Euro belasten soll – was weniger als 6 Prozent der eingeplanten Gesamtkosten des Gesetzespakets von 6,6 Milliarden Euro entspricht. Betrachtet man die realen Jahressummen bis 2028, mit denen im Entwurf gerechnet wird, sind es sogar nur 4 Prozent. Der ganz überwiegende Teil der Entlastungen entfällt damit auf generelle Steuersenkungen, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Die mit Abstand größten Posten sind die befristete Absenkung der Mindestgewinnbesteuerung und Veränderungen bei Übertragung von Verlusten in andere Jahre. Ob die Koalitionspartner das in dieser Form mittragen, ist offen. Anders als teilweise berichtet, ist die Ressortabstimmung noch nicht offiziell eingeleitet worden, was dafür spricht, dass es in der Regierung noch Klärungsbedarf gibt.

Studie über Nichtwähler: Zwischen wütend und vergesslich

Studie über Nichtwähler: Zwischen wütend und vergesslich. Gelegenheitswähler haben sehr unterschiedliche Motive, das Wahllokal zu meiden. Das geht aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Sechs unterschiedliche Motive haben die Sozialwissenschaftler herausgearbeitet: Die einen vergessen schlicht die Wahl, andere geben ihrer präferierten Partei ohnehin keine Chance; es gibt Krisen-Gestresste, die Politik in ihrem Alltag eher als störend empfinden, und es gibt die Wütenden, die sich weitgehend verabschiedet haben in ihrer Wut auf alles Politische. Sie unterstellen den Politikern, diese handelten ausschließlich zum eigenen Vorteil und das System sei “zersetzt von undurchsichtigen und fragwürdigen Strukturen”. Sie fühlen sich von vielen politischen Entscheidungen gemaßregelt und verstehen ihre Nichtteilnahme vor allem als Denkzettel. 

Und wie lassen sich die Zweifler wieder gewinnen? Ein Patentrezept gibt es nicht. Zu unterschiedlich sind die Motive der einzelnen Gruppen. Aber klar ist: Generell müssen politische Entscheidungen näher an die Alltagsbelange der Menschen heranrücken. “Die Parteien stehen in der Verantwortung, die Kommunikation insgesamt zu verstetigen”, heißt eine der Empfehlungen. Gelegenheitswähler erwarten ganz überwiegend mehr Unterstützung. Warum die Wütenden so wütend sind und die Zweifler so unsicher, lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.

Sozialpsychologin Pia Lamberty: AfD-Erfolg lässt sich am besten im Lokalen bekämpfen

Sozialpsychologin Pia Lamberty: AfD-Erfolg lässt sich am besten im Lokalen bekämpfen. Mit Blick auf hohe Umfragewerte und aktuelle Wahlerfolge warnt die Sozialpsychologin davor, die AfD als Protestpartei zu verharmlosen. “In gewissen Räumen, insbesondere in ostdeutschen, ist die Demokratie zumindest lokal viel instabiler, als wir gehofft haben”, sagt Pia Lamberty im Interview von Table.Media. Die CeMAS-Geschäftsführerin beklagt, dass die rechtsextremen “Freien Sachsen”, mit denen einige AfD-MdB offen sympathisieren, 2021 und 2022 in der Lage gewesen seien, mit lokalen Themen massiv zu mobilisieren. Das Gleiche mache inzwischen auch die AfD. In einigen strukturschwachen Orten würden vor allem Rechtsextreme die Jugend umwerben, andere Treffpunkte seien Sparnöten zum Opfer gefallen. Dabei würden Investitionen gegen Rechtsextremismus letztlich weniger kosten als dessen Folgen, etwa die Abwanderung von Fachkräften.

Rechte bedienen das Narrativ: Von der Corona- zur Klimadiktatur. Hinter dem Demokratie-Verdruss macht Lamberty entgegen der öffentlichen Debatte weniger Angst oder Enttäuschung aus, sondern Wut. Die Pandemie spiele in der Diskussion keine Rolle mehr, obwohl Rechtsgesinnte auf Social Media sich weiterhin darauf beziehen. Corona sei nur eine Übung gewesen, nun wolle die Regierung eine “Klimadiktatur” etablieren. Aufgearbeitet habe auch der Rest der Gesellschaft die Pandemie nicht, weil ständig eine neue Krise Aufmerksamkeit binde. “Man ist froh, wenn man es wegschieben kann. Gleichzeitig bleibt ein Ausgelaugt-Sein.” Und infolgedessen weniger Kraft, um sich gegen Antidemokraten zu engagieren.

Die AfD profitiert von autoritären Sehnsüchten. Sie verspreche den krisengebeutelten Menschen: “Es wird gut, du musst dein Leben nicht ändern”, sagt Lamberty. Dennoch könnten AfD-Siege bei ostdeutschen Landtagswahlen verhindert werden. Für regierungskompetent hielten die AfD der letzten Umfrage zufolge nur fünf Prozent, auch wenn die Partei sich schon den nächsten Kanzler stellen sehe. Wie Politik, Medien und Fördermittelgeber einen längerfristigen Erfolg der AfD verhindern können, erklärt Lamberty im Interview mit Franziska Klemenz.