Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Unterstützung der Unternehmen liegt inzwischen vor – und zeigt nicht nur, welche Entlastungen für die Wirtschaft konkret werden sollen. Das Finanzministerium hat auch ausgerechnet, wie die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aussehen. Dabei wird deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden allesamt stark betroffen sind – in einigen Jahren müssen die Landeshaushalte und die der Kommunen noch mehr wegstecken als der Bund.

In Zahlen heißt es: Von 2025 bis 2029 werden Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 46 Milliarden Euro weniger einnehmen – wegen der bis zu 30 Prozent pro Jahr erhöhten Abschreibungen, der höheren Abschreibungen für elektrische Dienstwagen, der schrittweisen Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2028 und der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Von den Mindereinnahmen entfallen 39 Prozent auf den Bund, 36 Prozent auf die Länder und 25 Prozent auf die Gemeinden – wobei die Kommunen anfangs einen größeren und später einen geringeren Anteil tragen. Die Gesamtausfälle steigen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf gut zwölf Milliarden in 2028 an. Alle diese Zahlen beziehen sich auf die sogenannte volle Jahreswirkung der geplanten Gesetzesänderungen; tatsächlich kassenwirksam werden die Mindereinnahmen teils erst mit Verzögerung.

Für Länder und Gemeinden stellt sich die Frage, ob der Kanzler Wort hält – und die Kosten übernimmt. Spricht man am Wochenende mit Vertretern aus den Ländern, dann verweisen alle auf den Koalitionsvertrag. Genauer gesagt auf die Zeile 3623 ff; Stichwort: „Veranlassungskonnexität“. Mit diesem Verweis haben die Koalitionäre versprochen, mögliche Lasten zu übernehmen. Leitmotiv: „Wer anschafft, bezahlt“. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte Table.Briefings, Deutschland brauche dringend neues Wirtschaftswachstum, deshalb sei der eingeschlagene Weg „grundsätzlich richtig“. Aber: „Der Investitionsbooster geht zu zwei Dritteln zulasten der Länder und Kommunen, deren Haushaltslage vielerorts dramatisch ist.“ Deshalb werde das alles noch viel Kompromissbereitschaft erfordern.

Die nächsten Tage werden deshalb spannend. Insbesondere für Unionsländer stellt sich früh in der Legislatur eine entscheidende Frage: Hält Friedrich Merz als CDU-Kanzler, was er im Wahlkampf versprochen und in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat? Ein erstes Indiz erhoffen sie sich von dem für Mittwoch geplanten Abendessen mit dem Kanzler. Ursprünglich war vorgesehen, dass Merz bei der vorgezogenen MPK am Donnerstagvormittag mit an Bord ist, um formale Gespräche zu führen.

Jetzt aber gibt es ein Problem. Weil das Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf Washingtoner Betreiben vorverlegt wurde, muss Merz noch am Mittwochabend in den Flieger steigen. Deshalb wird nun mit hoher Dringlichkeit nach einem neuen offiziellen Treffen des Kanzlers im MPK-Format gefahndet. Dringlich ist das weniger aus gesetzgeberischen Gründen. Aber weil die Koalition bis Sommer Zeichen setzen will, möchte sie unbedingt die letzte Bundesratssitzung am 11. Juli erreichen. Das setzt alle unter besonderen Druck. Als Ersatz für einen Termin gilt es als wahrscheinliche Alternative, dass sich Merz am Donnerstag von Finanzminister Lars Klingbeil oder Kanzleramtsminister Thorsten Frei vertreten wird. So etwas aber hat es seit Jahrzehnten so nicht gegeben.

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News

Zulauf für Extreme: Warum die AfD für junge Menschen attraktiv ist. Junge Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar erstmals die AfD gewählt haben, blicken desillusioniert auf den Zustand des Landes. Drei Themen treiben die AfD-Anhänger besonders um – und sind bei der Stimmabgabe offenbar maßgeblich gewesen: Migration, Sicherheit und leere Wahlversprechen. Das geht aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der Thinktanks Progressives Zentrum und TTRex, einer Tochter der Kampagnenorganisation Compact, hervor.

Die befragten AfD-Sympathisanten, alle unter 30, beurteilten die politische Lage in Deutschland „extrem pessimistisch„. Seit der Pandemie befinde sich Deutschland in einer ökonomischen Abwärtsspirale, die Führungsrolle in Europa gehe verloren. Gleichzeitig sei das Gefühl von Unsicherheit gewachsen. Das betrifft sowohl die innere Sicherheit (nachts auf der Straße oder bei großen Veranstaltungen) als auch die individuelle ökonomische und soziale Zukunft (Vermögensaufbau, Rente). „Das Deutschland, das ihnen einst die Voraussetzungen für Erfolg bot, scheint für sie verloren gegangen zu sein“, schreiben die Autoren.

Die Wahlforscher sehen in der Enttäuschung über uneingelöste Versprechen einen „wesentlichen Grund für die Wahlentscheidung“. Ergänzt wird das durch das Gefühl, dass Politik sowieso nicht mehr viel leiste. „Eingelöste Wahlversprechen und konkrete politische Erfolge werden kaum gesehen oder als anerkennenswert geschätzt.“ Union und SPD werden „als alteingesessene Rentnerparteien gesehen“. Konzeptionelle Frische, neue Ansätze und Problemlösungskompetenz werden ihnen nicht mehr zugeschrieben.

In ökonomischen und sozialen Fragen sind die AfD-Jungwähler eher konservativ. Dies steht in erstaunlichem Kontrast zu eher fortschrittlichen Positionen bei Themen wie Klima- und Energiepolitik oder Frauenrechten (insbesondere Abtreibung). Während die Jungwähler die AfD-Positionen zur Migration weitgehend teilen, attestieren sie den Rechtsnationalen bei anderen Themen wenig Kompetenz. Teilweise werden AfD-Positionen sogar abgelehnt und zurückgewiesen. Björn Höcke ist vielen zu radikal, zugleich erfährt Alice Weidel viel Sympathie.

Extremistische Tendenzen und faschistoide Aussagen von AfD-Funktionären sind den Befragten bekannt. „Diese scheinen ihnen unangenehm. Sie relativieren sie durch Einordnung als singuläres Problem oder als hinzunehmendes Übel gegenüber notwendigen anderen Vorteilen“, heißt es in der Studie. Es gebe „den Wunsch nach mittigem, gemäßigtem Auftreten der Partei“ – auch um die Wahlpräferenz gegenüber Freunden und Familie legitimieren zu können. Junge AfD-Neuwähler wünschen sich politische Kontaktaufnahme. Auch wenn die Befragten 2025 die AfD gewählt hätten, seien sie nicht auf die Rechtsnationalen als Daueroption festgelegt. Horand Knaup

Stichwahl in Polen: Hauchdünne Entscheidung um Präsidentschaft. In Polen gehen die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale im Duell zwischen dem Rechtsaußen Karol Nawrocki und dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Eine Prognose von Ipsos auf der Grundlage von Nachwahl-Befragungen sah am Abend Rafał Trzaskowski mit 50,3 zu 49,7 Prozent vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,8 Prozent.

Das Endergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden. Im Falle eines Nawrocki-Erfolges befürchtet Dietmar Nietan, der scheidende Polen-Koordinator der Bundesregierung, instabile Verhältnisse – für die deutsch-polnischen Beziehungen genauso wie für Europa. Möglicherweise, so Nietan im Interview mit Table.Briefings, sei im Falle eines Nawrocki-Erfolges auch die Mehrheit von Premierminister Donald Tusk im Parlament gefährdet. Dann nämlich, wenn die kleinste der drei Koalitionsparteien, die konservative PSL, die Regierung verlassen und mit der rechten Konfederacja und der PIS von Jarosław Kaczyński eine neue Mehrheit im Parlament eingehen sollte.

Auch wenn die PSL in der Koalition verbleibt, wird die Sache für Donald Tusk mutmaßlich nicht einfacher: „Das Trauerspiel mit einem rechtsnationalen Präsidenten, der die politische Mehrheit im Parlament und den Ministerpräsidenten mit seinen Vetos lähmt, wird wohl weitergehen“, vermutet Nietan. Anders wäre der Fall, sollte sich Rafał Trzaskowski durchsetzen. „Es gibt dann einen Präsidenten, der die Regierung nicht blockiert, sondern sie bei der Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Zusammenarbeit in Europa unterstützt“, sagt Nietan. „Es dürfte politische Stabilität geben, weil die Blockaden aus dem Präsidentenpalast dann voraussichtlich entfallen.“ Das gerade neu formierte Europa-Quartett, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen, dürfte zusätzlichen Rückenwind erfahren.

Kritisch blickt Nietan auf den Umgang der deutschen Administration mit der Zivilgesellschaft. Sie sei das Fundament der deutsch-polnischen Aussöhnung und auch der aktuellen Beziehungen beider Gesellschaften. Sie erfahre jedoch entschieden zu wenig Aufmerksamkeit, Rückhalt und Unterstützung. Die Zivilgesellschaft zu stärken sei stets „auch ein Akt der Entbürokratisierung“. Nietan: „Wenn nur ein Bruchteil der Energie, die Bundesministerien in Leuchtturmprojekte stecken, in zivilgesellschaftliche Aktivitäten investiert würde, wäre man viel weiter.“ Bis wann Dietmar Nietan mit dem viel diskutierten Deutsch-Polnischen Haus in Berlin rechnet, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Horand Knaup

PKV Jahrestagung. Am 05. Juni 2025 in Berlin. Jetzt anmelden!

Janina Mütze ist dabei – und Sie auch?

Die Gründerin und CEO von Civey präsentiert auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni spannende Umfrageergebnisse zum Thema Gesundheitsversorgung. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! (zur Anmeldung)

Ukraine-Gespräche: Kyjiws Botschaft an Moskau. Mit einem Großangriff in fünf russischen Regionen hat Kyjiw am Sonntag demonstriert, dass es Moskau auch weit im Hinterland treffen kann. Ziele waren mehrere Flugplätze, wo Dutzende Militärflugzeuge zerstört worden sein sollen. Darunter soll auch das sehr seltene und teure Aufklärungsflugzeug A-50 sein. Es war eine deutliche Botschaft vor den Gesprächen heute in Istanbul. Eine Analyse der Lage lesen Sie im Security.Table.

Diplomaten aus Berlin, Paris und London versuchen, Kyjiw für einen Trip am Montag nach Istanbul zu gewinnen. Am späten Sonntagnachmittag hieß es aus Ankara, dass ein Treffen der Kriegsparteien für 12 Uhr Ortszeit (13 Uhr MESZ) angesetzt war. Kyjiw wog lange ab, ob es Vertreter in die Türkei entsendet, weil das, was aus Moskau zu hören und zu bekommen (beziehungsweise nicht zu bekommen) war, aus ukrainischer Sicht keinerlei Zugeständnis beinhaltet. Die Folge: Kyjiw will sich nicht auf den Arm nehmen lassen – und hat die Teilnahme erst nach Zögern zugesagt.

Es war die Kalkulation der westlichen Diplomaten, dass nur eine Teilnahme Kyjiws den Blick nach Moskau lenkt und Putins Verantwortung klar macht. Wäre Kyjiw weggeblieben, hätte US-Präsident Donald Trump auf vermeintlich bockige Ukrainer zeigen können. Einem sofortigen Waffenstillstand, wie ihn auch Deutschland fordert, hat das russische Außenministerium eine Absage erteilt. Eine Waffenruhe allein werde den Krieg nicht beenden, sagte der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Zugleich weigerte sich Moskau bis Sonntagnachmittag, Kyjiw sowie die USA und andere westliche Staaten darüber zu informieren, was es in Istanbul erreichen will. Zu dem Treffen werden die außenpolitischen Berater der Regierungschefs aus Berlin, London und Paris nach Istanbul reisen. Aus Deutschland käme dann Günter Sautter.

Moskau zeigt derweil Aggressivität und muss trotzdem Probleme fürchten. Während russische Truppen in der Ostukraine trotz hoher Verluste langsam vorrücken, gerät der Kreml an anderen Stellen in Schwierigkeiten. Trump verliert offenbar die Geduld und hat Wladimir Putin eine Frist von zwei Wochen zum Handeln gesetzt. Dazu kommt wachsender ökonomischer Druck auf Putin. Die Öl-Förderstaaten in der Opec+ haben sich gegen Russland durchgesetzt und erhöhen von Juli an die Fördermenge. Das Öl auf dem Weltmarkt dürfte günstiger werden. Russland wird für sein Export-Öl Urals noch größere Abschläge gewähren müssen als ohnehin schon. Laut Bloomberg könnte der Preis unter 50 US-Dollar pro Barrel sinken – das wären 20 US-Dollar weniger als in den Plänen für das Staatsbudget vorgesehen. Der Krieg und die Sicherheitsstrukturen im Land verschlingen etwa 40 Prozent des Staatsbudgets. Stefan Braun, Viktor Funk

Table.Einladung: Reform mit Wirkung: Wie der Staat wieder liefert. am 4. Juni, 18.30 Uhr. Jetzt anmelden.

Wehrdienst: Staat muss im eigenen Interesse handeln. Generalleutnant a.D. Martin Schelleis hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für unabwendbar. Der Staat dürfe im Interesse des Schutzes seiner Bürger von jungen Menschen verlangen, Dienst zu leisten, sagt er im Interview mit Table.Briefings. Wer nicht zur Bundeswehr gehe, müsse im Bevölkerungsschutz oder bei sozialen Diensten seinen Beitrag leisten. Zudem brauche es Anreize wie in Skandinavien, wo Wehrdienstleistende etwa leichteren Zugang zu Staatsämtern haben und hohe Wertschätzung erfahren, sagt Schelleis, inzwischen Bundesbeauftragter für Krisenresilienz bei den Maltesern. Wie er das Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung bewertet, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Steigende Kosten: BA befürchtet fünf Milliarden Euro Defizit. Am Ende des Jahres könnte das Minus bei der Bundesagentur für Arbeit von ursprünglich erwarteten 1,33 Milliarden Euro auf 5,27 Milliarden Euro ansteigen: Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Sollte es so kommen, wäre nicht nur die BA-Rücklage in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht, sondern es wären für einen ausgeglichenen Haushalt „zusätzlich Liquiditätshilfen des Bundes in Form von Darlehen in Höhe von knapp 2,35 Milliarden Euro erforderlich“. Die Bundesregierung sei in ihrer Herbstprognose noch von einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 2,76 Millionen Personen ausgegangen, erwarte jetzt aber einen Anstieg auf 2,94 Millionen. Daher rechnet die Behörde im Jahresdurchschnitt mit einer Million Arbeitslosengeld-Beziehern statt den im Haushalt bisher eingeplanten 852.000. Allein diese Zunahme führe voraussichtlich zu Mehrausgaben von rund vier Milliarden Euro. Okan Bellikli

Transformation der Wirtschaft: Nahles dringt auf Option zum „Probearbeiten“. Die Bundesagentur für Arbeit fordert die rasche Umsetzung eines Vorhabens, das die Ampel-Koalition kurz vor ihrem Scheitern auf den Weg brachte. Die „Maßnahmen zur Erprobung einer Beschäftigungsperspektive“ sollten ursprünglich zum 1. Juli in Kraft treten. Dabei geht es um die Möglichkeit, während eines laufenden Arbeitsverhältnisses maximal vier Wochen lang ein anderes Unternehmen kennenzulernen. Auch der Arbeitgeber hätte hier die Möglichkeit, die Eignung der Beschäftigten und etwaigen Qualifizierungsbedarf zu prüfen. „Das würde uns helfen, den Leuten diesen Sprung in eine andere berufliche Welt zu erleichtern“, sagte Andrea Nahles bei der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für den Mai. Derzeit stoße so etwas schnell an Grenzen, weil es als Zeitarbeit gelte, was verschiedenen Beschränkungen unterliegt.

Hintergrund sind die sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben. Ziel ist es, drohende Arbeitsplatzverluste frühzeitig aufzufangen, indem möglicherweise übernahmewillige Unternehmen aus der jeweiligen Region angesprochen werden. Nahles betonte, man vernetze entsprechende Akteure nur, sofern die Sozialpartner dies wünschten. Darauf legt auch der DGB Wert. Die BA müsse neutral und ergebnisoffen beraten – und alternative Wege wie den Erhalt des bestehenden Arbeitsplatzes in Betracht ziehen, hieß es Ende 2024 in einem Papier zum Thema. Okan Bellikli

Table Forum Grand Challenges. Invitation: Advancing Global Health. Join us on June 12th at 12pm. Register now.

Stadtentwicklung: Fachleute rufen Kommunen zu aktiven Eingriffen auf. Städte und Gemeinden sollten frühzeitig tätig werden, um Problemen wie Leerstand „strategisch entgegenzuwirken“: Das schreibt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einem neuen Papier, für das es mehrere Studien ausgewertet hat. Dabei gehe es darum, „an städtebaulich und funktional wichtigen Orten gezielt einzugreifen und aktiv zu entwickeln“ sowie „Recht auch restriktiv anzuwenden“. Zu den Empfehlungen gehört eine stärkere Nutzung der kommunalen Vorkaufsrechte. Mit dem von der Bundesregierung geplanten „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ sollen dafür maßgebliche Regelungen zur Bestimmung von „Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ bis 2031 verlängert werden. Sonst würden sie Ende 2026 auslaufen. Wie der Bund die Kommunen unterstützen könnte, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Entwurf des BMF für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Finanzbericht der Bundesagentur für Arbeit an den Haushaltsausschuss

Analyse von TTRex – Thinktank Rechtsextremismus und Das Progressive Zentrum: Warum junge Menschen bei der Bundestagswahl 2025
erstmalig AfD gewählt haben

Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Innenstädte im Umbruch

Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirats für Raumentwicklung beim BMWSB

Heads

Lydia Rosenfelder wird Abteilungsleiterin Reden und Texte für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Konrad-Adenauer-Haus. Bisher war die Journalistin Redenschreiberin im Bundesjustizministerium. Rosenfelder war von 2021 bis 2023 Leitende Redakteurin der Bild-Zeitung und zuvor im Spiegel-Hauptstadtbüro und bei der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung tätig. Als Redakteurin erstritt Rosenfelder einen juristischen Sieg gegen das Bundesverfassungsgericht: Ein Verwaltungsgericht entschied, dass das Gericht der Journalistin Fragen zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern mit Angela Merkel im Juni 2021 hätte beantworten müssen. Michael Bröcker

Eva Umlauf ist neue Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees. Die 82-Jährige stammt aus der Slowakei und ist Kinderärztin sowie Psychotherapeutin. Laut Komitee ist sie eine der jüngsten Auschwitz-Überlebenden. Sie tritt die Nachfolge des im Februar im Alter von 98 Jahren in Warschau gestorbenen Journalisten Marian Turski an. (SZ)

Best of Table

Security.Table: Sicherheit braucht Soft Power. Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit der USA müssten europäische Interessen klarer und strategischer in einem außen- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzept umgesetzt werden, fordert Tjark M. Egenhoff, Leiter des Netzwerks re:design for global transformation. Wie Deutschland und Frankreich Vorreiter werden könnten, lesen Sie hier.

China.Table: Handelsruhe zwischen USA und China wieder auf der Kippe. Kaum drei Wochen nach dem gemeinsamen Zoll-Deal wirft Washington Peking vor, Zusagen nicht einzuhalten – besonders bei den Exporten Seltener Erden. Warum auch China sich verärgert über neue US-Beschränkungen zeigt, lesen Sie hier.

China.Table: Peking gibt sich als Partner des Globalen Südens. Zugleich blockiert es dessen industrielle Entwicklung. Im Interview mit Table.Briefings erklärt die Geoökonomin Aya Adachi, warum Chinas Industriepolitik für viele Schwellenländer zur Sackgasse wird. Wie es das Land dennoch schaffe, als großzügiger Verbündeter dazustehen, lesen Sie hier.

Must-Reads

Tagesspiegel: Wadephuls Frauenproblem. Johann Wadephul versprach mehr Geschlechterparität im Auswärtigen Amt – entließ jedoch zwei Staatssekretärinnen, sodass nur noch eine Frau zur AA-Führung gehört. Unter Annalena Baerbock waren es fünf. Seither hat Wadephul zwei Schlüsselposten mit Männern besetzt. Innerhalb der Diplomatie wird gerätselt, ob Wadephul – etwa bei der Besetzung wichtiger Botschaften – seinen Worten Taten folgen lässt. („Wadephul sucht Botschafterinnen“)

SZ: Ein Weg zu mehr Akzeptanz für die Energiewende. Bund und Länder erlassen Gesetze, nach denen Betreiber von Windrädern und großen Solaranlagen umliegende Kommunen am Gewinn beteiligen sollen. Der Landkreistag hält das für einen guten Weg zur Steigerung der Akzeptanz. Aufgrund der schlechten Finanzlagen fließt das Geld bisher oft in die „Pflichtaufgaben“ wie die Instandhaltung von Straßen. („Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto“)

Handelsblatt: KfW-Chef sieht positives Momentum für Investitionen. Viele institutionelle Investoren seien in den USA „überinvestiert“, sagt Stefan Wintels im Interview. Daher würden sie ihr Geld gern stärker in Europa anlegen, vor allem in Deutschland. Rahmenbedingungen, etwa bei der Digitalisierung und den Energiekosten, müssten sich aber noch verbessern, so Wintels. („‘Ich habe noch nie einen so rasanten Stimmungswechsel erlebt'“)

Taz: Reul und der Solinger Brandanschlag. NRW-Innenminister Herbert Reul steht in der Kritik, weil er schon früh vom möglichen rechtsextremistischen Motiv des mutmaßlichen Mörders von Solingen gewusst, dieses aber verschwiegen habe. 2024 starb eine vierköpfige bulgarisch-türkische Familie bei einem Feuer, 21 weitere Hausbewohner wurden verletzt. Daniel S. steht deshalb vor Gericht. Es häufen sich Indizien, dass er aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben könnte, etwa weil NS-Devotionalien bei ihm gefunden wurden. Diese tauchten aber in der Ermittlungsakte nicht auf. („Was weiß Innenminister Reul?“)

Nicht überlesen!

Handelsblatt: Start-up plant Halbleiterwerk. FMC aus Dresden schaue sich Flächen in Magdeburg, Pirna und Frankfurt an der Oder an, schreiben Joachim Hofer und Julian Olk. Vom Bund fordere das Unternehmen 1,3 Milliarden Euro, seit einigen Monaten ist es demnach in Gesprächen mit Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. Im KTF sind noch zwei Milliarden Euro für Chipförderung hinterlegt, allerdings gibt es rund 20 weitere Bewerber. („Europaweit einzigartige Chipfabrik könnte in Deutschland entstehen“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Ukraine greift Russen im Landesinneren an
FAZ: EU-Kommission droht Trump mit Gegenmaßnahmen
Tagesspiegel: Die willkürlichen Staaten
Handelsblatt: Chance für Deutschland
Sächsische Zeitung: Solarhersteller Meyer Burger meldet für deutsche Standorte Insolvenz an

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Linkspartei überholt die Grünen in Umfrage
Spiegel: Ukrainischer Großangriff „Spinnennetz“ soll Russland verheerend getroffen haben
Taz: Der Buchungswahn zerstört das Reisen
Handelsblatt: Diese Entlastungen plant Klingbeil für Unternehmen
NZZ: Die Sozialdemokratin mit dem Antifa-Spruch – Sophie Koch polarisiert. Wer ist die neue Queer-Beauftragte der deutschen Regierung?

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe (CDU): Präsidentschaftswahl in Polen
7:15 Uhr: Beatrix von Storch, AfD-Fraktionsvize: Verhandlungen in Istanbul
8:10 Uhr: Friedhelm Marx, Universität Bamberg: 150 Jahre Thomas Mann

Das Erste

6:05 Uhr/8:05 Uhr: Birgit Thinnes, Kriminalhauptkommissarin: Gewaltprävention bei Jugendlichen
7:05 Uhr: Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: Verhindern von Messerangriffen
7:35 Uhr: Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen (SPD): Wünsche der Kommunen an die Bundespolitik
8:10 Uhr: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe (CDU): Präsidentschaftswahl in Polen

Time.Table

Highlights der Woche

Es ist Sitzungswoche im Bundestag.

Am Dienstag wird der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellt.

Von Dienstag bis Donnerstag ist EU Green Week in Brüssel. Die Konferenz steht dieses Jahr unter dem Motto Circular Solutions for a Competitive EU. Weitere Informationen

Am Mittwoch tagt das Bundeskabinett. Johann Wadephul und Reem Alabali-Radovan stellen sich in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.

Von Mittwoch bis Donnerstag findet in der polnischen Botschaft das Deutsch-Polnische Forum statt. Johann Wadephul und sein Amtskollege Radosław Sikorski
halten Reden. Weitere Informationen

Am Donnerstag empfängt Donald Trump Friedrich Merz in Washington. Es ist das erste Treffen der beiden seit dem Amtsantritt des Kanzlers. Geplant sind ein Gespräch im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressebegegnung.

Am Donnerstag tagt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Von Donnerstag bis Freitag findet die 96. Justizministerkonferenz im sächsischen Bad Schandau statt.

2. Juni

Bundespressekonferenz: Vorstellung des Friedensgutachtens 2025. 13 Uhr

Nachhaltigkeit: Auftakt der Hamburger Sustainability Conference. Mit Alois Rainer und Reem Alabali-Radovan. Bis 3. Juni. Weitere Informationen

Vereinte Nationen: Voraussichtliche Wahl von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung. New York

Außenpolitik: Julia Klöckner reist nach Paris. Gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet besucht sie die Kathedrale Notre-Dame. Anschließend sind Treffen mit Emmanuel Macron, Premierminister François Bayrou und Senatspräsident Gérard Larcher geplant.

Preisverleihung: Das Magazin Politik und Kommunikation und die Quadriga-Hochschule vergeben Politikawards an Ursula von der Leyen, Joachim Gauck und Verena Hubertz. Tipi am Kanzleramt. Weitere Informationen

Verkehr: dbb Verkehrstag 2025. dbb Forum. 16 Uhr. Weitere Informationen

Geburtstage von morgen

Björn Böhning, Staatssekretär im BMF (SPD), 47

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu den deutsch-polnischen Beziehungen. Im Auftrag der deutschen Botschaft in Warschau ist dieses Buch zur Geschichte der mehr als 1000 Jahre alten Nachbarschaft entstanden. Schon im Rahmen des ersten Kreuzzuges flüchteten etwa viele Juden aus Deutschland und Böhmen, wodurch Polen zu einem neuen „jüdischen Zentrum“ in Europa wurde. Zu Wort kommen auch Krzysztof Ruchniewicz, Warschaus Beauftragter für die Zusammenarbeit mit Berlin, und Markus Meckel. Der frühere DDR-Außenminister ist Co-Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Am 26. Juni wird das mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung entstandene Werk im Berlin Capital Club vorgestellt. Eigenen Angaben zufolge ist es die erste Gesamtdarstellung zu den amtlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Okan Bellikli

Enrico Seewald/Urs Unkauf: Deutschland und Polen | BeBra Wissenschaft

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Viktor Funk, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz und Sven Siebert mitgewirkt.

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