Veröffentlicht: 17.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Highlights der Woche
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag, 19. Dezember, zur Klage der Unionsfraktion wegen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin. CDU und CSU haben den Bundestagsbeschluss der Ampel-Fraktionen vom vergangenen November angefochten, wonach die Wahl nur in 431 der 2.257 Wahlbezirke wiederholt werden sollte. Folgt das Gericht der Klage, würde die Bundestagswahl in Berlin wohl komplett wiederholt werden und sich die Zusammensetzung des Bundestags ändern. 10 Uhr, Karlsruhe
Was noch wichtig wird
Montag, 18. Dezember
Die Leitbildkommission des Landwirtschaftsministeriums stellt mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller ihren Abschlussbericht zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei vor. BMEL, 12:30 Uhr
Übergabe Neuauflage des Thesenpapiers „Initiative Kulturelle Integration“ an Bundeskanzler Olaf Scholz.
12:30 Uhr, Bundeskanzleramt
In Lübeck hält der Publizist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman die Willy-Brandt-Rede 2023 zum Thema Zukunft der Demokratie. 19 Uhr, Kolosseum, Lübeck
In Kairo wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet. Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der Ägypten seit 2013 autokratisch regiert, strebt eine dritte Amtszeit an – dank einer Verfassungsänderung von 2019, bei der zudem die Amtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert wurde.
Dienstag, 19. Dezember
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den umstrittenen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung. 13:30 Uhr, Leipzig
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL). 11 Uhr, BMEL
Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne) stellt in Hannover das Ergebnis des Widerrufantrags zum Atommüll-Endlager Schacht Konrad vor. Den Antrag hatten die Umweltverbände BUND und NABU eingereicht. 12 Uhr, Umweltministerium, Hannover
In der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche findet am Abend das Gedenken an den islamistischen Terroranschlag im Jahr 2016 auf dem Breitscheidplatz statt, bei dem 13 Menschen getötet wurden. An dem Gottesdienst nimmt unter anderen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner teil. 19 Uhr, Breitscheidplatz
Donnerstag, 21. Dezember
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt den Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und ernennt Peter Frank zu dessen Nachfolger; mit Vereidigung. 11:30 Uhr Schloss Bellevue